Guerillakrieg in Hamburg: Merkel soll 40 Millionen für Opfer zahlen!

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Antifa gegen Polizei (Foto: JouWatch)

Nach den linksextremen, anarchistischen G20-Straßenschlachten am vorletzten Wochenende bahnt sich jetzt in Hamburg eine Auseinandersetzung darüber an, wie die Opfer entschädigt werden sollen. Der Bund und die Stadt Hamburg wollen insgesamt 40 Millionen Euro bereitstellen, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Der Fonds soll allerdings nur nicht versicherte Schäden abdecken.

Von Verena B.

Laut dpa forderte die Handelskammer Hamburg am Donnerstag, dass alle geschädigten Unternehmen einen Rechtsanspruch auf vollständige Entschädigung durch den Staat erhalten sollen, ohne ihre Versicherungen in Anspruch nehmen zu müssen. Die „Politik“ (also Königin Merkel) habe den G20-Gipfel in die Hansestadt geholt und sei für die eingetretenen Folgen haftbar zu machen, sagte Handelskammer-Präses Tobias Bergmann: „Wer die Musik bestellt, soll auch bezahlen!“

Bislang sind nach Auskunft der Polizei 230 Entschädigungsanträge eingegangen. Die Höhe der Schäden ist bislang nicht bezifferbar. Die private Versicherungswirtschaft hat eine Summe von zwölf Millionen Euro für versicherte Schäden geschätzt, die jedoch nur einen kleinen Teil der Gesamtschäden ausmachen.

Da Königin Merkel höchstwahrscheinlich keine 40 Millionen in ihrer Privatschatulle hat und somit zahlungsunfähig ist, müsste sie nach deutscher Rechtsprechung für das gemeine Volk ins Gefängnis. So wird jedenfalls mit dem einfachen Bürger verfahren, der seine Schulden nicht bezahlen kann. Durch die Haft wird die Zahlung nicht erlassen. Kommt der Bürger raus aus dem Gefängnis, bleiben die Schulden trotzdem weiter bestehen.

Da Königin Merkel nicht zahlen kann, muss es also wie immer ihr Untertan tun. Das ist eine weitere immense Verschwendung von Steuermitteln!

Im Wahlprogramm der einzigen demokratischen Volkspartei AfD steht hierzu im Kapitel „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“:

1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen.

Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.

Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwendung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene Amtsträger ermöglichen.

Diese Forderung zum Wohl des deutschen Volkes ist schon längst überfällig!

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