Bundesanwaltschaft stellt Abu Walaa vor Gericht

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Einer von Zehntausend (Foto: Collage)

Abu Walaa, einer der bekanntesten Salafisten Deutschlands, wird sich höchstwahrscheinlich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen. Der Islamist soll im direkten Kontakt zur IS-Führung gestanden haben.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die maßgebliche Schlüsselfigur der radikalislamischen Szene in Deutschland Klage erhoben. Der 33-jährige Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A., der sich selbst auch Abu Walaa nennt, ist der Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sowie der Terrorfinanzierung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verdächtig, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

 Seit seiner Festnahme im November 2016 sitzt der Prediger wie seine Mitangeklagten im Alter zwischen 27 und 51 Jahren in Untersuchungshaft. Die Entscheidung zur Anklage obliegt jedoch dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Celle. Ob und wann der Prozess gegen die Männer stattfindet, ist also noch offen.

Dem Iraker Abu Walaa wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit seinen Mitangeklagten zusammen ein „salafistisch-dschihadistisches Netzwerk“ aufgebaut und darin die zentrale Rolle als deutscher „IS-Repräsentant“ gespielt zu haben. Abu Walaa seien „direkte Kontakte“ zu IS-Führern nachzuweisen. Er sei außerdem aktiv daran beteiligt gewesen, Kämpfer in syrische und irakische IS-Gebiete zu bringen.

Im Detail spricht die Anklageschrift von Schleusungen in den Jahren 2014 und 2015, bei denen 8 Dschihadisten, von A. und seinem Netzwerk organisiert oder finanziert, in das Kriegsgebiet dirigiert worden sein sollen. Unter ihnen sollen sich laut Bundesanwaltschaft auch die Zwillinge Mark und Kevin K. aus Nordrhein-Westfalen befunden haben, die sich bei späteren IS-Angriffen auf die irakische Armee als Selbstmordattentäter in die Luft sprengten.

Abu Walaa sammelte als Imam der Moschee des Vereins „Deutscher Islamkreis Hildesheim“ eine große Anhängerschaft auch aus dem Ausland um sich. Diese Moschee galt schon länger als Islamistentreff – und Abu Walaa galt neben Pierre Vogel und Sven Lau als einer der bekanntesten Salafisten in Deutschland. Er agierte auch bundesweit als islamistischer Prediger in einschlägigen Sammelpunkten der Szene, darunter auch bei dem im Februar verbotenen Berliner Verein „Fussilet 33“, wo auch Anis Amri verkehrt haben soll. Der Tunesier war im vergangenen Dezember bei einem Anschlag mit einem LKW durch einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hat dabei zwölf Menschen getötet.

Die Bundesanwaltschaft beruft sich bei ihrer Klage unter anderem auf Aussagen einer „Vertrauensperson“, die früher „engen Kontakt“ zu den Beschuldigten hatte. Diese  Informationen seien von „maßgeblicher Bedeutung“ gewesen. Die Identität der Kontaktperson wird jedoch geheimgehalten. Abu Walaa habe die Person bereits vor seiner Festnahme als „Verräter“ bezeichnet und ihre Ermordung gefordert. (ME)

Das geht also alles mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ seinen rechtsstaatlichen Gang. Wirklich beruhigend ist das nicht. Nichts gegen diesen Prozess, aber es liegt dennoch so ein Geruch in der Luft, der einem sagt, daß Prozesse gegen Islamisten etwas vorgaukeln sollen, das es realiter nicht gibt: Effektive Gegenwehr gegen die dennoch voranschreitende Islamisierung des Abendlandes. (ME)

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