Pro Asyl und Co. haben ganze Arbeit geleistet: Asylklage-Tsunami

"Wir bleiben alle!" - Ihr zahlt! (Bild: JouWatch)

Während sich die deutsche Justiz nach vier Jahren und 373 Verhandlungstagen gegen eine offensichtliche Mittäterin oder/und Mitwisserin von zehn Morden des NSU-Trios in München wieder einmal vertagt und die Welt über deutsche Gründlichkeit grübeln lässt, kommt eine Welle ganz anderer Art auf die deutsche Erfolgsjustiz zu: Die Asylklagewelle, Pardon, der Asyltsunami.

Von Schlaglicht

Es sind rund 250 000. Gute Nacht Verwaltungsgerichte. Sollte ein Deutscher noch eine Klage haben, bekommt er ein Urteil in….sagen wir etwa sechs Jahren. Plus minus eins.

Es kommen zwar vorübergehend weniger Zuwanderer zu uns. Doch die Klagen derer, die nicht mehr heim wollen, nehmen deutlich zu. Jetzt lähmen die Zuwanderer – jeder zweite Arbeitslose ist bereits einer  –  nicht nur die Sozialkassen. Jetzt lähmen sie auch die Gerichte. Aber wir sind ja ein reiches Land, so die Kanzlerin. Reich an Geld, an falschen Entscheidungen, an Großmut, an Ignoranz …

Das seien doppelt so viele Asylklagen wie im Vorjahr alarmiert sogar Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Er hatte bereits vor Monaten vor den vielen Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF gewarnt. Nur ohne Reaktion. Nein, wir sind ein armes Land. Arm an Einsichten, Entscheidungen und Konsequenzen.

Pro Asyl und Co. haben ganze Arbeit geleistet

Es ist nicht nur die hohe Zahl der Entscheidungen, sondern jetzt zeigt sich auch, dass Organisationen wie Proasyl ganze Beratungsarbeit geleistet haben, um notleidenden Rechtsanwälten in Deutschland wieder etwas Geld zukommen zu lassen: Die Qualität der Bescheide habe deutlich zugenommen. Geht doch!

In Brandenburg hat die Landesregierung ebenfalls vom drohenden Tsunami erfahren. Von der AfD. Schwarz auf weiß musste sie kleinlaut eine Kleine Anfrage (Nr. 2802 DS 6/6908) beantworten: Demnach gab es 2014 ganze 1541 eingegangene Verfahren, allein im ersten Quartal 2017 waren es schon 2749.

Brandenburg: Versiebenfachung der Klageverfahren 

Thomas Jung, die innenpolitische Kompetenz der Brandenburger AfD-Fraktion: „Es ist eine Versiebenfachung der Klageverfahren im Vergleich zu 2014.“

Mit den Eilverfahren haben die Gerichte mit 3657 Verfahren nur im ersten Quartal schon fast dreimal so viele wie im ganzen Jahr 2014 zu bearbeiten.Wie das bei den ohnehin schon stark überlasteten und personell unterbesetzten Gerichten auf dem ostdeutschen flachen Land gestemmt werden soll, bleibt das große Geheimnis des linken Justizministers. Aber der kennt demonstrierende Justizangestellte, Richter und Staatsanwälte vor seinem Landesparlament ja schon. Obwohl sie es nach der Verfassung als Staatsbedienstete nicht dürften, leistet sich das reiche Deutschland hier auch dies. Holen wir also noch einmal tief Luft.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.