Noch ein Euro-Rettungsfonds

Foto: Durch Vadim Georgiev/Shutterstock
Foto: Durch Vadim Georgiev/Shutterstock

ESM Direktor Klaus Regling schlägt ihn vor – Für den Fall einer „plötzlichen schweren Krise“ einzelner Euro-Staaten –  Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch – Was es an „Regenschirmen“ alles schon gibt – Schaufeln am eigenen Grab

Von Klaus Peter Krause

Den Euro retten und kein Ende? Euro-Banken retten? Euro-Staaten retten? Ja, so ist das wohl. Dafür soll jetzt noch ein Rettungsfonds her. Klaus Regling hat ihn jüngst gefordert. Der 1950 in Lübeck geborene Volkswirt Regling ist seit September der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirm EFSF (hier)   und seit September 2012 des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (hier). Der zusätzliche Fonds zur „Krisenintervention“ im Euro-Währungsraum soll ein „Schlechtwetterfonds“ für einzelne Euro-Staaten sein. Als Vorbild sieht er den Rainy-Day-Fondsin den Vereinigten Staaten. Die amerikanischen Bundesstaaten haben ihn mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Haushalt gefüllt. Sie können daraus Geld bekommen, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, um die Ausgaben zu decken. Regling sagt, einzelnen Euro-Staaten müsse man „im Fall einer plötzlichen schweren Krise“ helfen können.

Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch

Regling geht es „weder um permanente Transfers noch um Schuldenvergemeinschaftung, sondern um eine kurzfristige und befristete Krisenintervention“. Als Volumen des Fonds denkt er an  ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Raums, das werde schon genügen, also 100 bis 200 Milliarden Euro. Reglings ESM umfasst derzeit rund 700 Milliarden Euro. Die FAZ (hier) schreibt: „Während der ESM nur in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Eurostaat in schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten ist und dadurch die Finanzstabilität des Euroraums insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten bedroht ist, ließe sich der von Regling geforderte neue Fonds schon im Fall eines Konjunktureinbruchs einsetzen.“ Was ist von dem weiteren Rettungsfonds zu halten?

Was es an „Regenschirmen“ alles schon gibt

Das Nötige dazu hat der Finanzfachmann Peter Boehringer*) kommentiert: „Die ‚Schlechtwetter’-Phase beim Euro wird nach fast 10 Jahren nun zugegeben – und ein weiterer Regenschirm namens ‚Schlechtwetterfonds’ installiert, perpetuiert, institutionalisiert. Es gibt ja bislang auch nur die Regenschirme EFSF, OMT, PSPP, CSPP, ESM, Bankenunion, ELA, Target2, EZB-Sonderprogramme, EWF, usw. usw. – in toto schon heute locker 4 Billionen ‚Rettungskapazität’ – nach oben theoretisch endlos offen. Aber für den ultimativen ‚Friedensbringer EUR’ ist eben NICHTS zu teuer! Der neue Schirm macht die Lage noch unübersichtlicher (was selbstredend gewollt ist) – und kostet (weitgehend Deutschland) schlappe 200 Mrd EUR – vorerst mal. Und mit der hier genannten ‚Fiskalkapazität’, die ja deutlich über reine EZB-Gelddruckerei hinausgeht, kann nur deutsche Steuersubstanz gemeint sein.“

Schaufeln am eigenen Grab

Damit der (von ökonomisch unkundigen und uneinsichtigen) Politikern künstlich geschaffene und künstlich erhaltene Raum der gemeinsamen Euro-Währung nicht auseinanderbricht, sind schon Milliarden und Aber-Milliarden in wirtschaftlich kranke Euro-Staaten gesteckt worden. Mittäter ist dabei die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihre Negativzinspolitik und ihre (durch den rechtswidrigen Kauf von Staatsanleihen) unmäßige Geldschöpfung aus dem Nichts. Aber auf Dauer wird der Euro in allen seinen Mitgliedsländern ebenso wenig zu halten sein, wie mittels Energiewende und CO­­2-Wahn das Klima zu schützen ist. Mit der Euro-Rettung, der Klimaschutzpolitik und der Massen-Invasion aus Afrika und islamischen Staaten schaufeln sich Deutschland und andere EU-Staaten ihr eigenes Grab.

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*) Peter Boehringer ist Diplom-Kaufmann, Diplom-Informatiker, Buchautor und Gründer der PBVV Vermögensberatung in München. Er schreibt als Wirtschaftspublizist über Edelmetalle und Rohstoffe sowie zu “Makrothemen” in verschiedenen Medien und analysiert Entwicklungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Auch ist er Gründungsvorstand und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V. und beteiligt an der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“. Als Blogger schreibt er hier. Boehringer ist AfD-Mitglied im Landesverband Bayern und tritt für die Partei als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Boehringer im Wahlkampf auf der Straße in Regensburg am 4. Juli 2017 hier.

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