Seehofers „Bayernplan“: dreister Wählerbetrug

Petr Bystron: „Wir brauchen keine ‚Obergrenze‘ für den Rechtsbruch, wir müssen illegale Einwanderung komplett unterbinden und alle abgelehnten Asylbewerber abschieben“

„Horst Seehofer will die Wähler schon wieder hinters Licht führen: Alles, was er bei der Merkel-CDU sowieso nicht durchsetzen kann, verspricht er in seinem ‚Bayernplan‘. Halten wird er davon wie üblich nichts“, kommentiert der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron das „Wahlprogramm“ der CSU. Die „Obergrenze“, mit der Seehofer die Wähler ködern wolle, habe die Bundeskanzlerin schon vorab mit einem Federstrich erledigt. „Mit diesem billigen Rechtspopulismus zerstört die CSU die letzten Reste ihrer ohnehin stark beschädigten Glaubwürdigkeit“, stellt der AfD-Landesvorsitzende fest.

Seehofers „Obergrenze“ bei der Aufnahme von „Migranten“ sei ohnehin eine Mogelpackung, kritisiert Bystron: „Wir brauchen keine ‚Obergrenze‘, bis zu der wir Rechtsbruch und illegale Einwanderung hinnehmen, sondern Rückführung und Rückkehr zum Recht.“ Dazu gehöre die vollständige Unterbindung illegaler Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Die Grenzen müssten geschlossen und permanent und wirksam kontrolliert werden sowie abgelehnte Asylbewerber und nicht anerkannte Flüchtlinge ausnahmslos und nicht nur in symbolischen Größenordnungen abgeschoben werden.

Das seien rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten, die mit der CSU allerdings genauso wenig zu erreichen seien wie mit der Merkel-Union, wie die letzten vier Jahre gezeigt haben. „Wer CSU wählt, bekommt hundert Prozent Merkel – mit Seehofer als Bettvorleger“, spottet Bystron. Eine andere Einwanderungspolitik, die sich an Recht und Vernunft orientiere, gebe es nur mit der AfD.

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