Pfeifkonzert für die größte Pfeife Deutschlands

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Die Schnüfflerin (Foto: Collage)

Bayern / München/ Fürstenried – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) diskutierte am Dienstag im Fürstenrieder Bürgersaal mit weiteren Genossen  unter dem Thema „Gegen Hass und Fake News im Internet“. Draußen zeigten Bürger  – wie bereits am Montag bei seinem Auftritt in Dresden – was sie von seinem NetzDG und die damit verbundene Beschneidung unserer Meinungsfreiheit halten.

Bereits sein Auftritt am Montag in Dresden wurde von „Protestaktionen überschattet“, so das Handelsblatt, das weiter Maas-affin bemerkt: Der Herr Minister sei Anfeindungen gegen seine Person jedoch gewohnt. Vielen Anhängern der AfD und der Pegida gelte er schon länger als Feindbild. Zuletzt hätte die AfD massiv gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Ministers „gewettert“. Und auch in Dresden seien unter den Protestlern AfD-Politiker zu finden gewesen.

„Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen“

Maas, der mit seinem Vortrag zum Thema „Gegen Hass und Fake News im Internet“ vom Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden eingeladen war und offensichtlich aktuell bundesweit durch die Gegend tingelt, wurde von mehrere Hundert Demonstranten mit Trillerpfeifen, und„Volksverräter“- sowie „Hau ab“-Rufen empfangen.

Eine besondere Form von Realsatire lieferte Maas, der durch sein NetzDG die Meinungsfreiheit in Deutschland  – zusammen mit einem ehemaligen Stasispitzel namens Anetta Kahane – beerdigt hat, indem er den Rufern anempfahl, Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit zu nehmen.

„Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen“, so laut einer dpa-Meldung Sachsens Polizeipräsident Horst Kretschmar, der sich hier einmal eines bereits bekannten SPD-Jargons bedient, wenn es um die Bewertung politisch Andersdenkender geht.

Maas zeigen, wer die besseren Argumente besitzt

Heiko Maas (SPD) bei seiner Tingel-Tour im Münchner Süden (Bild: Screenshot)

Am Dienstag nun versuchte sich die wohl größte Fehlbesetzung auf dem Stuhl des Justizministers im Münchner Ortsteil Fürstenried. Dort war er von Genosse Sebastian Roloff (SPD) – bis 2014 Chef der Oberpfälzer Jungsozialisten (Jusos) und letztes Jahr für den Münchner Süden als Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt – auf einen Vortrag zum selbigen Thema wie in Dresden ins Bürgerhaus geladen worden, um dort mit  weitere SPD-Genossen zu diskutieren.

Die AfD München veranstaltete ebenfalls in Fürstenried einen Infostand und rief unter anderen dazu auf, zum genannten Termin vor Ort Heiko Maas zu zeigen, wer die besseren Argumente besitze:

„Bürger demonstrieren gegen Maas!
Kundgebung „Meinungsfreiheit statt NetzDG“: Dienstag 18. Juli 2017, 17:30 Uhr, beim Bürgersaal Fürstenried, Ecke Forstenrieder Allee / Züricher Str., München-Fürstenried (U3 Forstenrieder Allee).
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) setzt die Anbieter sozialer Netzwerke unter Druck, unkorrekte Inhalte schnell zu löschen – und es beginnt, was schon vorher befürchtet wurde: auch völlig harmlose Inhalte werden immer häufiger gelöscht. Geht es vor allem um einen Eingriff in den Bundestagswahlkampf?
Drinnen im Bürgersaal diskutieren Maas und weitere SPD-Genossen ab 18:30 vor allem untereinander. Zeigen wir, dass wir die besseren Argumente haben!“

Wie der Internetblog „Bayern ist frei“ berichtet, kam dieser Aufruf bei den aufgebrachten SPD- und Maas- Sympathisanten nicht gut an. Diese skandierten zum einen Erdogan treue Parolen wie „Türkiye, Türkiye“ (zu Deutsch: Türkei). Zum anderen wiesen sie – leicht überflüssig – darauf hingewiesen, dass sie „Ausländer“ seien und brüllten die in Antifa-Kreisen beliebte Parole: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. (BS)

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