Pegida-Gegner in Dresden zu Gefängnisstrafe verurteilt

Ist das die Handelsblatt-Luise? Wir wissen es nicht. (Symbolbild: JouWatch)

Dresden – Wegen eines Angriffs auf einen Polizisten bei einer Anti-Pegida-Demonstration wurde ein gewalttätiger Pegida-Gegner aus den Reihen der linksextremistischen Gruppierung „Dresden Nazifrei“  zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Unerhört: Der Richter sah den besonderen Schutz der Beamten als höheres Gut an!

Ende 2016 kam es bei einer Anti-Pegida-Demonstration in Dresden zu einem Angriff auf einen Polizisten. Der 27-jährige Oliver K., der mutmaßlich den linksextremistischen, angeblich „antifaschistischen“ Demonstrationsbündnissen „Nope DD“ und „Dresden Nazifrei“ angehört, attackierte einen Polizisten. „Dresden Nazifrei“ wird von den Dresdner Grünen in deren Büroräumen beherbergt und gehört wiederum zur linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistische Linken“, jene Organisation, die Hamburg beim G20-Gipfel in Schutt und Asche legen wollte und dies auch zum Teil realisierte und als persönliche Unterstützer führende Grüne wie Cem Özdemir (Grüne) in ihren Reihen begrüßen darf (JouWatch berichtete).

Gefängnisstrafe von acht Monaten ohne Bewährung

Oliver K. wurde beim damaligen Zwischenfall bei einer „Rangelei“ von der Polizei zur Identitätsfeststellung mitgenommen. Hierbei, so die Anklage, habe der renitente Anti-Pegida-Demonstrant einem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen.

Das Dresdner Amtsgericht verhängte nun am Montag eine Gefängnisstrafe von acht Monaten ohne Bewährung. Wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von Radio Dresden mitteilte, sei der Mann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Richter sah den besonderen Schutz der Beamten als höheres Gut an

Die Verteidigung will nun Rechtsmittel einlegen, da die Situation aus deren Sicht sich gänzlich anders dargestellt habe. Allenfalls habe es um eine fahrlässige Körperverletzung gehandelt, so die Einschätzung.

Erstaunt sei man auch über die Haftstrafe ohne Bewährung. Wie Radio Dresden berichtet, habe der Richter keine günstige Sozialprognose gesehen. Zudem seien keine schuldmildernden Umstände gewürdigt worden. Stattdessen sah der Richter den besonderen Schutz der Beamten als höheres Gut an, obwohl der bedauernswerte Anti-Pegida-Demonstrant nach Aussage seiner Anwältin bei der polizeilichen Maßnahme eine Verletzung am Auge sowie am Oberschenkel und Nase erlitt habe, die er aber nicht zur Anzeige gebracht habe.

Man werde nun darauf drängen, dass der Fall am Dresdner Landgericht neu aufgerollt werde, so die Verteidigung. (BS)

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