OSZE entsendet Wahlbeobachter zur Bundestagswahl

OSZE schickt Wahlbeobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland (Symbolbild: JouWatch)

Die OSZE entsendet zur Bundestagswahl im September  Wahlbeobachter aus allen 57 Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Über 50 Wahllokale sollen beobachtet werden. In einem Gespräch mit Vertretern der OSZE und AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch wurde der Wahlbeobachtermission offiziell eine Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, die immer wiederkehrende massive Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet im September Wahlbeobachter nach Deutschland. Es handelt sich dabei erstmals um eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sagte die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde.

Hat rein gar nichts damit zu tun, dass im Wahlsystem der Bundesrepublik irgendetwas im Argen liegen würde

Die Entscheidung sei Ende voriger Woche gefallen. Zuvor habe es in Berlin auch Gespräche mit Vertretern der derzeitigen Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken sowie mit denen der aussichtsreichen FDP und AfD und von Außen- und Bundesinnenministerium gegeben. Maßgeblich für die Entscheidung der Führung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE seien jedoch interne Beratungen gewesen, so die BZ. Eine zweite OSZE-Abteilung, die Demokratische Institutionen und Menschenrechte, prüfe derzeit noch, ob Mitarbeiter nach Deutschland entsendet werden sollen.

Die Entsendung von Beobachter habe aber rein gar nichts damit zu tun, dass im Wahlsystem der Bundesrepublik irgendetwas im Argen liegen würde. . Damit habe die Entscheidung, diesesmal aus allen 57 Mitgliedsstaaten Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken, nicht zu tun. 2009 und 2013 besuchte die OSZE auf Einladung der Merkel-Regierung ganze sechs Wahllokale.

AfD-Spitze berät sich mit Vertretern der OSZE

Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit Vertretern der OSZE getroffen. Es wurde der Wahlbeobachtermission offiziell eine Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, die immer wiederkehrende massive Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegen.

Das Papier dokumentiert eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten, Behinderungen und Straftaten gegen AfD-Mitglieder durch private und öffentliche Stellen, die jede einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf belegen.

Regierung muss sich im Wahlkampf neutral verhalten

Beatrix von Storch forderte, „Wir fordern die OSZE auf, nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt. Freie Wahlen erfordern einen diskriminierungsfreien Wahlkampf.“

Julian Flak ergänzte, dass zum Grundgehalt einer Wahl in einem demokratischen Staat es insbesondere gehöre, dass die Regierung sich im Wahlkampf neutral verhält. Dies hätten Amtsträger landauf und landab in der Vergangenheit sträflich missachtet – von der Bildungsministerin Wanka (Jouwatch berichtete) bis aktuell zum Frankfurter Bürgermeister Feldmann (JouWatch berichtete).

„Ein Prozent“- Kampagne zur bundesweiten Wahlbeobachtung

Unter dem Motto „Merkel auf die Finger schauen: Wahlbetrug verhindern“ startete Ende Juni die Bürgerbewegung „Ein Prozent“ ihre Kampagne zur bundesweiten Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl (JouWatch berichtete) (BS)

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