Einladung an alle: Bitte bezeichnen auch Sie die Kahane-Stiftung als das, was sie ist: eine Stiftung der Schande!

Foto: Collage
Die Schnüfflerin (Foto: Collage)

Das hat Alice Weidel getan und wurde daraufhin dazu aufgefordert, sich zu verpflichten, das zu unterlassen. Je mehr solche Verpflichtungen Kahane einfordern muss, umso weniger kommt sie dazu, Zensurminister Maas bei der verfassungswidrigen Internetzensur zu helfen. Er hat die Stiftung ja seit 2015 zum Teil seiner Internetpolizei gemacht. Also charakterisieren Sie bitte die Stiftung öffentlich als das, was sie ist!

Von Peter Wörmer

Es gibt überreichlich Gründe dafür:

Kahane war 8 Jahre lang als IM Victoria eifrige Stütze der SED-Tyrannei. Sie hat u.a. Berichte über Freunde und Gesprächspartner geliefert. Diese Zeit ist nicht etwa aufgearbeitet. Hunderte von Stasiaktenseiten sind angeblich noch geheim, wohl nicht, weil nur Harmloses drinsteht. Mit dem goldenen Füllfederhalter, den sie – neben anderem – von der Stasi als Prämie erhalten hat, unterzeichnet sie vielleicht jetzt Zensuraktionen. All das passt ganz toll zu Maas‘ verfassungswidriger Zensurpolitik. Vermutlich kann sie Erfahrungen und Gesinnung optimal einbringen.

Kahane und ihre Stiftung sind auch nicht nur mit ihren Zensuraktivitäten linksextremistisch verstrickt. Die Stiftung fördert auch sonst linksextreme Aktivitäten. Gerade hat ja in Hamburg mal wieder Linksextremismus sein ganzes Gesicht gezeigt. Kahane spricht auch von „Täterland“ und meint damit das Land, dessen Steuerzahler sie wohl im wesentlichen finanzieren müssen, gezwungenermaßen – antideutscher Rassismus.

Steuergelder dürfen verfassungsgemäß nur für Zwecke des Gemeinwohls verwendet werden. Die Politik hat da natürlich einen großen Ermessensspielraum, aber keinen unbeschränkten. Frage an Topjuristen: Werden Steuergelder für verfassungswidrige Zwecke wie verfassungswidrige Zensur oder Förderung linksextremer Bestrebungen ausgegeben, müsste das doch wohl strafbare Untreue sein (§§ 266, 263 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs)?

Kahane hat ihre Stiftung nach Amadeu Antonio benannt, soweit bekannt einem schwarzen Menschen, der von rassistischen Rechtsextremisten zu Tode geprügelt wurde. Sie hat aber anscheinend noch immer nicht begriffen, dass wir gegen solche und andere Untaten eine strikte und konsequente Achtung vor dem Recht brauchen und gerade nicht dessen brutale Missachtung unter anderem Vorzeichen. Insofern missbraucht sie den Namen ihres Namensgebers. „Menschenrechte“, wozu bekanntlich auch Meinungsfreiheit gehört, nur für einen Teil der Menschen gibt es nicht. Kahanes anmaßende Selbstbezeichnung als „Menschenrechtsaktivistin“ ist bestenfalls ein schlechter Witz. Das Gegenteil wäre eher zutreffend.

Übrigens: Maas, der so eifrig und auf verfassungswidrige Weise gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ „kämpft“, kann selbst noch nicht einmal präzise definieren, was er damit eigentlich meint – Gummibegriffe sind die beste Voraussetzung für die anscheinend gewollte Willkür. Immerhin zeigt er, dass er ein paar englische Wörter kennt. Das ist schon mal was. Man ist ja ach so „weltoffen“.

Und bei Licht betrachtet ist Maas selbst der bedeutendste Verbreiter von „Hate Speech“ und „Fake News“.

„Hate Speech“: Leute, die ihn beharrlich mit „Hau-ab“-Rufen begrüßen, bezeichnet Maas als „Pöbel“. Würden sie ihn z.B. mit „Heil Heiko“ begrüßen, wäre das ganz in Ordnung. Maas hat anscheinend noch immer nicht verstanden, dass in einer Demokratie beide Typen von Rufen gleichermaßen legitim sind, und zwar für völlig normale Bürger, die als „Pöbel“ zu diffamieren Hate Speech ist.

Als Verbreiter von „Fake News“ hat sich Maas besonders prächtig hervorgetan.

Was er da von sich gegeben hat, ist nicht nur „Fake“, sondern zudem dermaßen strohdumm, dass es eigentlich schon wieder ein Brüllwitz ist, den aber der SPD-Bundesvorstand nicht kapiert hat: Dieser fand vielmehr die Maassche Geistesleistung so beeindruckend, dass er sie gleich unter „SPD Bundesvorstand“ in Facebook der staunenden großen weiten Welt verkündete (am 6.10.16):

„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“ So viel Unsinn so konzentriert zu formulieren, ist eine spezifische Leistung, zu der man ersteinmal fähig sein muss. Eine Provokation für alle, die hart ihre Steuern erarbeiten und sich ausplündern lassen müssen, und auch für alle, die von Mangel an Polizisten, Kindergarten- und Pflegepersonen, maroden Schulgebäuden, Krankenhäusern, gesperrten Brücken und Straßen im DDR-Zustand betroffen sind.

Immerhin passt solche ,Erkenntnis‘ gut zum Steuerzahlerschrecken Martin Schulz, Steuerzahlerschrecken schon in seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen, der sich ja in Brüssel einen ganzen Hofstaat samt Kammerdiener und zweier Fahrer sowie Anwesenheitsprämien bei Abwesenheit gegönnt und nun als Marketinggag ,soziale Gerechtigkeit‘ entdeckt hat. Verglichen mit einem Willy Brandt, einem Helmut Schmidt, auch einem Friedrich Ebert – in welche Abgründe ist die Partei geschliddert? ,Friedrich Ebert‘ wird gerade noch als Name für eine „Stiftung“ missbraucht, die keine ist. Er war ein großer Patriot und würde sich heutzutage ob seiner SPD in Grund und Boden schämen und austreten, wie das ja auch so viele getan haben, z.B. Guido Reil: //www.youtube.com/watch?v=svQzTcMrmRw Dass Merkel & Co noch schlimmer sind, ist ein schwacher Trost.

 

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