Die unerträgliche Doppel-Moral der EU-Bonzen

Foto: Polnisches Parlament in Warschau (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Polnisches Parlament in Warschau (über dts Nachrichtenagentur)

Jetzt wird Polen von den EU-Faschisten unter Druck gesetzt. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

„Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies sei eine Frage der Fairness.

Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen.“ Jourova zufolge könne es dabei nicht um laufende Gelder gehen, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt. Jourova zeigte sich schockiert über die polnische Justizreform und sagte, dass „die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen“.

Die EU-Kommissarin kritisierte: „Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird.“ Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen zur Folge haben werde, müsse man neue Mittel in Betracht ziehen. Jourova sagte: „Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken.“

Polen ist bei Weitem der größte Nettoempfänger der EU. Sollte die EU ihre Fördergelder kürzen, würde das die polnische Wirtschaft empfindlich schwächen. Die EU-Staaten müssten allerdings einer solchen Regelung, die die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Rechtsstaatlichkeit knüpft, zustimmen. Jourova zeigte sich optimistisch: „Es sollte im Interesse aller Mitgliedstaaten sein, die Regeln zu beachten. Das ist das Prinzip der vereinten EU.“

Hier wird nur ein deutlich: Die Brüsseler Bande der EU ist eine kriminelle Vereinigung, die sich auf Erpressungen spezialisiert hat, denn man muss dazu wissen, dass es diese Ganoven ansonsten mit der Rechtsstaatlichkeit nicht all zu eng sehen. „n-tv“ vermeldete damals:

Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine „Heranführungshilfe“ an die Europäische Union in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU rund 4,8 Milliarden Euro erhalten. Der deutsche Anteil daran habe fast eine Milliarde Euro betragen. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. „Förderschwerpunkte“ sollen dabei laut EU „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein…

Vielleicht sollte Polen einfach ein paar politische Gefangene machen, dann werden die Kameraden im EU-Bunker auch wieder ihre Klappe halten

 

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