Krankenversicherung für Zuwanderer: Letztlich zahlt immer der „kleine Mann“

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Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)

Na ist das schön. Wir Beitragszahler freuen uns mit den Krankenkassen, denen es in diesem Wahljahr glänzend geht. Warnte man in den vergangenen Jahren noch vor den steigenden Beiträgen, gibt es jetzt erst mal Entwarnung: Die Einnahmen sprudeln dank Zuwanderer und die Ausgaben wachsen nicht so schnell an.

Von Klaus Peter Schäfer

Im letzten Jahr kamen knapp 500.000 Männer und über 300.000 Frauen neu in die gesetzlichen Krankenkassen. Arbeitsmigranten aus der EU und anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt kann man sagen, dass die Versicherten im Durchschnitt durch die Zuwanderung jüngerer Menschen nicht „älter“ geworden sind. Die Kassen haben in diesem Jahr einen neuen Rekord an zahlenden Mitgliedern verzeichnet: 55,5 Millionen Menschen zahlen in ihre Kassen. Also indirekt. Denn:

Die Arztkosten für Flüchtlinge zahlen die Arbeitenden. Also die, die auch ihre Krankenversicherung und ihre Zusatzleistungen bezahlen müssen.  Wie kommt das?

Nach der Ankunft eines Flüchtlings zahlen die Länder die erste Gesundheitserfassung. Danach zahlen die Kommunen für die nächsten 15 Monate die Behandlungskosten für Flüchtlinge. Das wird in Zukunft noch einfacher, denn die ständige Bewilligung eines Behandlungsscheins vom Sozialamt, ist in vielen Ländern schon Vergangenheit. Mit der neuen Gesundheitskasse für Flüchtlinge, können jetzt Ali und Mohammed bei jedem Schnupfen den Arzt aufsuchen ohne erst einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu lassen. Wer allerdings Zahnersatz oder ähnliches braucht, muss diesen noch durch die Kommune genehmigen lassen. Denn die Kommune trägt die Kosten.

Wenn der Asylantrag des Flüchtlings nun nach diesen 15 Monaten anerkannt wurde, bekommt er – genau wie ein Hartz-IV-Empfänger – die Krankenkassenbeiträge vom Bund finanziert. Der staatliche Zuschuss liegt bei gut 90 Euro pro Person. Natürlich mit dem feinen Unterschied, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger in diesem Land schon einiges an Abgaben geleistet haben. Allerdings dürfen die Kassen für die Behandlung von Flüchtlingen nicht in Vorleistung gehen, weshalb man sich auf eine kommunale Vorauszahlung von 200 Euro pro Monat pro Flüchtling geeinigt hat. Verursacht der Gesundheitszustand des Flüchtlings weniger Kosten, geht das Geld an die Kommune zurück. Dass 90 Euro im Monat, bzw. die Vorauszahlung von 200, aber zu wenig ist, hat man schon bei den Hartz-IV-Empfängern festgestellt.

Im Jahr 2016 mussten Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen; durchschnittlich um 0,2 Prozentpunkte. Müssen also die Flüchtlingskosten über die Zusatzbeiträge aufgefangen werden, dann stünde den Versicherten erneut ein saftiger Aufschlag ins Haus.

Die Kosten trägt letztlich immer der Steuerzahler

Die milden Vorhersagen passen natürlich genau in das Jahr der Bundestagswahl. Denn langfristig – da sind sich viele einig – werden die Kosten wohl stetig steigen. Spätestens wenn, wie oben erwähnt,  in diesem Jahr die eine Million Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 ihre 15-Monatsfrist übersteigen, wird ein Milliardenloch entstehen. Entweder müssten dann die Krankenkassen über einen Steuerzuschuss entlastend eingreifen, oder der Pauschalbetrag von 90 Euro, der auch für Langzeitarbeitslose gilt, müsste deutlich angehoben werden.

Die dritte und für mich die wahrscheinlichste Lösung zur Stopfung des Milliardenlochs nennt das Gesundheitsministerium verharmlosend „zusatzbeitragsrelevante Mehrbelastungen“. Auf gut deutsch: Der Zusatzbeitrag wird deutlich ansteigen. Das hat aus staatlicher und wahltechnischer Sicht den Riesenvorteil, dass nicht der Steuerzahler die Last trägt, sondern die Arbeitnehmer, die aber zwangsläufig auch selbst Steuerzahler in nicht unerheblichem Umfang sind.

Da in unserem Land nach wie vor Flüchtlinge aus Ländern Asyl finden,

  • die nach geltendem Recht überhaupt keine Asylanten sind,
  • da die vermeintlichen Fachkräfte eigentlich gar nicht arbeitsfähig sind, und
  • da es die Arbeitsplätze, die man bräuchte sowieso nicht gibt,

braucht man sich nicht zu wundern, dass die, die Arbeit haben, am liebsten bis zum 67ten Lebensjahr Beiträge einzahlen sollen um dann Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Es bleibt also dabei: Diejenigen, die sich privat versichern, die ihr eigenes Gehalt (das Wort Lohn möchte ich hier nicht verwenden) bestimmen, lassen ihren Arbeitgeber, nämlich das Volk bezahlen. Also nichts neues im Land: Für die „Fachkräfte“, die man gar nicht braucht und die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland „geflüchtet“ sind, zahlen also die, die arbeiten. Aber Hochachtung vor denen, die in den letzten Tagen die Pressemitteilungen geschrieben haben und uns den Eindruck vermitteln, dass wir es den Flüchtlingen zu verdanken haben, dass unser Beitrag für die Krankenkasse „zunächst“ gleich bleibt.

Wandere aus, solange es noch geht!
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