Verfassungsschutz greift zum Nachteil der AfD in Wahlkampf ein

Finde den Unterschied! Anton Hofreiter (Grüne) li; Petr Bystron (AfD) re. (Bild: JouWatch)

Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz teilte am 19. April 2017 mit, er beobachte den Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron. Grund: Dieser habe die – durchgängig gewaltfreien – Aktionen der Identitären Bewegung (IB) gelobt und die IB als Vorfeld-Organisation der AfD bezeichnet. Anders geht der Verfassungsschutz vor, wenn es um ein Bündnis der Grünen mit gewalttätigen Linksextremisten handelt. Hier sieht die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstellte Behörde keinerlei Notwendigkeit der Beobachtung. Die Fortsetzung einer Posse.

Von Christian Jung

JouWatch hatte schon mehrfach über das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ berichtet. Dieses wird an führender Stelle durch die „Interventionistische Linke“ (IL) betrieben.  Die IL sammelt Geld für den bewaffneten Kampf im Namen der Revolution und war eine der Säulen der Hamburger Chaostage.

Ebenfalls einer der Protagonisten des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“: Die Grünen! Insbesondere die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir haben bei dem Bündnis auch persönlich unterzeichnet. Ebenso hat sich Anton (Toni) Hofreiter gegenüber dem Bündnis zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Lob für gewaltfreie Patrioten gilt als gefährlich – Bündnis mit gewalttätigen Linksextremisten hingegen nicht

Da liegt die Frage nahe: Wenn Bystron für das bloße Lob hinsichtlich der IB durch den Verfassungsschutz (VS) im Freistaat beobachtet wird, gilt dies dann auch für Hofreiter? Mitnichten. Der mögliche Koalitionspartner Angela Merkels, die Grünen, unterliegen bei Behörden in Bayern bezüglich der Verfassungstreue anderen Gesetzmäßigkeiten als die Oppositionspartei AfD.

Gemeinsam gegen die AfD: Die extremistische Interventionistische Linke und die Grünen (Bild: bearbeiteter Screenshot „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Vergrößerung des Bildausschnittes in der Mitte, Pfeile und blaue Markierung zur Hervorhebung)

Gemeinsam gegen die AfD: Die extremistische Interventionistische Linke und die Grünen (Bild: bearbeiteter Screenshot „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Vergrößerung des Bildausschnittes in der Mitte, Pfeile und blaue Markierung zur Hervorhebung)

Hatten wir in unserer Berichterstattung schon zu Beginn der VS-Beobachtung Bystrons von einer Lachnummer geschrieben, nimmt die Behördenwillkür unter Herrmann mittlerweile kafkaeske Züge an.

Schon einmal hatte JouWatch bei der Verfassungsschutzbehörde des Freistaates Bayern angefragt, ob neben Bystron auch der Publizist Matthias Matussek beobachtet würde. Schließlich hatte der Journalist sich nahezu wortgleich lobend zur IB geäußert.

Mal die Zuständigkeit, dann eine „falsch“ gestellte Frage: VS drückt sich um Antworten

Interessanterweise fand sich die Behörde aber hier nicht zuständig, da Matussek nicht in Bayern wohnte (JouWatch berichtete). Allerdings: Das Bundesverfassungsgericht befand bei publizistischen Veröffentlichungen jedes Landesamt für zuständig, in dem sich eine Veröffentlichung auswirke. Bei einem bundesweit bekannten Journalisten wie dem früheren Autor von Spiegel- und Welt sind demnach auch die Bayern zuständig.

Spätestens bei Hofreiter aber, dessen Wahlkreis 222 München-Land unbestreitbar in Bayern liegt, kann der VS sich nicht mehr hinter einer vermeintlichen Nichtzuständigkeit verbergen. Doch der Fantasie sind bei der Ausübung freistaatlicher Willkür keine Grenzen gesetzt. Nun erklärt die Pressestelle des VS, die Anfrage, warum Bystron wegen eines bloßen Lobes der gewaltfreien IB beobachtet, Hofreiter aber trotz eines Bündnisses mit einer gewalttätigen Organisation nicht, könne nicht beantwortet werden. Grund: Die Prämisse „bloßes Lob“ sei falsch. Eine Frage, die unter falschen Voraussetzungen gestellt werde, könne nicht beantwortet werden.

Schlimmer als der Verfassungsfeind ist der CSU der konservative politische Konkurrent

Ein erneuter Versuch einer Klärung. JouWatch fordert den VS auf, den Unterschied zwischen dem Fall Bystron und dem Fall Hofreiter zu erklären. Die Prämisse, Bystron habe die IB lediglich gelobt, wird ausdrücklich aus der Anfrage gestrichen. Für die Behörde hätte es nun ein Leichtes sein sollen, das unterschiedliche Vorgehen zu erklären. E-Mail, mehrere Anrufe, die alle mit der Zusage eines Rückrufes enden. Doch was folgt ist: Schweigen.

Lautstark ist Bayerns Innenminister Herrmann jedoch, wenn es um die Versäumnisse gegenüber linksextremistischen Organisationen und Bündnisse geht. Allenthalben wirft der CSU-Politiker den übrigen Parteien und – vorwiegend – rot-grün regierten Bundesländern vor, auf dem linken Auge blind zu sein.

Seine eigene Behörden nehmen die Gefahr, die von tatsächlichen oder vermeintlichen Verfassungsfeinden ausgehen, nur höchst selektiv wahr. Oberster Grundsatz ist jedoch nicht: Wer wendet sich in besonders aggressiv kämpferischer Weise gegen unsere Verfassung. Die ganz eigene Prämisse lautet: Wer wendet sich in besonders effektiver Weise gegen den absoluten Machtanspruch der CSU? Insofern ist die Beobachtung Bystrons ein dickes Lob an sein politische Potential. Zugleich ist sie jedoch auch eine Ohrfeige für unsere Verfassung.

Was die Grünen mit den Ausschreitungen beim G 20 Gipfel zu tun hatten, berichteten wir in diesem Video-Beitrag:

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