Infrastruktur: Die Rache der Unfähigen

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Wird frech: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). (Foto:Wikipedia/ Von H-stt)

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will härter gegen „schwarze Lkw-Fahrten“ vorgehen. Wer trotz Verbots mit einem Lkw eine marode Autobahnbrücke benutzt, dem drohen künftig harte Strafen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“  in ihrer Montagsausgabe. Verstöße sollen nach Dobrindts Plänen mit einem deutlich höheren Bußgeld von 500 Euro geahndet werden. Komplettiert werden soll das höhere Bußgeld durch einen zweimonatigen Führerscheinentzug.

Dies geht aus einer Verordnung des Ministeriums hervor. Wie man dort weiß, werden die Lkw-Verkehrsverbote „in erheblichem Umfang nicht beachtet“. So überquerten „bis zu 1.000 Lkw-Fahrer täglich“ unerlaubt die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen.

Eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle gebe es im gesamten Bundesgebiet. Das Ministerium hofft, mit dem „erheblich heraufgesetzten Bußgeld“ die Zahl der vorschriftswidrigen Lkw-Überfahrten „bis nahe Null zu reduzieren“. Nach dem derzeit geltenden Bußgeldkatalog wurden bisher lediglich 75 Euro fällig.

Von den rund 39.000 Autobahn- und Fernstraßenbrücken in Deutschland sind laut Bundesverkehrsministerium rund 6.000 marode. Ihr Zustand ist entweder „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ für die Benutzung durch LKW. (dts)

Kommentar:

Das Thema ist so neu nicht, wie es gerade aussieht. Aus Nordrhein-Westfalen wurden bereits vor Jahren Fälle bekannt, in denen Speditionen für die „Abkürzungen“ ihrer angestellten Fahrer durch die verbotene Benutzung maroder Autobahnbrücken über den Rhein Strafbescheide zugeschickt worden sind, die zum Bußgeld für den Fahrer obendrauf kamen. Begründung: Durch die Benutzung der maroden Brücken hätten sich die betroffenen Speditionen einen „Wettbewerbsvorteil“ denjenigen gegenüber verschafft, die sich an die Verbote gehalten haben. Berichtet wurde damals auch von einem Unternehmen, das mit Kranfahrzeugen, Tiefladern und Schwerlasttransporten sein Geschäft betreibt und auf der westlichen Rheinseite ansässig ist. Die Fahrer jener Firma waren gezwungen, hunderte von Kilometern Umwege zu fahren, um zu einer Ladestelle zu gelangen, die Luftlinie lediglich ein paar Kilometer vom Firmensitz entfernt, aber auf der östlichen Rheinseite gelegen war.

Wenn die Unfähigen in Politik und Verwaltung schon nicht dazu in der Lage sind, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Verkehrsinfrastruktur eines hochindustrialisierten Landes wie Deutschland jederzeit in einem tadellosen Zustand befindet, obwohl ihnen Rekordsummen an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, dann sollten sie anstandshalber lieber den Mund halten, anstatt sich auch noch impertinent daneben zu benehmen wie der Bundesverkehrsminister.

Unter der Verantwortung dieser Nieten sind wir zu einer Bananenrepublik verkommen, in der für über 4 Mrd. Euro nicht einmal mehr ein Flughafen so gebaut wird, daß er auch in Betrieb genommen werden kann. Wir sind zum Gespött der ganzen Welt geworden. Der Anbau eines dritten Fahrstreifens auf dem ca. 80 Kilometer langen Streckenabschnitt Würzburg-Aschaffenburg der A3 begann im Jahre 1999. Wir schreiben das Jahr 2017 – und noch immer ist dieser Streckenabschnitt nicht fertig. Der Deutsche fährt oft durch kilometerlange Autobahnbaustellen, ohne auch nur eines einzigen Arbeiters angesichtig zu werden. Für diesen Scheißdreck liefert er aber über seine Steuern jährlich immer neue Rekordsummen beim Staat ab. Im grün regierten Baden-Württemberg wurde fast der gesamte Streckenabschnitt der A81 zwischen dem Weinsberger Kreuz und Würzburg auf 80 km/h beschränkt. Zusatzschild: Hitzeschäden (an der Fahrbahn). Es gibt jedoch keine Hitzeschäden an der Fahrbahn. Rot-grün in NRW hat vor der letzten Landtagswahl noch darüber diskutiert, „künstliche Baustellen“ einzurichten, um eine gesetzliche Handhabe zur Einführung eines Tempolimits zur Verfügung zu haben. Ein Wahnsinn!

Was ich in diesem Lande sehen will – und zwar pronto – , das ist, daß Heerscharen von Arbeitern die 6.000 maroden Autobahnbrücken Tag und Nacht schleunigst reparieren und nicht rasten oder ruhen, ehe sie mit der Arbeit fertig sind. Was ich außerdem sehen will ist, daß Steuergeldverschwendung durch die öffentliche Hand mit Knast für die Verantwortlichen geahndet wird. Und was ich außerdem noch sehen will, ist ein im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verlesenes Entschuldigungsschreiben des Bundesverkehrsministers an die Bürger dieses Landes, in dem er um Vergebung dafür bittet, daß die einst gesetzten Sicherheitsstandards für den Autobahnbrückenbau nicht mehr gegeben sind und daß die Benutzung dieser Brücken deswegen mit einer theoretisch erhöhten Gefahr einhergeht. Bilder will ich sehen von einem Bundesverkehrsminister, der sich mit Schaufel, Sicherheitsschuhen und Helmchen in seiner Freizeit beim Straßenbau engagiert. Das will ich sehen, anstatt mir die Unverschämtheit bieten zu lassen, für die Unfähigkeit von Politikern und Bürokraten auch noch bestraft werden zu sollen. Was bilden sich diese abgehobenen Arroganzlinge überhaupt ein!? (ME)

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