Die Energiewende vernichtet Arbeitsplätze

Energiewende treibt Deutschland an den Rand des Ruins (Bild: JouWatch)

Das Wahlprogramm der CDU hat zum Erhalt und Neuschaffen von Arbeitsplätzen nur Lippenbekenntnisse. Ohne Schluss mit der Energiewende wandert die Industrie weiter ab, und die Kaufkraft sinkt.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel, Pressesprecher von NAEB e.V.

Die Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift „Nachrichten aus der Chemie“ stellte zwei Ansichten als Pro und Contra der Energiewende vor. Für die Energiewende setzte sich die Politologin Barbara Praetorius ein, Professorin für Nachhaltigkeit,  Umweltökonomik und Politik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (MTW) Berlin, sowie Research Fellow bei dem Think Tank Agora Energiewende in Berlin, dessen stellvertretende Direktorin sie von März 2014 bis Februar 2017 war.

Teurer Ökostrom

Sie stellte als Erfolg der Energiewende heraus: Unter dem Strich ist die Anlagenindustrie gewachsen und hat Stein- und Braunkohle bei Wertschöpfung und Arbeitsplatzeffekten hinter sich gelassen. Im Jahr 2015 arbeiteten nach einer Studie der GWS etwa 330.000 Menschen in der Branche für erneuerbare Energien – mehr als doppelt so viele wie in der konventionellen Stromerzeugung oder im Bergbau.

Dies ist ein toller Erfolg! Zur Erzeugung der gleichen Strommenge arbeiten danach in der Ökobranche sechsmal so viel Menschen wie im konventionellen Bereich, denn zwei Drittel unseres Stroms kommt aus konventionellen Quellen. Wie soll mit einem solchen Personalaufwand  bezahlbarer Ökostrom erzeugt werden? Eine Antwort auf diese Frage ist von der Agora Energiewende, die maßgebend die Energiepolitik der Bundespolitik als Berater steuert, nicht bekannt. Die Fortführung dieser Energiewende muss den Strom weiter verteuern.

Die Energiewende mindert die Kaufkraft

Teurer Strom vernichtet Arbeitsplätze. Wir können auf Strom nicht verzichten. Unsere Versorgung basiert auf Strom, der jederzeit mit der gewünschten Leistung zur Verfügung stehen muss. Ohne Strom laufen kein Wasser, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine, kein Radio, kein Telefon, kein Internet und viele andere Geräte. Daher brauchen alle Haushalte vergleichbare Strommengen, egal ob reich oder arm. Höhere Stromkosten mindern die Kaufkraft und vernichten so Arbeitsplätze im Handel und Gewerbe.

Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm nun mehr Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die Energiewende fortsetzen. Wie das funktionieren soll, erläutert sie jedoch nicht.

Die Industrie braucht mehr Strom

Ferner will sie industrielle Arbeitsplätze sichern und die Wertschöpfungskette von der energieintensiven Grundstoffherstellung bis zum Fertigprodukt stärken. Aber höhere Wertschöpfungen je Mitarbeiter sind nur möglich durch den Einsatz von mehr und besseren Maschinen und Robotern, die alle mit Strom angetrieben werden.

Wir brauchen für eine immer stärkere Automatisierung der Produktion in Zukunft mehr Strom. Den Stromverbrauch in der Industrie vermindern zu wollen, ist bloßes Wunschdenken.

Hohe Stromkosten treiben die Industrie ins Ausland

Die Stromkosten sind in jeder industriellen Fertigung ein wesentlicher Anteil. In Deutschland sind sie neben Dänemark die höchsten in Europa. Hinzukommen die Planungen für die Fortführung der Energiewende, die aber, weil vieles gegen die Grundlagen der Physik und der Wirtschaftlichkeit verstößt, nicht berechenbar sind. Immer mehr Betriebe erkennen diese Situation und verlagern ihre Produktion in das kostengünstige Ausland.

Dies geschieht weitgehend geräuschlos. Es wird nicht mehr in Deutschland investiert. Mit den abgeschriebenen und somit kostengünstigen Anlagen in Deutschland erwirtschaften die Unternehmen gute Gewinne, die sie für den Bau von neuen hochmodernen Fertigungsstätten in Ländern mit preiswerter Stromversorgung verwenden. Die Maschinen für die neuen Fertigungsstätten werden vorwiegend in Deutschland hergestellt. Diese schon seit Jahren laufende Verlagerung ist ein wesentlicher Motor für die derzeitigen guten Industriegewinne in Deutschland und für den Exportüberschuss.

Die gesamtwirtschaftlichen Zahlen belegen dies: Die Reinvestitionsquote ist seit mehr als  zehn Jahren negativ. Sie liegt bei 90 Prozent. Die Kapitalausfuhr aus Deutschland beträgt rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie entspricht recht genau dem deutschen Exportüberschuss. Auch Volkswagen geht diesen Weg. Weltweit hat der Konzern in diesem Jahr zwar mehr Autos verkauft, aber die Autoproduktion in Deutschland ist rückläufig. Es werden also immer mehr Autos im Ausland gebaut. Der Stahl- und Maschinenbaukonzern Thyssen-Krupp hat gerade verkündet, sich von 3000 Mitarbeitern zu trennen, davon die Hälfte in Deutschland. Wie will die CDU mit den geschilderten Auswirkungen der Energiewendepolitik Arbeitsplätze erhalten und sogar noch neue schaffen? Darauf gibt das Wahlprogramm keine Antwort.

Entbürokratisierung bleibt ein Lippenbekenntnis

Die CDU will Bürger und Betriebe von der Bürokratie entlasten. Dazu sollen die Behördenkontakte weitgehend auf das Internet verschoben werden. Bürger, die keinen Internet-Anschluss haben, werden so Menschen zweiter Klasse. Richtig wäre, viele Gesetze zu streichen. Dazu gehören die im dichten Steuergestrüpp, durch die der Normalbürger nicht mehr hindurchfindet und die selbst für Finanzbeamte  nicht immer klar sind.

Vor allem aber sollten die vielen Gesetze und Verordnungen zur Energiewende, die inzwischen mehr als 1.500 Seiten umfassen, ersatzlos gestrichen werden  – einschließlich der zugehörigen Bürokratie beim Bund, den Ländern, Kreisen und Gemeinden. Mit diesem Schritt würden sich die Strompreise  halbieren, die Abwanderung der Industrie würde gestoppt und die Kaufkraft der Bürger erhöht. Mehr Arbeitsplätze wären die Folge.

Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Kein Wort verliert das Wahlprogramm der CDU über die unsoziale Umverteilung von unten nach oben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Ökostromvergütung von 16 Cent je Kilowattstunde (über 25 Milliarden Euro pro Jahr), die wir alle mit unserer Stromrechnung bezahlen müssen, fließt in die Taschen der wohlhabenden Investoren.

Besonders hart sind einkommensschwache Haushalte betroffen, die durch die steigenden Strompreise unter die Armutsgrenze gedrückt werden und in steigender Zahl den Strom nicht mehr bezahlen können. Doch diese ungerechte Umverteilung von Arm nach Reich will die CDU fortsetzen. Hier entsteht sozialer Sprengstoff.

Können wir die Energiepolitik abwählen?

Das Wahlprogramm der CDU heißt zusammenfassend: „Wir sind auf einem guten Weg. Wir machen so weiter.“ Die Folgen der unsozialen Energiepolitik werden nicht hinterfragt, obwohl die Daten allen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten zur Verfügung stehen. Es ist ein wohl berechtigter Verdacht, viele politische Entscheidungsträger sind Profiteure der Energiewende.

Die Rettung des Weltklimas wird nur als Alibifunktion vorgeschoben. Es ist zu hoffen, dass wenigstens eine Partei die Wendepolitik in Deutschland ablehnt, damit wir eine Wahl haben über die zukünftige Energieversorgung, die unser Leben maßgebend bestimmt.

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