Britische EU-„Remainer“ wittern Morgenluft

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"Zeitlich begrenzte Übergangsphase" (Foto: Fotolia/ Delphotostock)

Die aktuelle Gemengenlage auf der Insel könnte zur Implosion des Königreichs führen, oder zum EU-nde

Von Ingmar Blessing
 
Eigentlich ist alles klar. Am 23. Juni 2016 gab es im Vereinigten Königreich eine Volksabstimmung zur Frage, ob das Land in der Europäischen Union bleiben soll. Das Volk stimmte mit 51,89% für den Austritt und damit war die Sache geklärt.
Der damalige Ministerpräsident David Cameron, der als „Remainer“ den Verbleib unterstützte, trat kurz nach dem Referendum zurück und es folgte im Amt die bisherige Innenministerin Theresa May, die den Austritt aus der EU befürwortete.

Die neue Regierung, nun auch mit Boris Johnson, einem der wichtigsten Köpfe der Torys als Außenminister, machte sich sogleich auf, das Ergebnis der Abstimmung in Taten umzuwandeln. Am 29. März 2017 stellte die Regierung May in Brüssel den Antrag zur Aktivierung von Artikel 50 des Vertrages der Europäischen Union(1), der dazu führt, dass ein Mitgliedsland der EU nach zwei Jahren zwingend austritt. Ein Prozess, über den David Cameron vor dem Referendum meinte, dass er unumkehrbar sei(2).

Das wichtige Wort ist hierbei „vor“, da schon kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses, das für große Teile des Establishments ein unerwarteter Schock war ,Stimmen laut wurden, wonach ein Austritt doch nicht so zwingend sei und man noch ein zweites Referendum abhalten könne(3), oder der Austritt durch eine Neuwahl mit anschliessender Labour Regierung gestoppt werden könne, oder gar das im Grunde nur noch dekorative Oberhaus des britischen Parlaments dem Austritt doch noch einen Riegel vorschieben könne(4), einem Gremium mit ernannten und nicht gewählten Mitgliedern und struktureller linker Mehrheit.

Die ersten Wochen nach dem Referendum waren geprägt von der Panik der Remainer. Unter anderem wurde auch versucht, die Abstimmung als „Diebstahl an der Jugend“ hinzustellen, da diese vermeintlich mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmte. Am Ende stellte sich allerdings heraus, dass die Wahlbeteiligung unter jungen Erwachsenen sehr niedig war, also offenbar ein nur geringes Interesse am Ausgang der Abstimmung bestand. Genauso, wie sich die Weltuntergangsprognosen der eigentlich politisch neutralen Bank Of England – der damalige Finanzminister George Osbourne war ein Remainer – als völlig übertrieben und haltlos entpuppt haben (5).

Mit der Zeit beruhigte sich die Stimmung im Land und allmählich sickerte selbst beim Letzten die Erkenntnis durch, dass die Entscheidung zum Austritt Realität ist. Selbst der Labour-Politiker, Islamist und Bürgermeister von London, Sadiq Khan, wich von seiner Linie ab und gab seine Position mit der Drohung, London zu einem unabhängigen Stadtstaat und eigenständigen EU Mitglied zu machen auf, und wollte fortan nur noch als wichtigste Person der wichtigsten Stadt im Land mit am Verhandlungstisch mit der EU sitzen. Und sogar die notorisch linkslastige BBC geriet öffentlich ins Kreuzfeuer, nachdem die Rundfunkkommission zum Schluss kam, dass diese massiv EU Propaganda betrieb (6).

Alles lief zugunsten der „Brexiteers“, also jener, die einen klaren Schnitt mit Brüssel wollen. Sie waren an der Macht und sie hatten in den Umfragen einen historischen Vorsprung von 20% vor der notorisch von Skandalen und Inkompetenz heimgesuchten Labourpartei. Deren Parteivorsitzender Jeremy Corbyn etwa ist nicht nur so antisemitisch, dass selbst der Daily Stormer seine Wahl empfahl (7), sondern auch so stalinistisch, dass sein engster Berater Seamus Milne in einem Radiointerview konsequenzfrei die waghalsige Behauptung aufstellen durfte, dass „die Menschen in Ostdeutschland ein positives Bild der DDR haben und ihren Untergang bereuen“ (8). Diese Aussage stammt nicht nicht aus dem Jahr 1994, sondern von 2009.

Dann rief Theresa May völlig überraschend Neuwahlen aus. Erstens um ihre Macht und den eingeschlagenen Brexitkurs vom Volk noch einmal bestätigen zu lassen. Zweitens, um die sich leicht im Abwärtstrend befindliche schottische SNP zu schwächen, da diese nicht nur für die Unabhängigkeit Schottlands eintritt, sondern auch stark EU freundlich ist. Und drittens, um die historische Gelegenheit zu ergreifen, die angeschlagene Labourpartei vernichtend zu schlagen und in London eine nie dagewesene CSU-artige Herrschaft zu errichten. Es ist lediglich eine Spekulation, aber die „überraschend“ angesetzte Neuwahl war vermutlich schon vor Tag Eins von Mays Amtsübernahme abgesprochen mit ihren damaligen parteiinternen Hauptwidersachern, den beiden Brexiteers Michael Gove und Boris Johnson.

Sogar Labours interne Pognosen deuteten einen massiven Sitzverlust und damit eine übrwältigende konservative Mehrheit im Parlament an (9). Da die Liberaldemokraten, eine kleinere sozialliberale Partei voll hinter dem Verbleib in der EU stand und dezimiert war, Ukip ohne Nigel Farage kopflos dahin driftete und es bei Labour fortgesetzte Querelen gab, die selbst die linken Medien nicht völlig verdecken konnten, verzichteten die Torys fast komplett auf den Wahlkampf und was sie unternahmen verfehlte ihre Wirkung. Rod Liddle kommentierte die Kampagne der Torys mit „Ich versuche mich zu erinnern, ob es jemals einen schlechteren Wahlkampf der Torys gab als dieses Hundefrühstück, das sich uns präsentiert.“ (10)

Ausgerechnet in den letzten Wochen und Tagen vor der Neuwahl am 8. Juni 2017 offenbarte Theresa May dann ihre Schwächen. Sie blieb farblos und wirkte auf aufgrund des Terroranschlages in Manchester am 22. Mai nicht allzu souverän. Zu viele Wähler erinnerten sich daran, dass sie bis vor kurzem sechs lange Jahre das Innenministerium leitete und damit federführend war für die Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus. Kurzum, im entscheidenden Moment versagte ihre Führungskraft, eine grundlose Unsicherheit war spürbar.

Dann kam die Wahl, bei der die Torys erwartbar eine deutliche Mehrheit der Sitze gewinnen konnten. Allerdings unterschritt das Ergebnis deutlich die Prognosen. Zur Mehrheit fehlten am Ende 9 Sitze, da die Partei ganze 13 Sitze und damit die absolute Mehrheit verlor (11). Viel schlimmer aber war die Tatsache, dass Labour und die LibDems – beide Parteien zählten mit wenigen Ausnahmen(12) zur Seite der Remainer – zusammen 34 Sitze hinzugewannen, was die verlorenen 21 Sitze der SNP, die das einzige erwartete Ergebnis erzielten, überkompensierte.

Was eigentlich als Geniestreich geplant war wurde zum epochalen politischen Rohrkrepierer wie man ihn selten erlebt (Angela Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung mal außen vor gelassen). Das völlig Abwegige wurde Realität. Die Remainer konnten hinzugewinnen und die Brexiteers erlitten eine schmerzliche Niederlage. Nun steht Großbritannien ausgerechnet in einer historisch äußerst bedeutsamen Phase des Landes – es geht um den Alles-oder-Nichts-Austritt aus der EU – mit einer Regierung da, die politisch so schwach ist, wie es selten vorkommt.

Zu allem Überfluss musste May auch noch mit der nordirischen Regionalpartei DUP eine Koalition eingehen, die zwar erzkonservativ und stramm für den Brexit ist, allerdings hat diese Koalitionsentscheidung auch alte Rivalitäten wieder zum Leben erweckt, da der historische Streit in Nordirland mit den Republikanern von Sin Fein wieder aufbrechen könnte. Für viele sich irisch fühlende Nordiren ist wegen des Brexit das über den Hebel EU gelöste Identitätsproblem künftig wieder mit einem großen Fragezeichen versehen und ausgerechnet deren ehemaliger Bürgerkriegsfeind von der DUP sitzt nun in London in der Regierung.

Nordirland ist zwar seit fast zwei Jahrzehnten befriedet, jedoch ist es noch immer nur ein kalter Frieden, der erhalten wird mit militarisierter Polizei und hohen Mauern um die Wohngebiete der jeweiligen Streitparteien, wie der Journalist Tim Pool in einem seiner aktuellen Videos feststellt (13). Das beste am Koalitionsvertrag zwischen den Torys und der DUP sind, so der dezidiert linke Satiriker Jonathan Pie, die Milliarden an Sonderinvestitionen, mit denen sich die Torys die DUP eingekauft haben, weil dies „gut für ganz Nordirland ist, da es den Friedensprozess stärken und es [in der notorisch strukturschwachen Region] zu weniger Arbeitslosigkeit und damit weniger verärgerten Männern“ führen wird(14). Allzu viele weitere positive Stimmen zum Wahlausgang gab es nicht.

Die nun wieder schmerzende Narbe in Nordirland, wo sich 62 Prozent für den Verbleib in der EU aussprachen (15) aber ist nicht das letzte Problem. Die von Brüssel gehätschelte und sich nach wie vor auf einer bequemen absoluten Mehrheit im schottischen Hollyrood Regionalparlament ausruhende SNP unter Nicola Sturgeon versucht trotz des verringerten Einflusses in London weiterhin einen Keil in zwischen Schotten und Engländer zu treiben. Daneben melden sich immer mehr die wieder erstarkten LibDems, die in letzter Zeit mehrere prominente Zugänge vermelden konnten, wie etwa die Schwester von Boris Johnson, Rachel, wobei diese bereits vor der Neuwahl in die Partei eingetreten ist, da sie im Unterschied zu ihrem Bruder für den Verbleib in der EU ist.

Und auch Untote melden sich wieder prominent zu Wort. Namentlich Tony Blair, der heute in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste ehemalige Ministerpräsident, der nicht nur verantwortlich war für die heimliche massive Grenzöffnung während seiner Regierungszeit, um es „den Konservativen ein für alle Mal zu zeigen“ (16). Bekanntlich hat er auch die britische Teilnahme am Irakkrieg zu verantworten und log dafür, dass sich die Balken bogen, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Er begann auch damit, die Finanzindustrie von der Realwirtschaft zu entkoppeln und sich um letztere nicht mehr zu kümmern, da erstere einfach bessere Gehälter zahlt (17). Dazu wurde unter seiner Regierung der als „New Labour“ bekannt gewordene massive Sozialabbau durchpeitscht, der später in Deutschland unter Gerhard Schröder zum Vorbild der Agenda 2010 werden sollte. Der Mann ist nach allen Regeln der Kunst unten durch.

Und trotzdem hatte er in letzter Zeit den Mut, sich nicht nur politisch zu äußern, sondern kündigte auch an, sich wieder verstärkt in die Politik einzumischen (18). Zwar hat er sich bereits kurz nach dem Brexit-Referendum ganz ähnlich geäußert, nur hat dies damals aufgrund der eindeutigen Richtung, in die es zu gehen schien, niemand ernst genommen. Nun aber sieht die Sachlage anders aus. Während er bei der ins Linksextreme gerutschten Labourpartei keine allzu große Unterstützergemeinde mehr hat, so liebäugelt er umso mehr mit den LibDems und einer bunten Koalition aus SNP, EU-freundlichen Fraktionen in den großen Parteien und kleineren Parteien, die das Referendumsergebnis noch nicht verwunden haben.

Blairs große Stärke dabei ist, dass er nicht nur noch immer über eine kleine und einflussreiche Anhängergemeinde in der politischen Landschaft verfügt, sondern auch erstklassig innerhalb und außerhalb des Staatsapparates vernetzt ist und dazu über exzellente Kontakte ins britische Finanzwesen verfügt, das in seiner Allmacht die Konkurrenz aus Paris und Frankfurt zu spüren beginnt und sicherlich nicht untätig bleiben wird. Es ist zu erwarten, dass Blair und seine Verbündeten zumindest hinter den Kulissen hochaktiv sein werden, und das bedeutet, sie werden mit Geld und Versprechen nur so um sich werfen.

Die konservative Regierung indes steht fest zu ihrem Brexitkurs. Viel anderes bleibt ihr auch nicht übrig, zumal ein Gutteil des Volkes geschlossen hinter dem Vorhaben steht. Die Brexiteers unter den Torys bestätigten mit dem Eingehen der Koalition mit der DUP noch einmal eindeutig die Absicht, dass sie die bisherige Politik fortsetzen wollen. Unter anderen Vorzeichen wären auch Koalitionen mit den LibDems oder gar der SNP möglich gewesen. Aufgrund des engen Flaschenhalses mit der Brexitentscheidung aber zeigt sich der politische Graben nun umso deutlicher.

Das alles könnte man abtun als normales tagespolitisches Geschehen in einer etwas unnormalen Phase eines Landes. Was aus dem ganzen heraussticht sind die Aussagen der ehemaligen Ukip Chefin Diane James vom Sonntag. Wie der Express berichtet (19) meinte sie in einem Interview bei BBC Radio 4 hinsichtlich des EU Austritts: „Ich denke nicht, dass es jemals passieren wird.“ Sie begründet dies mit dem Übernehmen der Initiative durch die „Remain Kampagne seit dem Referendum, und es gibt einen Grad der Desorganisation innerhalb der aktuellen Regierung“. Sie erwartet, dass es „in der kommenden Zeit noch einiges an Hin und Her geben wird, an dessen Ende kein Brexit stehen wird.“

Diane James trat nach dem gescheiterten Versuch, Ukip anzuführen aus der Partei aus und ist inzwischen unabhängig. Ihre Position zum Brexit jedoch hat sie nicht verändert, sie steht nach wie vor dazu. Zieht man zusätzlich in Betracht, dass sie über das politische Geschehen hinter dem Vorgang erstklassig informiert ist, dann liegt der Schluss nahe, dass der Wind sich gefährlich am Drehen ist. Nicht nur für die Brexiteer, sondern für das Land insgesamt.

Noch immer ist mindestens die Hälfte der Briten für den EU Austritt, laut Telegraph waren kurz vor der Neuwahl sogar „über zwei Drittel der Bevölkerung für den Brexit“(20). Sie würden mehrheitlich auch gerne ihre EU Pässe behalten(21), was wie erwähnt, vor allem in Nordirland relevant ist, gleichzeitig aber wollen sie politisch nicht mehr von Brüssel belästigt werden. Sie hätten gerne die Grenzen dicht gemacht, was einer der Hauptgründe für den Brexit war, und die Finanzindustrie braucht die EU als friktionslos erreichbaren Absatzmarkt. Einzig im Bereich der Realwirtschaft ist Großbritannien nicht abhängig von der EU, bzw. von Deutschland, da Großbritannien als Absatzmarkt bei weitem wichtiger ist als umgekehrt, was das strukturelle Handelsbilanzminus des Landes mit der EU zeigt (22).

In einer rationalen Welt könnten die Briten darauf bauen, dass am Ende ein für beide Seiten angemessenes Ergebnis aus den Brexitverhandlungen herauskommt. Seitens Brüssel besteht daran allerdings kein Interesse, was sich unter anderem am Chefunterhändler der EU Guy Verhofstadt zeigt, einem Betoneurokraten, der auf der Insel keinen allzu guten Ruf geniesst und der bei France 24 sein Verhandlungsziel umschrieb mit (23): „Wir dürfen niemals, niemals zulassen, dass für die Briten oder ein anderes Land außerhalb der EU eine Lage entsteht, die vorteilhafter ist als eine Mitgliedschaft in der EU“. Die EU muss für ihr eigenes Überleben dafür sorgen, dass Großbriannien am Ende merklich schlechter dasteht als heute, um damit andere Mitglieder vor einem Austritt abzuschrecken, was Verhofstadt explizit bestätigte.

Angesichts der fortdauerndn Krise der EU und ihrer Unbeliebtheit vor allem in Osteuropa, wo die EU-Kritik fast schon zum politischen Allgemeingut gehört, führt diese Notwendigkeit dazu, dass die EU massiv gegen ihre eigenen Interessen und zu ihrem eignen Schaden handeln könnte, nur damit Großbritannien noch mehr leidet als der Block selbst. Die Verzweiflung der EU könnte tatsächlich zu einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod führen – und nebenbei Großbritannien in seinen Grundfesten erschüttern.

Das ist keine gute Ausgangslage. Die Wahrscheinlichkeit mag gering sein und es ist womöglich nur eine flüchtige Momentaufnahme. Allerdings wirkt es gerade, als habe Großbritannien mit dem Brexit-Referendum und der Austrittsentscheidung; mit der konservativen Regierungsmehrheit die fest zum Ergebnis des Referendums steht; mit deren Entscheidung, in einer Position der absoluten Stärke frühzeitige Neuwahlen auszurufen; und mit der Formung einer konservativen Koalition, die im Zweifel auch einen harten Brexit durchführen würde, technisch auf dem Papier alles richtig gemacht.

Nur, allerhand Zufälle, vermeintlich nachrangige taktische Fehler, die internationale wie regionalpolitische Großwetterlage und die Interessenlage der einzelnen Spieler lassen es momentan so erscheinen, als könnte das Vereinigte Königreich bald schon eines Morgens aufwachen in einem perfekten Sturm mit einer massiven Wirtschaftskrise, mehreren Sezzessionsbewegungen, massiver politischer Instabilität und dem völligen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene.

Es daher zu erwarten, dass London mindestens im Hintergrund aggressiv auf die Bedrohung reagieren wird. Am Ende könnte sich der Brexitprozess zu einem  Existenzkampf bis zur gegenseitigen Vernichtung entwickeln, bei dem ein Kontrahent überlebt und der andere auseinanderbricht: Entweder die Europäische Union oder das Vereinigte Königreich.

Wie dieser Kampf enden wird ist offen. Fragt man jedoch die Geschichtsbücher, dann gibt es einen eindeutigen Favoriten.

(1) https://en.wikipedia.org/wiki/Article_50_of_the_Treaty_on_European_Union
(2) http://www.heraldscotland.com/news/14566978.Prime_Minister_David_Cameron_warns_leaving_the_EU_is_an___irreversible_decision_
(3) https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jun/30/second-eu-referendum-pull-us-out-of-fire-make-happen
(4) https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/07/peers-vote-in-favour-of-veto-over-final-outcome-of-brexit-negotiations
(5) http://www.businessinsider.com/ap-bank-of-england-economist-brexit-predictions-were-wrong-2017-1?IR=T
(6) https://www.express.co.uk/news/politics/653836/BBC-biased-Brexit-EU-referendum-Newsnight-Question-Time
(7) https://www.dailystormer.com/today-is-the-day-vote-corbyn-and-endsemitism/
(8) https://www.youtube.com/watch?v=ZSGISHyrCVc
(9) http://1nselpresse.blogspot.de/2017/05/wahlkampfleiter-der-labour-partei.html
(10) https://www.spectator.co.uk/2017/05/this-is-the-worst-tory-election-campaign-ever/
(11) https://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_general_election,_2017
(12) http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/02/revealed-former-labour-mp-inadvertently-laid-groundwork-brexit/
(13) https://www.youtube.com/watch?v=H5Qmv6mcOHo
(14) https://www.youtube.com/watch?v=C10snDOz8Nc
(15) http://www.bbc.co.uk/news/politics/eu_referendum/results
(16) http://www.dailymail.co.uk/news/article-3466499/Conman-betrayed-Britain-immigration-utterly-amoral-PM-led-conspiracy-let-MILLIONS-migrants-breaking-rules-deceiving-public.html
(17) http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/1575247/Tony-Blair-to-earn-2m-as-JP-Morgan-adviser.html
(18) https://www.welt.de/politik/ausland/article166684020/Tony-Blair-verraet-wie-der-Brexit-noch-gestoppt-werden-koennte.html
(19) http://www.express.co.uk/news/politics/829213/Diane-James-UKIP-Brexit-Radio-4-Broadcasting-House-Brussels-negotiations
(20) http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/15/two-thirds-voters-now-support-brexit/
(21) https://www.theguardian.com/politics/2017/jul/01/poll-european-eu-rights-brexit
(22) https://de.statista.com/themen/2340/aussenhandel-von-eu-und-euro-zone/
(23) http://www.express.co.uk/news/politics/804800/Brexit-news-Guy-Verhofstadt-Britain-must-end-up-worse-off-outside-EU

 

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