Willkommen in Deutschland: 200 000 Visa für Migranten, die in Italien gelandet sind

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Immer hereinspaziert (Foto: JouWatch)

In Italien werden Überlegungen über eine „nukleare Option“ zur Lösung des Immigrantenproblems des Landes laut. Außenminister Mario Giro und Senator Luigi Manconi erklärten, die Regierung denke daran, 200 000 Visa auszustellen, mit denen die sogenannten Flüchtlinge das Land verlassen und sich frei in der Schengen-Zone bewegen können.

„Die Migranten ziehen zu lassen, würde für unsere EU-Nachbarländer ein Riesenproblem darstellen. Aber ich hoffe, dass Frankreich dann dazu gezwungen ist, sich wieder mit dem Problem auseinanderzusetzen“, erklärt Minister Giro.

Giro und andere italienische Regierungspolitiker glauben, dass sie sich auf die European Council Directive 2001/55 beziehen können, die nach dem Balkan Krieg erdacht wurde und es erlaubt, „Flüchtlingen“ im Falle einer Massenflucht eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Diese Möglichkeit würde eine neue Massenbewegung Richtung Norden bedeuten.

Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 versprach die EU Griechenland und Italien 160 000 afrikanische und Nahost Migranten umzuverteilen, bis zum Juni dieses Jahres wurden Italien aber nur 6896 Migranten abgenommen.

Das Land sieht sich angesichts täglich neuankommender Immigranten am Ende seiner Möglichkeiten.

„Wenn weiterhin Migranten ankommen und Italien sich entscheidet ihnen Papiere auszustellen, damit sie das Land verlassen können, ist das die nukleare Option. Italien hat jede Hoffnung auf Hilfe verloren und könnte durchaus sagen, wenn ihr es nicht schafft gemeinsam zu handeln, dann tun wir es alleine“, sagt Mattia Toaldo vom Europarat.

„Wir sollten lieber nicht solche Allein-Entscheidungen treffen, denn der daraus entstehende Streit könnte das Schengen-Abkommen endgültig zerstören“, meint hingegen der italienische Außenminister Giro.

Die Regierung berate auch über eine zweite Möglichkeit, die die Berlusconi-Regierung 2011 nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ nutzte. Damals erteilten sie tausenden Tunesiern zeitlich begrenzte „humanitäre Visa“.

Egal für welche Lösung die Italiener sich auch entscheiden.

Sie werden früher oder später – was nach den Wahlen in Deutschland sein könnte- handeln und Deutschland wird sich der nächsten Masseneinwanderungswelle gegenübersehen. (MS)

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