Österreich: Welcome-Panzer am Brenner

(Foto: Durch 360b/Shutterstock
Soll für Flüchtlinge dicht gemacht werden: Der Brennerpass (Foto: Durch 360b/Shutterstock)

Italien fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Täglich kommen „Flüchtlinge“ in den Häfen an, die italienischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind bereits überfüllt. Unverdrossen kreuzen derweilen aus EU-Mitteln subventionierte Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen vor der nordafrikanischen Küste, um dort Rettung aus Seenot zu betreiben. Die Geretteten werden aber nicht etwa nach Nordafrika zurückgebracht, was aufgrund der Nähe zur Küste schnell geschehen könnte, sondern sie werden den ungleich längeren Weg nach Europa, bspw. Sizilien oder Lampedusa, gebracht. Seenotrettung geht anscheinend nur über Langstrecke.

Wer da also in Italien angelandet wird, ist in den wenigsten Fällen ein Asylant. Siebzig bis neunzig Prozent sind illegale Einwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea und haben gar keine Chance auf Asyl. Für sie gelten auch die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln nicht.

In ihrer Not wissen sich die Italiener allerdings nicht mehr anders zu helfen, als die Neuankömmlinge in Züge und Busse zu setzen und sie nach Norden weiterzutransportieren. Begründung des UN-Flüchtlingsrats vor Ort: Nördlich der Alpen stünden in vielen Ländern der EU Erstaufnahmeeinrichtugen leer, etwa in Belgien, in Deutschland und den Niederlanden. Es sei grotesk, daß die ungenutzt blieben.

Nun wiederum weiß sich Österreich nicht mehr anders zu helfen, als mit einer Blockade des Brenners zu drohen. Heeresvorbereitungen zur Grenzsicherung mit 750 Mann sind angelaufen. Der österreichische Innenminister Sobotka: „Klar ist aber auch, dass die Schließung der Mittelmeerroute angesichts der Entwicklungen an Italiens Küste keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Forderung von Außenminister Kurz, den Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland zu unterbinden, halte ich in diesem Zusammenhang für essenziell.“ Der Brennerpaß zwischen Italien und Österreich  könne innerhalb von 12 bis 24 Stunden abgeriegelt werden.

Die EU-Funktionäre sind eine Ansammlung verantwortungsloser und handlungsunfähiger Diätenabsahner. Wenn sie nicht bald etwas Wirkungsvolles unternehmen: Von selbst wird der Flüchtlingsstrom übers Meer nicht verebben – und solange der nicht verebbt, werden auch die Hilfsorganisationen nicht mit der Schlepperei aufhören. Es ist ein Wahnsinn, diese Leute auch noch zu subventionieren, anstatt sie an ihrem Tun zu hindern und vor Gericht zu stellen. Die Bevölkerung Afrikas vermehrt sich wöchentlich um eine Million. Nichts wird sich für Afrika ändern dadurch, daß man „Seenotrettung“ betreibt. Für Europa hingegen ändert sich alles. (ME)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...