Die Verlogenheit der SPD beim Thema „linksradikale Gewalt“

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Antifa gegen Polizei (Foto: JouWatch)

Der Wahlkampf ist im vollen Gange und so müssen wir uns nicht wundern, dass SPD-Politiker sich drehen und wenden, wenn es um das Thema „linksradikale Gewalt“ geht: 

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sieht Berlins SPD-Fraktionschef auch Versäumnisse in der eigenen Partei. „Ja, auch in der SPD wurde linke Gewalt unterschätzt“, sagte Saleh der „Bild am Sonntag“. „Als Folge erleben wir jetzt auf gewisse Weise eine Staatskrise. In Hamburg hat es einen Vertrauensbruch gegeben, das Primat des Rechtsstaats galt nicht mehr. Das müssen wir jetzt wiederherstellen.“ Für die anhaltende Kritik am Polizeieinsatz hat Saleh kein Verständnis.

„Völlig egal, ob es sich um Rechtsradikale, Islamisten, Linksextreme oder andere Fanatiker handelt. Die Polizei hat in Hamburg versucht, unsere Freiheit zu schützen. Sie hat meine volle Solidarität.“

Der SPD-Politiker räumte ein, dass sein Parteifreund Olaf Scholz vor dem Gipfel einen Fehler begangen hat, als er den Menschen Sicherheit versprochen hatte. „Im Gegensatz zur Kanzlerin, die mindestens genauso viel Verantwortung für das Chaos in Hamburg trägt wie Olaf Scholz, hat er sich bei der Bevölkerung entschuldigt“, sagt Saleh. Er frage sich jetzt schon: „Warum hat die Bundesregierung es zugelassen? Welche Verantwortung trägt dann der Verfassungsschutz? Welche der Bundesnachrichtendienst?“ (dts)

Da wird einem echt übel, denn am selben Tag gab es noch eine andere Meldung der dts-Nachrichtenagentur zum gleichen Thema:

Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern. Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben.

Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können.

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