Strafanzeige gegen NRW- Landwirtschaftsministerin wegen Tierquälerei

Christina Schulze-Föcking (CDU), Landwirtschaftsministerin in NRW (Bild: Leila PaulCC BY-SA 3.0; siehe Link)

Die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Durch eine TV-Doku wurden unhaltbare Zustände in den Schweineställen der Ministerin offenbar. Die Tiere hatten zum Teil handtellergroße, faulige Wunden, entzündete Gelenke und Eiterbeulen. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen, so der Vorwurf.

Am Donnerstagabend strahlte die Boulevardsendung stern TV einen Beitrag aus, der die untragbaren Zustände im Schweinemastbetrieb der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) dokumentierte. Die heimlich gefilmten Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin, die zwischen März und Juni 2017 von der Tierschutzorganisation „tierretter.de e.V“ kurz vor ihrer Ernennung zur Ministerin aufgenommen wurden, zeigten zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht.

Noch nie solche grausamen Zustände gesehen

Zum anderen waren jedoch, so die Aufnahmen, im Stall von Christina Schulze Föcking viele Tiere in einem besonders desolaten Zustand. Wie in der Dokumentation zu sehen, hatten einige Schweine handtellergroße, sogar faulige Wunden und angefressene Schwänze. Hinzu kommen stark entzündete Gelenke und riesige Eiterbeulen, die belegen könnten, dass die Tiere über längere Zeit hinweg nicht oder völlig unzureichend behandelt wurden.

Fachleute, denen die Filme zur Beurteilung vorlagen, seien laut der „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“, die sich gegen Massentierhaltung und Tierschutz einsetzt, ebenfalls entsetzt. Die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin und Vorsitzende des Vereins Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Diana Plange, hat nach eigenem Bekunden noch nie solche grausamen Zustände gesehen: »Die Haltungsbedingungen bei Frau Schulze Föcking sind mit den Grundnormen des deutschen Tierschutzrechts unvereinbar. Hier wird vorsätzlich großes Tierleid praktiziert«, so die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik.

Klare Verantwortung der Ministerin und Strafanzeige

Aus Sicht der „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ hat sich die zur Ministerin avancierte Landwirtin deshalb strafbar gemacht. Die Stiftung hat nun bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen Föcking eingereicht.  »In der Strafanzeige haben wir ausführlich begründet, dass sich die Ministerin strafbar gemacht hat. Wir setzen jetzt auf intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ohne Ehrfurcht vor dem Ministeramt von Frau Schulze Föcking«, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ laut einer Mitteilung der Stiftung.

Die Ministerin versuche sich jetzt jedoch aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Distanz zum Skandalbetrieb aufbauen will und ihn als Betrieb ihres Mannes bezeichnet. Fakt sei aber, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen Betriebsleiterin war und somit voll verantwortlich für die gefilmten Missstände ist. »Mit rhetorischen Tricks lassen wir die Ministerin nicht davonkommen«, so Klosterhalfen. »Das gilt auch für die Stellungnahme, die hinten und vorne nicht zusammenpasst.«

Nach wie vor erwägt die Stiftung eine zweite Strafanzeige gegen die Verantwortlichen beim Veterinäramt Steinfurt, da diese die schweren und lang anhaltenden Leiden ebenfalls nicht verhindert haben.

Kurze Mitteilung

Föcking äußerte sich laut dem Handelsblatt bislang nur in einer knappen Mitteilung, dass der Betrieb eine umfassende Stellungnahme abgegeben habe.

In der schriftlichen Stellungnahme des Betriebs heißt es dazu: „In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen. „Der Betrieb habe aber sofort eine veterinärmedizinische Behandlung der Tiere veranlasst. Zudem „sahen wir uns gemeinsam mit der Tierärztin gezwungen, in einzelnen Fällen Nottötungen durchzuführen“. Alle Vorgänge seien dokumentiert und die zuständige Behörde des Landkreises habe sich klar geäußert, so Föcking. (BS)

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