Braucht Deutschland ein „Islamgesetz“?

Symbolfoto: Collage
Deutschland verneigt sich vor dem Islam (Symbolfoto: Collage)

Da das Land der Ungläubigen auf Wunsch der herrschenden Klasse von immer mehr Korangläubigen überrannt wird, die für sich beanspruchen, die „Wahre Religion“ zu predigen, deren Anhänger das Grundgesetz und deutsche Werte ablehnen und ständig nur quengeln, beleidigt sind und Forderungen stellen, will die junge Union der CDU jetzt ein „Islamgesetz“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm reinbasteln, das alles im gegenseitigen Einvernehmen regeln und einen heimischen Islam hervorbringen soll. Einige CDU-Politiker sind dafür, andere dagegen. Die Bundesregierung, die AfD und der ISlamrat lehnen das Gesetz ab.

Von Verena B.

Was ist ein Islamgesetz?

Das ist ein Gesetz, das man nicht bräuchte, wenn es keinen ISlam gäbe oder wenn er verboten wäre. Für die Religionsgemeinschaften der Christen, Juden und Hindus braucht man z.B. keine speziellen Gesetze. Verbieten kann man den ISlam aber auch nicht ohne weiteres, denn er gehört zu den fünf großen Weltreligionen, und zwar mit der einzigartigen und praktischen Besonderheit, dass im ISlam Religion und Gesetzgebung untrennbar zusammengehören und die Scharia die beste aller Diktaturen zum Wohl aller Gläubigen ist.

Was sagt Volker Kauder?

Zuvor hatte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), ein Islamgesetz abgelehnt. „Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus“, erklärte er. „Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen.“

Was sagt Volker Beck?

Auch der geschlechtsverzauberte Kinderfreund und Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Forderungen zurückgewiesen. „Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig“, lispelte er sachkundig. Predigten auf Deutsch und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen seien zwar wünschenswert. Erzwingen lasse sich das jedoch nicht. Derselben Ansicht ist der neue NRW-Minister für liberale Integration, illegale Flüchtlinge und Heimat, Joachim Stamp (FDP).

Was sagt der ISlamrat?

Der ISlamrat war selbstverständlich erzürnt und sprach von Populismus. „Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Moslems unter einen Generalverdacht!!! Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt!!!“

Das Spahn-Prinzip

Spahn begründete seinen Vorstoß damit, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Moslems gebe. Die politischen Islam-Verbände, mit denen die deutsche Politik bisher zusammenarbeite, würden eine sehr konservative Ausprägung des Islams vertreten: „Sie sprechen nur für eine Minderheit der Moslems. Das sind die falschen Partner“, sagte der CDU-Politiker.

Spahn forderte zudem eine Deutschprüfung für Imame: „Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert.“ Moslemische Predigten auf Deutsch würden helfen, Vorurteile abzubauen. Katholische Predigten könne jeder verstehen, die türkischen oder arabischen nicht. Viele der in den Moscheen predigenden Imame würden aus dem Ausland geschickt und bezahlt und könnten kein Deutsch.

Die Ausbildung von Imamen, Religionslehrern und Seelsorgern müsse aus Steuergeldern mitfinanziert werden. „Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker sprach sich auch für eine Kirchensteuer (?) für Moslems aus: „Wenn die moslemischen Gemeinden ein Steuerrecht haben wollen, sollten wir darüber reden.“

Im Interesse der investigativen Forschung machte sich der hyperaktive Jungmann Spahn (der gerne Bundeskanzler werden möchte, wenn seine Chefin vor Kummer stirbt oder nach Paraguay verduftet, vorher aber wahrscheinlich schnell noch seinen Partner heiratet und Kinder adoptiert) an seinem 37. Geburtstag also erst einmal auf den Weg und besuchte eine radikal-islamische Hinterhof-Moschee in Berlin-Weddig, die bis zum Sankt Nimmerleinstag vom Verfassungsschutz „beobachtet“ und nie geschlossen wird. Auf dem Podium sprachen sich die muslimischen Vertreter ordnungsgemäß für Toleranz aus – die Parallelwelt/Gegenwelt wurde nicht thematisiert.

Was sagt Kollegin Klöckner?

Die stellvertretende Parteivorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Moslems in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“

Konkret soll darin laut Klöckner unter anderem der rechtliche Status der moslemischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf moslemische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist.“

Der Journalist Constantin Schreiber sorgte nämlich zuvor für Aufsehen mit einem Buch über alltägliche Freitagspredigten in Moscheen hierzulande, die die Gläubigen von der Mehrheitsgesellschaft entfremden. Dabei wurde offenbar, dass die Behörden nicht einmal wissen, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt.

Was Frau Klöckner wohl beabsichtigt ist, dass alle moslemischen Religionsgemeinschaften als solche anerkannt werden (der absolute Gau, denn dann müssen wir Ungläubigen die Moscheen und die Imame bezahlen, die Moslems hätten Mitspracherecht bei allen uns betreffenden Themen, könnten aber im Gegenzug eine Kirchen-, bzw. Moscheesteuer oder so erheben). Bisher ist zum Glück nur die „hinterlistige“ Ahmadiyya-Gemeinschaft anerkannt worden, die uns weismachen will, dass sie nur den „spirituellen“ Dschihad predigt. Natürlich möchten auch alle anderen islamischen Organisationen und Religionsgemeinschaften endlich anerkannt werden, aus der Beobachtung durch den widerwärtigen VS rauskommen, Geld bekommen und mitreden. Sie müssen hinmachen und ihr „ISlam will dominate the world!“ schnellstmöglich umsetzen. So sieht es nämlich der Masterplan der sunnitischen, radikalislamischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Moslembruderschaft vor.

Die Union streitet also weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem „Spiegel“. Im Wahlkampf sollten sie auch angesprochen werden.

„Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Übersicht über die Aktivitäten der Moscheen in Deutschland“, sagte Linnemann. Er widersprach damit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der hatte dem Nachrichtenmagazin gesagt, mit Debatten über Islamgesetze verschrecke die Union bürgerliche, christlich engagierte Menschen. Unterstützung erhielt Laschet vom thüringischen Fraktionschef Mike Mohring. „Wir haben ein ausgezeichnetes Programm, mit dem wir in die Wahlauseinandersetzung ziehen können“, sagte Mohring. „Themen wie ein Islamgesetz brauchen wir dafür zuvörderst nicht.“

Was sagt die AfD?

Führende Politiker der AfD sehen in der neuen Forderung der CDU nach einem Islamgesetz einen Beleg für den Einfluss ihrer Partei. „AfD wirkt“, sagte Parteivize Alexander Gauland der „Welt“. Und AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin Paul Hampel ist der Meinung: „Wir regieren jetzt schon mit“.

Die Forderung einer Deutsch-Prüfung für hierzulande predigende Imame hält Gauland für unzureichend und bezeichnete sie als „halbherzige Aktionen“, mit denen die CDU ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ bekomme. Nach Meinung von Hampel ist es ausgeschlossen, dass sich Klöckner und Spahn in der CDU mit ihren Plänen durchsetzen. Es dürfe „niemand glauben“, so der AfD-Politiker gegenüber der „Welt“, „diese Maßnahmen seien von Unionsseite ernst gemeint“.

Fazit

Was würden wir nur machen, wenn es den ISlam nicht gäbe? Unser Leben wäre trostlos, langweilig und sinnentleert, und die Politiker müssten sich um ihr eigenes Volk kümmern. Das aber ist egoistisch, rechtsradikal und rassistisch!

Trotzdem, ich bleibe dabei: Wir brauchen kein Islahmgesetz und schon gar keine lahmen Politiker, die eins wollen, und den ISlam brauchen wir auch nicht, denn der gehört nach ISlamien!

 

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