Wahlkampfverlogenheit: SPD will sich beim Thema „Innere Sicherheit“ stärker positionieren

Der Heuchler: Thomas Oppermann (Foto: Wikipedia/ Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45733183
Der Heuchler: Thomas Oppermann (Foto: Wikipedia/ Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45733183

Dieser Wahlkampf wird in die Geschichte eingehen als der Wahlkampf der Lügen und Heucheleien. Ganz besonders übel, aber auch am deutlichsten zeigt uns das die SPD, die Partei, die mutwillig die innere Sicherheit in Deutschland „nachhaltig“ zerstört hat:

Die SPD will sich in Sachen Innere Sicherheit stärker positionieren. Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union eine Vernachlässigung des Themas vor. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) schreibt er, die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt: „Deutschland ist im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht gut aufgestellt.“

In den vergangenen zwölf Jahren, in denen die Union den Innenminister gestellt und „innere Sicherheit als ihre Kernkompetenz reklamiert“ habe, sei das Thema „nicht ernst genug genommen“ worden, so Oppermann. Der SPD-Politiker fordert die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und schnellere und härtere Urteile gegen Straftäter, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. „Milde oder ausbleibende Verurteilungen führen dazu, dass der Respekt vor der Justiz sinkt – nicht nur bei den Tätern, sondern auch in der Bevölkerung.“

Ereignisse wie die in Hamburg oder in der Kölner Silvesternacht 2015 dürften sich nicht mehr wiederholen, schreibt Oppermann: „Wenn mitten in Deutschland über mehrere Stunden ein rechtsfreier Raum entsteht, dann hat der Staat seine Kernfunktion nicht erfüllt.“ Das könne „das Vertrauen der Bürger in die Schutzfunktion des Staates untergraben“. Einen Grund für die Ereignisse von Hamburg sieht Oppermann indes auch in der Gesellschaft: „Gewalt gegen Polizisten gehört am rechten wie am linken Rand zur Protestkultur und wird von vielen mit heimlicher Sympathie begleitet.“

Die Extremisten fühlten sich angespornt durch Sympathisanten, „die Gewalt und Randale nachsichtig kommentieren, rechtfertigen oder mit angeblichen vorangegangenen Übergriffen der Polizei entschuldigen“. Daher sei eine „gesellschaftliche Ächtung der Gewalt“ notwendig, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der F.A.Z. (dts)

Hier nur mal ein Beispiel für viele, die uns zeigt, dass Oppermann den „Pinocchio des Jahres“ verdient hätte:

Aus einer Meldung der AfD:

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers könnten in Thüringen 1.600 Polizisten eingespart werden. Vor allem in Ostthüringen sei die Personalausstattung „üppig“.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Ersteller der Studie haben überhaupt keine Ahnung von der Situation in Thüringen. Es reicht nicht, nur abstrakte Statistiken zu lesen und Faktoren wie nationale Außengrenzen oder Ballungszentren einzubeziehen. Die hohe Arbeitsbelastung von Polizeibeamten in Thüringen fällt so völlig aus dem Blick. Die Zustände, die unter anderem durch offene Briefe von Polizisten in den vergangen Wochen öffentlich wurden, sind jedoch schockierend. Wir brauchen definitiv mehr Polizisten im Freistaat und nicht weniger.
Diese lebensferne Studie der Wirtschaftsprüfer steht in einer Linie mit den Plänen von Staatsminister Hoff (Linke) und Finanzminister Taubert (SPD). Das Personalkonzept mit einem Abbau von 800 Polizeistellen, welches bereits von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen wurde, ist weiterhin gültig. Mal wieder stehen angeblich Linke in einer Reihe mit neoliberalen Kostenminimierern. Die AfD fordert dagegen die Neueinstellung von mindestens 200 Polizeianwärtern pro Ausbildungsjahrgang, um allein die Altersabgänge auszugleichen und den Thüringern wieder ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen.“

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