Frage an den ZDF-Chef: „Geschieht das mit Ihrer Billigung?“

ZDF Intendant Thomas Bellut (Bild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu; CC BY-SA 3.0 DE; siehe Link)

Schon aufgefallen? Bereits vor der heißen Wahlkampfphase, noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hören Sie im öffentlich-rechtlichen, von ihren Zwangsgebühren finanzierten Rundfunk, kein Sterbenswörtchen mehr über die AfD. In keiner GEZ-finanzierten Plapperrunde – ob Maischberger, Illner oder Will – wurden in letzter Zeit Vertreter jener Partei eingeladen, die im September als einzige wahre Opposition in den Deutschen Bundestag einziehen wird. Die Meinungsmacher und ihre Taktgeber aus den etablierten Parteien missachten in skandalöser Weise ihre Aufgaben und ignorieren Ihr Anrecht auf umfassende und ausgeglichene Berichterstattung. In einem Offenen Brief der AfD-Landtagsfraktion NRW soll Thomas Bellut, Chef des Zweiten Deutschen Fernsehens, die Frage beantworten, ob dies alles mit seiner Billigung geschieht.

Nachdem die Systemparteien und die ihnen ergebenen Meinungsmacher der öffentlich-rechtlichen Sender mit Stimmungsmache gegen die Alternative für Deutschland offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg erzielten, wird nun Plan-B gefahren: Vor der Bundestagswahl wird die AfD von allen politischen Sendungen ausgeschlossen und boykottiert und so medial totgeschwiegen und ausgegrenzt – mutmaßlich mit dem „Endziel“, die Positionen der Partei somit nicht unter das Volk bringen zu müssen.

Die AfD-Landtagsfraktion NRW fragt in einem Offenen Brief bei Thomas Bellut, Chef des Zweiten Deutschen Fernsehens an, ob dies alles mit seiner Billigung geschieht:

*** Offener Brief der AfD-Fraktion an Herrn Bellut *** 

Sehr geehrter Herr Bellut, 

am 16.05.2017 hat die AfD-Fraktion nach ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen: 

Als viertstärkste Kraft wird sie im Düsseldorfer Landtag eine wichtige Oppositionsrolle einnehmen. Das Recht der Öffentlichkeit, diese Arbeit zu beobachten, wird u.a. gewahrt durch die mediale Berichterstattung. Eine tragende Rolle dabei soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielen, der für diesen grundgesetzlich garantierten Dienst am Bürger selbigen mit einer alternativlosen Zwangsgebühr kräftig zur Kasse bittet. Das wenigste, das man dafür von öffentlich-rechtlichen Medienanstalten erwarten darf, ist eine weitgehend vollständige Berichterstattung über den politischen Raum. Dass die nach den Buchstaben des Rundfunkstaatsvertrags zudem wahrheitsgetreu, unparteiisch und neutral zu erfolgen hat, sei ebenso erwähnt. Hier übt die Alternative für Deutschland schon seit Jahren heftige Kritik, denn nur allzu oft ist es erkennbar, dass linke Ideologien idealisiert und rechte Positionen als ablehnenswert dargestellt werden. 

Doch nun hat die Instrumentalisierung der Öffentlich-rechtlichen für staatliche Propagandazwecke offenbar einen neuen Höhepunkt erreicht: ZDFneo scheint seinem Sendungsauftrag nach hochherrschaftlichem Gutdünken einfach nicht mehr nachkommen zu wollen. Ja, es interessiert nicht einmal, was die AfD-Fraktion im 17. NRW-Landtag tut oder nicht tut. Und was man nicht weiß, kann man auch nicht berichten. 

Wobei wir alles andere als untätig sind. Unter anderem haben wir uns des Themas „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ angenommen und an die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, einen offenen Brief geschrieben, in dem wir sie baten, gegen das NetzDG zu stimmen. 

Pflichtschuldigst teilten wir den Medien diese Aktion per Pressemitteilung mit. In unserem Presseverteiler steht selbstverständlich auch die Adresse von Frau Dr. Simone Emmelius, Programmchefin von ZDFneo. Die wiederum teilte uns – knapp und höchst unwirsch – gestern mit, dass sie von Mitteilungen der AfD-Fraktion NRW künftig nicht mehr behelligt werden möchte (siehe Screenshot). 

Koordinatorin ZDFneo Simone Emmelius (Bild: Copyright: ZDF/Jule Roehr)

Wir gehen davon aus, dass Frau Emmelius einen journalistischen Auftrag hat. Und dass sie dafür bezahlt wird. In diesem Fall ist der Zahlende der Bürger. Der dafür Anspruch auf wahrheitsgetreue, unparteiische und neutrale Informationen erhält, auch und gerade von der Arbeit der Parteien in den Parlamenten. Nun erleben wir gerade, dass Ihre Programmchefin dem nicht nachzukommen gedenkt. 

Wissen Sie das, Herr Bellut, und vor allem: Geschieht dies mit Ihrer Billigung? 

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Landtagsfraktion NRW

Marcus Pretzell Andreas Keith
(Fraktionsvorsitzender) (Parl. Geschäftsführer)

 

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