Doch keine linke Justiz?

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Die deutsche Justiz: Eine Lachnummer (Foto: Collage)

Jetzt nach den linken Terroranschlägen, die Hamburg in Schutt und Asche gelegt haben, schieben sie sich wieder alle gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Schließlich ist Wahlkampf und da muss jeder mit einer weißen Weste vor die Wähler treten. Leider mischt sich in diesem durchsichtigen Spiel auch die Justiz ein:

In die Debatte um den Umgang mit Linksextremisten in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Kritik an zu laschen Urteilen seiner Kollegen zurückgewiesen: Man könne nicht davon sprechen, dass die Justiz Linksextremisten in den letzten Jahren zu sanft behandelt habe, sagte Gnisa dem Nachrichtenmagazin Focus. „Für den Richter ist es grundsätzlich egal, ob jemand einen Stein auf Polizisten schmeißt, weil er Ausländer hasst oder weil er die Weltwirtschaft hasst.“ Scharf kritisierte der Verbandschef dagegen die Politik.

„Der Staat hat die Rote Flora zu lange politisch geduldet. Dort ist offensichtlich eine Keimzelle für Gewalt entstanden. Die Chaoten haben sich daran gewöhnt, dass das Recht nicht durchgesetzt wird.“

Das Vorgehen der Polizei lobte Gnisa ausdrücklich: „Es war richtig, dass die Polizei besonnen reagiert und nicht geschossen hat. Das ist ein sehr gutes Zeugnis für unseren Rechtsstaat.“ Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden.

„Die Vorkommnisse sollten Anlass für ein Umdenken des Staates sein, der jetzt stärker in Polizei und Justiz investieren muss“, erklärte Gnisa. (dts)

So so. Ist ja interessant. Die Fakten sprechen da natürlich wieder eine ganz andere Sprache:

Die „Junge Freiheit“ vermeldete erst kürzlich:

Zwei linke Gewalttäter sind vor dem Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen davongekommen, weil sie sich reumütig gezeigt haben. Die beiden hatten 2015 während Protesten gegen eine rechte Demonstration Polizisten attackiert. Richterin Christine Ludewig ermunterte die Angeklagten, sich auch weiterhin gegen Rechts zu engagieren, dies müsse aber gewaltfrei geschehen.

Anlaß war die Demonstration der „Offensive für Deutschland“ Ende September 2015 in Leipzig. Hiergegen hatten zahlreiche Demonstranten protestiert, darunter auch viele gewaltbereite Linksradikale. „Ich wollte Flagge zeigen gegen Rechts“, sagte der 28 Jahre alte Altenpfleger Rio F. nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) am Dienstag vor Gericht. Die Menge sei aufgebracht gewesen. Als Polizisten versuchten, die Gegendemonstranten abzudrängen, schlug Rio F. einem Beamten gegen den Helm. Bei seiner Festnahme wehrte er sich und verletzte einen zweiten Beamten…

Und das ist kein Einzelfall! Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb bereits einige Jahre zuvor:

Ein 26-jähriger Student hat bei den Krawallen im Februar 2011 vor laufenden Kameras 50 Steine auf Polizisten geworfen. Am Mittwoch kam er mit Bewährung davon…

Also mal wieder Lügen, Lügen, Lügen…

Und hier noch ein Hinweis für die aufmerksamen Juristen, von wegen „Hamburg war nicht geplant“:

 

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