Rot-grün verweigert Aufklärung linksextremer Umtriebe

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) (Bild: Screenshot)

Baden-Württemberg/Stuttgart – Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag erneut mit ihrem Antrag für einen Untersuchungsausschuss an den Systemparteien gescheitert. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in Stuttgart geschlossen gegen den AFD Antrag. AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen platzte in Anbetracht der linksextremen Gewaltexzesse in Hamburg der Kragen und hielt eine bemerkenswerte Brandrede: „Wir haben Fragen, wir wollen Antworten!“ Mit Video.

Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg versuchte die AfD nochmals, im baden-württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus durchzusetzen. Den schmettern die Systemparteien ab. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in Stuttgart geschlossen gegen das Ansinnen der Alternative für Deutschland (AfD). AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen platze daraufhin im Landtag der Kragen und brandmarkte in seiner Rede die verlogenen Unterstützer der gewalttätigen Linksextremisten durch die „Kartellparteien“.

Eine Schande für diesen Landtag

Wie Meuthen darstellt, beantragte die AfD-Fraktion- nicht zuletzt aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg – einen ,,Untersuchungsausschuss Linksextremismus und Linksterrorismus‘‘ ( hier der Antrag in schriftlicher Form, sowie die Begründung des Antrags im Plenum).

Hierzu habe die AFD, fernab jeglicher parteipolitischer Befindlichkeiten, alle anderen Parteien zu gemeinsamer, konstruktiver Mitarbeit eingeladen, um sich des bedrückenden Problems linker Gewalt anzunehmen. Was dann folgte, so Meuthen, war eine Schande für diesen Landtag – und zeigte, warum die AfD den Verbund aus CDUSPDFDPGRÜNE (in Ba-Wü zum Glück ohne die „Linke“) als „Kartellparteien“ bezeichnen:

Die Grünen und die SPD lehnten unseren Antrag ab und echauffierten sich über ihn. Ja, getroffene Hunde bellen! Die Verknüpfungen zwischen den Grünen, der SPD und der linksextremen Szene, die vergangene Woche Hamburg verwüstet hat, sind bekannt. Kein Wunder also, dass rot-grün die Aufklärung linksextremer Umtriebe verweigert! Wer will sich schon ins eigene Fleisch schneiden. 

Und die CDU? Sie ließ sich mal wieder von den grünmarxistischen Gesellschaftsklempnern, mit denen sie koaliert, am Nasenring durch die Manege führen. Noch gestern übten sich Vertreter der Union in anti-linksextremer Kampfrhetorik. Heute wird klar: Das war mal wieder billiges Wahlkampfgetöse. Markige Worte, die politisch keinen Widerhall finden werden: Die CDU bleibt die größte politische Mogelpackung des Landes  Ein Konrad Adenauer, ein Ludwig Erhard, ein Franz Josef Strauß, sie alle dürften ob der Entwicklung ihrer vergrünisierten Merkel-Union im Grabe rotieren. 

Nicht besser: Die FDP. Auch sie verweigerte unserem Antrag ihre Zustimmung. Diese Partei, die wie keine andere hierzulande die Kuscheljustiz großgezüchtet hat, steht auch in puncto Linksextremismus für ein ,,Weiter so‘‘, auch wenn Lindner und seine Liberalala-Truppe massenmedial gerne etwas anderes verlautbaren lassen“, so Prof. Dr. Jörg Meuthen in seiner emotionalen Gegenrede, die dazu führte, dass laut und heftig mit der Ordnungsglocke gebimmelt wurde und aus den Reihen der SPD, die einzige Partei die sich für eine Aufklärung im Linksextremistensumpf stark mach, lautstark als „AfD-Verbrecher“ bezeichnet wurde.

Kartellparteien tolerieren und fördern den Linksextremismus

Meutehns Resümee: „Nein, die Kartellparteien sind nicht wirklich darum bemüht, gegen den linken Terror anzukämpfen. Sie tolerieren ihn, und zu nicht geringen Teilen fördern sie ihn sogar aktiv. Das erschreckende Ergebnis kennt mittlerweile jeder Bürger, der die verstörenden Bilder aus Hamburg gesehen hat.“ (BS)

Zur Einleitung spricht Sascha Binder (SPD), danach ab 3:36 Min die Reaktion von Jörg Meuthen (AfD). Vier Minuten, die es in einem deutschen Parlament schon lange nicht mehr gab:

 

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