Grüne will „zum Schutz von Mietern“ enteignen

Grünes Dreamteam: Ex-RAF-Anwalt Hans Christian Ströbele (Grüne) und türkisch-kurdischstämmige Enteignerin Canan Bayram (Grüne) (Bild: Jon Worth; CC BY 2.0; siehe Link)

Berlin – Die kurdisch-türkischstämmige Grünen-Politikerin Canan Bayram, gesetzte Nachfolgerin ihres Genossen Christian Ströbele (Grüne) und „Halt die Fresse, Boris Palmer“-Wortführerin, hat konkrete „Verstaatlichungspläne“ zum angeblichen „Schutz von Mietern“. Die AfD stellt fest: „Enteignungspläne von Rotrotgrün stoppen – sozialistische Wohnungspolitik führt ins Verderben“.

Canan Bayram (Grüne), Direktkandidatin im Wahlkreis des nun aus Altergründen endlich ausscheidenden Genossen Hans-Christian Ströbele (Grüne), wirbt bereits auf Ihrer Internetseite für eine „neue, sozialere Mietenpolitik“, die sie möglichst „bunt“ in ihrem Wahlkreis vorantreiben möchte. Modernisierungskosten der Eigentümer sollen nicht mehr auf Mieten umgelegt werden dürfen.

„Dies geht soweit, dass ich mir auch die Enteignung vorstellen kann“

Dieser, mutmaßlich für linke Sympathisanten noch harmlos daherkommende Forderung folgt sodann die offene sozialistische Forderung im grünen Gewand:  „Aber internationale Immobilienfonds, die nur an Rendite interessiert sind, sollten keine Chance mehr haben. Dies geht soweit, dass ich mir auch die Enteignung dieser Fonds zugunsten einer sozialen Wohnraumversorgung vorstellen kann“.

Die studierte Rechtswissenschaftlerin – bis 1999 in der SPD wirkend – und seit ihrem Studienende im Finanz- und Umweltministerium tätig, betreibt neben ihrer politischen Karriere noch eine Rechtsanwaltskanzlei im Samariterkiez des Berliner Ortsteil Friedrichshain um sich hier schwerpunktmäßig dem Familien- und Ausländerrecht zu widmen, bekräftigt die Forderung nach Enteignung nochmals im Tagesspiegel.

Und weil sie als Landesparlamentarierin immer wieder an Grenzen stoße, wo es um Bundesgesetze geht, will sie ab September eine Stufe höher in den Bundestag rutschen. Vom Tagesspiegel auf ihren beherzten Ausruf „Halt die Fresse, Boris“ angesprochen, den sie beim vergangenen grünen Bundesparteitag ihrem Genossen Boris Palmer entgegenlief, argumentiert die grüne Dame mit der „Stimmung, die ihr in ihrem Wahlkreis so begegnet sei“. Palmer würde mit seinem sarrazinesken Buch „Wir können nicht allen helfen“ nichts voranbringen. Sie streite halt gerne und zudem gehöre es zur Politik, dass man auch mal Klartext spreche und Grenzen aufzeige. Und wie es scheint – auch enteignet.

„Jetzt zeigt Rotrotgrün sein wahres Gesicht“

Harald Laatsch (AfD), wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich vehement gegen die Verstaatlichungspläne der Grünen-Abgeordneten Bayram ausgesprochen:

Harald Laatsch, wohnungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus (Foto: Facebook)

„Jetzt zeigt Rotrotgrün sein wahres Gesicht: Mit der Forderung nach Verstaatlichung von Wohngebäuden soll anscheinend die Rückkehr zum DDR-Sozialismus eingeleitet werden. Aber wir haben nicht vergessen, welche Folgen Enteignungen von Wohngebäuden auf Wohnsituation und Stadtbild hatten: Am Ende standen Wohnungsmangel sowie Verwahrlosung und Verfall des Bestandes. Denn wer enteignet, tötet jedes Engagement und jede Initiative von Bürgern und Investoren“.

„Sozialismus ist keine Lösung.“ – „Wehret den Anfängen!“

Es sei mehr als offensichtlich, dass Rotrotgrün mit seinen Wohnungsbauplänen dem wachsenden Bedarf in der Stadt nicht hinterherkommt. Jetzt Eigentümer und potentielle Investoren zu verschrecken, wäre ein fatales Signal so der AfD-Politiker. Denn nur die bei Rotrotgrün verhassten Kapitalisten haben die Kraft und die Mittel, durch zusätzlichen Neubau eine ernsthafte Entlastung der angespannten Marktlage zu erreichen und damit auch den Preisanstieg zu bremsen.

„Sozialismus ist keine Lösung. Freiheit ist stets die Voraussetzung für Erfolg und ein zu hohes Gut, um sie so fahrlässig zu verspielen. Wehret den Anfängen!“, so der abschließende Aufruf Laatschs gegen die sozialistischen Pläne aus der grünen Ecke. (BS)

 

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