Beeinflusst Heiko Maas das Bundesverfassungsgericht?

Foto: Collage
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Wer bisher geglaubt hat, das Bundesverfassungsgericht wäre eine „neutrale“, ja „unabhängige“ juristische Instanz, bekommt bei der neuesten Aussage des „nordkoreanischen“ Justizministers sicherlich seine Zweifel:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält Klagen gegen die „Ehe für alle“ beim Bundesverfassungsgericht für wenig erfolgversprechend. „Es gibt zu Rechtsfragen oft sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: „Im Grundgesetz steht nirgends, dass die Ehe nur für Frau und Mann reserviert ist. Es gab einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses – zum Glück! Deswegen: Wer die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnet, nimmt heterosexuellen Paaren nichts weg, er vermindert ihren grundgesetzlichen Schutz in keiner Weise. Auch das Verfassungsgericht hat Ungleichbehandlungen in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt abgebaut.“

So kann nur einer Reden, der, wenn es ihm passt, auf der einen Seite unser Grundgesetz mit Füßen tritt und dann, ebenfalls, wenn es ihm passt, zum Beispiel beim Thema Islamisierung Deutschlands, das Grundgesetz wieder hoch hält.

Und so was ist Justizminister!

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