Anti-Soros-Plakataktion in Ungarn eingestellt

(Bild: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs; CC BY-SA 2.0; siehe Link
Sieht aus wie der Satan und ist vielleicht auch der Satan: George Soros (Bild: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Die vor kurzem angelaufene Anti-Soros-Kampagne in Ungarn kritisierten jüdische Organisationen, wie auch anti-jüdische NGOs wie „Human Rights Watch“ als antisemitisch. Vor dem anstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 18. Juli, der die Kampagne indes nicht verurteilt, wurde die Plakataktion eingestellt. Die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Ungarn ein Verfahren wegen deren Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eröffnet.

In Ungarn stellte sich die Regierung Anfang April mit einem neuen Gesetz gegen den wachsenden Einfluss des US-Milliardärs George Soros. Das Parlament verabschiedete eine Gesetzesnovelle, die das weitere Bestehen der von Soros finanzierten Central European University (CEU) beendet. Die ungarische Regierung verpflichtet seither Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. Dies gilt für Organisationen, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten.

Soros gilt in Ungarn als Staatsfeind. Ministerpräsident Orbán ist davon überzeugt, dass Soros mit seinen von ihm finanzierten Stiftungen und Netzwerken den Nationalstaat abschaffen, den Multikulturalismus einführen und ein großer Befürworter der jetzigen Flüchtlingspolitik ist (JouWatch berichtete). In Amerika wurde Anfang Mai eine 10 Milliarden-Klage gegen den Multimilliardär wegen „politischer Einflussnahme“ eingereicht (JouWatch berichtete).

„99 Prozent der Ungarn lehnen illegale Einwanderung ab“ 

Anfang diesen Monats begann eine großangelegte Plakat- und Posteraktion in Ungarn, die die ungarische Regierung als Aufklärungskampagne verteidigt, da man der Überzeugung sei, dass der linkspolitisch ausgerichtete US-Milliardär über seine angeblich humanitären Stiftungen Millionen Immigranten nach Europa anliefere , um damit die christlichen und nationalen Völker des alten Kontinents zu zerstören. Auf den Plakaten sinngemäß zu lesen: »Lassen wir es nicht zu, dass Soros als letzter lacht. « Beigefügt die Information, dass 99 Prozent illegale Einwanderung ablehnen“.

Jüdische Organisationen und die anti-jüdisch agierende NGO „Human Rights Watch“ haben nun teils mit Entsetzen reagiert und argumentiert, dass der in Ungarn geborene, jüdische US-Amerikaner Soros häufig mit antisemitischen Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht werde. Zudem würde die Art der Darstellung viele Juden an antisemitische Naziplakate erinnern, da auf diese Plakaten mittlerweile antisemitischen Parolen und Symbolen geschmiert wurden.

Israelischer Ministerpräsident Netanjahu nimmt Orbán in Schutz

Der israelische Botschafter in Ungarn kritisierte ebenfalls die Plakataktion, stellte jedoch laut Reuters klar, dass man zwar mit der Art der Darstellung nicht einverstanden sei, jedoch solle dies keinesfalls bedeuten, dass man George Soros nicht kritisieren dürfe. Auch in Israel, so der Sprecher weiter, werde Soros kritisiert, weil er Israel diffamiert habe und dessen Recht auf Selbstverteidigung infrage stellt, wie Times of Israel berichtete.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nahm die Aktion der Orbán-Regierung in Schutz. Er verstehe Orbáns Haltung gegenüber Soros, erklärte Netanjahu. Der US-Milliardär untergrabe Israels demokratisch gewählte Regierung ebenfalls, indem er Organisationen finanziere, die gegen Israel agierten –  „Human Rights Watch“ sei eine davon, so Netanjahu laut RT. Wie Orbán, möchte Netanjahu ein „Anti-Soros“-Gesetz erlassen, der israel-kritische NGOs in Israel verbiete, heißt es laut dem Spiegel.

Aktuell meldet die französische AFP, dass die ungarische Regierung die Plakatkampagne eingestellt habe, was dem anstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der am 18. Juli in Budapest erwartet wird, geschuldet sein dürfte.

EU-Kommission geht gegen Ungarn wegen NGO-Auflage vor

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eröffnet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag laut mit. „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, so Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans laut einer dpa-Meldung. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.“  (BS)

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