Welche Haftbefehle? – Die „volle Härte des Rechtsstaates“

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Haft ohne Häftling (Foto: Pixabay)

Hamburg – Es gibt unvergessliche Bilder der G20-Krawalle in Hamburg: Vom Dach des Hauses am Schulterblatt 1 werfen gewalttätige Randalierer Steine, Gehwegplatten und mindestens einen Molotowcocktail auf Polizisten, die unten auf der Straße versuchen, einen außer Rand und Band geratenen Mob unter Kontrolle zu halten.

Die Bilder sind die Schlüsselszene bei den Ausschreitungen in der Nacht von Freitag auf Sonnabend. Wegen exakt dieser Gefährdungslage von oben rückt die Polizeiführung mindestens eine Stunde lang nicht ins Viertel vor. Während dieser Stunde beginnen die Kriminellen, Geschäfte zu plündern. Es herrscht Gesetzlosigkeit. Die Polizei mußte auf Kräfte zurückgreifen, die eigentlich zur Terrorabwehr vorgesehen waren.

Innensenator Andy Grote äußerte sich am Sonntag während der Pressekonferenz der Polizeiführung: „Die Gewalt gipfelte in der Situation, dass wir uns am Freitagabend im Schulterblatt einem bewaffneten Hinterhalt gegenübersahen. Erst mit dem Einsatz von Spezialkräften, die wir eigentlich für die Abwehr terroristischer Anschläge hier eingeplant hatten, konnten wir überhaupt eine Situation erzeugen, in der die Einsatzkräfte ins Schulterblatt vorrücken konnten, ohne von oben mit Waffen angegriffen zu werden und Leib und Leben zu riskieren.“

Auf  derselben Pressekonferenz präsentierte Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde Wärmebilder aus einer Hubschrauberkamera. Zu sehen war, wie Randalierer etwas vom Dach werfen und einen Molotowcocktail zünden. Letztlich wurden 13 der Angreifer (vier Russen und neun Deutsche) im Innenhof des Hauses von der österreichischen Spezialeinheit „Cobra“ gestellt und vorläufig festgenommen. Anschließend wurden sie in eine Gefangenen-Sammelstelle verbracht. Für keinen Verdächtigen wurde jedoch Haftbefehl beantragt.

Gerichtssprecher Kai Wantzen zum Sachverhalt: „Diese Personen sollten dem Amtsgericht am Folgetag, 8. Juli, zur Entscheidung über eine Ingewahrsamnahme zugeführt werden. Ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts einer Straftat wurde für keinen der Betroffenen beantragt.“

Wantzen wurde dann ausführlicher: „Alle 13 Anträge hat die Polizei erst am 8. Juli zwischen 21.05 und 21.31 Uhr beim Gericht eingereicht, also gerade mal zweieinhalb Stunden vor Ablauf der Höchstfrist. Diese Verzögerung führte zu einer für uns praktisch nicht mehr zu lösenden Situation, in so kurzer Zeit 13 Anhörungen, teilweise mit Dolmetscher, zu arrangieren, zumal zu diesem Zeitpunkt sämtliche Richter unter Hochdruck an Entscheidungen über Haftbefehle gegen mutmaßliche Straftäter arbeiteten und die Zuführräume bereits belegt waren. Mithilfe der dann eintreffenden Nachtschicht haben wir alles in Bewegung gesetzt und getan, um die Sachen noch zu entscheiden. Diesem Einsatz der Kollegen ist es zu verdanken, dass in acht von 13 Fällen überhaupt noch vor 24 Uhr eine Entscheidung getroffen werden konnte.“

In vier Fällen gab es eine Fortdauer der Ingewahrsamnahme bis Sonntag beziehungsweise Montag. In vier weiteren Fällen waren die Verdächtigen in Situationen angetroffen worden, die keinen Beleg für eine Beteiligung an den Gewalttaten lieferten, sodass ihre Freilassung angeordnet wurde. In weiteren fünf Fällen konnte innerhalb der Höchstfrist bis 24 Uhr keine Entscheidung getroffen werden.

Das Ergebnis also: Alle 13 Verdächtigen befinden sich seit spätestens Montag wieder auf freiem Fuß.

Tja, so ist das, wenn Heiko Maas linksextremistischen Straftätern prophylaktisch mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ droht. Läuft nicht so, wie er sich das angeblich vorgestellt hat. (ME)

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