Türkische Opposition formiert sich neu. Wie lange läßt das Erdogan zu?

(Foto: Screenshot/Youtube
450 Kilometer durch die Türkei. Der Protestmarsch der Opposition (Foto: Screenshot/Youtube)

Ein „Marsch der Gerechtigkeit“

Eine Meldung, die eigentlich hätte aufhorchen lassen müssen, aber durch die Krawalle in Hamburg kaum beachtet wurde:

In Istanbul fand vorgestern Abend (9.7.) eine Großkundgebung der türkischen Opposition (CHP) zum Abschluß eines 430 Kilometer langen Protestmarsches statt. Fast 4 Wochen – genauer: 25 Tage lang mit fast jedem Tag rd. 20 km Fußmarsch – ist der 68 Jahre alte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von Ankara bis Istanbul gelaufen, um den Forderungen der Opposition und großer Teile der Bevölkerung mehr Nachdruck und Aufmerksamkeit zu verleihen. „Adalet“ (Gerechtigkeit) taufte Kilicdaroglu seinen Marsch. Die Opposition verlangt u.a. von der türkischen Regierung die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands.

Von Peter Helmes

1 Million Menschen jubelten

Mit dem ständigen Ruf nach Recht, Gesetz und Gerechtigkeit jubelten rund eine Millionen Menschen Kilicdaroglu zu, als dieser im Istanbuler Stadtteil Maltepe den erfolgreichen Abschluß seines Protests, dem sogenannten „Marsch der Gerechtigkeit“, verkündete. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die Verurteilung eines Parteikollegen zu 25 Jahren Haft und gegen die politische Situation im Land – für die Kilicdaroglu gestern Abend deutliche Worte fand:

„Heute haben wir unseren Marsch, den wir am 15. Juni in Ankara begonnen hatten, abgeschlossen. Aber niemand soll jetzt glauben, das wäre das Ende. Der Marsch war nur der Anfang.“ (…)

 „Momentan leben wir in einer Diktatur. Und ich möchte, daß das jeder weiß – wir leben hier in einer Diktatur.“

Ein Riesenerfolg

Die Protestaktion war ein Riesenerfolg. Er begann mit einer kleinen Gruppe von knapp 100 Kilicdaroglu-Parteifreunden und wuchs täglich. Am letzten Wochenende war die „Gruppe“ auf rund 50.000 Menschen angewachsen, als sie Istanbul erreichte.

Aus der Gruppe wurden immer wieder Stimmen laut, wie z.B.:

„Wir wollen, daß wieder Gerechtigkeit im Land einkehrt“, oder: „Wir wollen keinen Diktator, sondern unsere Republik zurück.“

Zehn-Punkteprogramm der Opposition

Kilicdaroglu verkündete u.a. ein Zehn-Punkte-Manifest mit Forderungen an die AKP-Regierung, wie z.B. die Aufhebung des Ausnahmezustandes, und erklärte:

„Die Regierung hat den Putschversuch als Gelegenheit genommen, um einen eigenen Putsch zu starten, der mit der Erklärung des Ausnahmezustands begonnen hat. Sie haben die Macht an sich gerissen. Und der Ausnahmezustand, der in einem zivilen Putsch gegipfelt ist, hat die Exekutive, die Legislative und die Judikative in die Hände von nur einer Person gelegt.“

Kilicdaroglu schloß die Kundgebung mit der Bemerkung: „Was der Protestmarsch bewirken kann, ist, daß endlich der Ruf der Mehrheit gehört wird. Vielleicht hört es die Regierung nicht, aber vielleicht wacht jetzt ja die schlafende Mehrheit im Land auf.“

Hört sich gut an, aber vor der Opposition liegen schwere Zeiten. Erdogan nutzt seine Mehrheit radikal aus und kujoniert jeden, der sich seiner Politik entgegenstellt. Und es wird wohl nicht lange dauern, bis er auch hier zuschlägt.

Aber immerhin, ein (beeindruckender) Anfang ist gemacht. Hatte doch die Opposition in der Türkei schon fast resigniert, könnte der Erfolg dieses Marsches den Anti-Erdogan-Kräften neuen Auftrieb geben.

 

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