Rot/grünes Bezirksamt vertuscht Linksextremismus in Pankow

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Die Freunde von Rot/Grün (Foto: JouWatch)

Pankows Bürgermeister Sören Benn verweigert die Auskunft zu linksextremen Gewalttaten. Dazu teilt Stephan Wirtensohn, der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in der BVV, mit:

„Dieser Vorgang ist skandalös. Ich habe am 28. Februar eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt (KA-0072/VIII). Unter anderem möchte ich erfahren, wie viele Straftaten von Linksextremisten in unserem Bezirk begangen wurden – und wie der Bezirk das bewertet. Am 25. April kam eine „Antwort“ des Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Die Linke), der auf ein Schreiben der Senatsinnenverwaltung verweist. Das entsprechende Schriftstück befasst sich jedoch ausschließlich mit rechtsextremistischen Straftaten und liefert keine Antworten auf die gestellten Fragen.

Auf Nachfrage erfolgte keine Korrektur durch das Bezirksamt. Die Senatsinnenverwaltung schrieb jedoch zurück: „Warum Sie meine Antwort an das BA Pankow in anderer Sache erhalten haben, erschließt sich mir nicht.“

Das läßt nur einen Schluß zu: Das Bezirksamt hat absichtlich eine falsche Antwort weitergeleitet und weigert sich die richtigen Antworten zu nennen. Und das gegenüber gewählten Vertretern aus der Bezirksverordnetenversammlung. Diese Politik des Wegsehens muss aufhören.“

Der Vorsitzende der Pankower AfD Ronald Gläser, MdA, fügt hinzu:

Gerade die Krawalle in Hamburg haben gezeigt, dass der Staat bei linksextremen Gewalttätern genauer als bisher hinsehen muss. Es kann nicht sein, dass der Bezirk Pankow jegliche Auskunft verweigert und damit auf den Rechten der Bezirksverordneten herumtrampelt.

In diesem Zusammenhang sei auch an meine Anfrage bezüglich von Präventionsprogrammen gegen Linksextremismus (s18/11565) erinnert. Dort hieß es wörtlich: „Der Senat fördert keine speziell gegen Linksextremismus gerichtete Projekte.“ Das passt zum systematischen Wegschauen. Im Gegensatz dazu werden im Land Berlin jeden Tag über 8.000 Euro für Projekte gegen rechts ausgegeben. Ich halte dies für falsch.

Der Vorgang aus der BVV kann hier nachverfolgt werden:

http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=2714

Im Anhang finden sich die entsprechenden Dokumente.

Pressemitteilung bzgl. des staatlichen Kampfes gegen rechts:

https://www.afd-fraktion.berlin/single-post/2017/07/10/Schluss-mit-einseitigem-staatlichem-%E2%80%9EKampf-gegen-Rechts%E2%80%9C

 

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