Desinformation und Zeitprobleme in Brandenburg

Symbolfoto: JouWatch
Immer ein Messer dabei (Symbolfoto: JouWatch)

Brandenburg/Luckenwalde – Erst Wochen nach einer blutigen Schlägerei auf einem öffentlichen Fest in Luckenwalde, bei dem zwei Brandenburger schwer verletzt wurden, gibt Brandenburgs Innenminister nähere Details zu den Tatverdächtigen heraus: Zwei waren Asylbewerber mit abgelehntem Bescheid, ein weiterer tschetschenischer Tatverdächtiger sollte längst abgeschoben worden sein. Nachforschende AfD-Politiker wurden ignoriert, Fragen im Innenausschuss wurden nicht beantwortet. Zu pikant waren die Hintergründe.

Es war der 4. Juni, der letzte Tag des Turmfestes in Luckenwalde, einer 20.000-Einwohner-Stadt südlich von Berlin. 20.000 Gäste, darunter 28 Bands, kamen dieses Jahr zu diesem Brandenburger Volksfest mit seinen 15 Schaustellergeschäften. Das Abschlusskonzert gab die Band „Münchner Freiheit.“ Kurz nach dem das Lied „Ohne Dich“ verklang, passierte es nahe der VR-Bank: Mehrere junge Männer prügelten auf zwei Brandenburger ein. Ein 27jähriger selbstständiger Poolbauer und ein 29jähriger Handwerker blieben schwer verletzt liegen. Alles andere wurde geschickt von den Behörden unter den Teppich gekehrt. Wer waren die Täter? Wohin sind sie verschwunden? In der Märkischen Allgemeinen wird am nächsten Tag  Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zitiert: „Insgesamt war die Stimmung friedlich, aber so ein Vorfall ist natürlich tragisch.“ Und: „Wir werden die Situation mit Sicherheitskräften und der Polizei auswerten.“

„Acht junge Männer deutscher, irakischer, libyscher und russischer Herkunft im Alter zwischen 16 und 20 Jahren waren beteiligt“

Diese Auswertung dauerte lange. AfD-Innenexperte Thomas Jung stellte wiederholt – auch im Innenausschuss – die Frage nach den Tatverdächtigen. Seine Kollegin Birgit Bessin, die im Landkreis wohnt, demonstrierte für Aufklärung. Auch Vertreter anderer Parteien, darunter der städtische CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sven Petke, versuchte es beim linken Justizminister Stefan Ludwig.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) (Bild: Quelle: Fotoatelier Mielke Potsdam; Ministerium Brandenburg)

Scheinbar wartete die Landesregierung mit der hochbrisanten Information auf den richtigen Moment. Der war nach den G-20-Krawallen in Hamburg mit rund 500 verletzten Polizeibeamten, 100 brennenden Autos und mehreren Dutzend von linksautonomen geplünderten und verwüsteten Geschäften gekommen. Am 11. Juli konnte man in der Märkischen Allgemeinen – ausgerechnet in der Zeitung, in der AfD-Bundesvize Alexander Gauland einmal Herausgeber war – lesen: „Acht junge Männer deutscher, irakischer, libyscher und russischer Herkunft im Alter zwischen 16 und 20 Jahren waren beteiligt.“ Es habe insgesamt 14 Strafanzeigen gegeben, darunter fünf Körperverletzungen. Drunter waren auch die der beiden Schwerverletzten.

Von humanitären Gründen war am Abend des 4. Juni wenig zu spüren

Nun gab es erstmalig Näheres über die Tatverdächtigen:  Zwei irakische Brüder bekamen bereits 2013 eine Ablehnung für den Asylantrag ihrer Familie. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherte ihnen allerdings ein Abschiebungsverbot zu, da für beide eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bestehe. Von humanitären Gründen war am Abend des 4. Juni in Luckenwalde wenig zu spüren. Der Staat zahlte für die Familien seit 2013.

Zwei weitere tatverdächtige Brüder stammen angeblich aus Libyen. Sie kamen samt Familie 2015 nach Deutschland und bekamen ein Jahr später den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Der Asylantrag eines tschetschenischen Tatverdächtigen aus der Russischen Föderation wurde abgelehnt. Er und seine Familie sollten eigentlich längst abgeschoben worden sein.

„Das ist gezielte Desinformation!“

Landtagsmitglied Thomas Jung ist von der Informationspolitik der Minister empört:  „Ich finde es unerhört, dass ich trotz meiner konkreten Nachfrage im Innenausschuss über die Hintergründe nicht informiert wurde. Das ist gezielte Desinformation. Hier geht es um einen Mann, der von Asylanten berufunfähig geprügelt wurde. Und es geht um einen weiteren Schwerverletzten. Und es geht um die Frage, warum der tschetschenische Mittäter trotz abgelehntem Asylantrag nicht schon längst abgeschoben wurde?“

(Bild: AfD-Brandenburg)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AfD-Brandenburg Thomas Jung (AfD) (Bild: AfD-Brandenburg)

Die asylpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, meint:“ Es ist nicht einzusehen, warum die beiden tatverdächtigen Iraker, denen  2013 der Asylantrag abgelehnt wurde, nicht nach Beendigung der Kämpfe in ihrem Heimatland dorthin zurückgeschickt werden. Dort werden sie dringend beim Aufbau ihrer Heimat gebraucht. Bei uns können und wollen sie sich ja offensichtlich nicht integrieren.“

Die Brandenburger Landesregierung hat auch in anderen Fällen von Aufklärung – wie um strittige Finanzierungen des Pleite-Flughafenbaus BER und dem NSU-Untersuchungsausschuss und der leidlichen Frage, in wie weit Verfassungsschützer von Morden der NSU wussten – mit zeitlichen Verzögerungen zu kämpfen. (SF)

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