EU-Abgeordnete bekommen Steuergeld für „Geisterbüros“ die nicht existieren

Selbstbedienungsladen (Foto: Ollyy/ Shutterstock)
Selbstbedienungsladen (Foto: Ollyy/ Shutterstock)

Hunderte Büros von Abgeordneten existieren nicht. Von Camilla Tominey für www.Express.co.uk, übersetzt von Inselpresse

Jedes EU Parlamentsmitglied erhält monatlich 4.342 Euro für Ausgaben wie etwa zum Unterhalten eines Büros im Heimatland.

Eine Recherche von The MEPs Project – es handelt sich dabei um eine Informationsfreiheitsinitiative durch Journalisten – ergab allerdings, dass die Büros von 249 EU Abgeordneten überhaupt nicht existieren, da sie weder gefunden werden konnten, noch ihre Adresse herausgegeben wurde.

Bislang haben lediglich 133 der 748 EU Abgeordneten den Betrag veröffentlicht, den sie für die Büromiete ausgeben.

Die Erkenntnis passt zur Einschätzung des EU Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die EU Abgeordneten in der vergangenen Woche als „lächerlich“ bezeichnete, nachdem 96 Prozent von ihnen fernblieben, als Joseph Muscat, der Ministerpräsident von Malta, im EU Parlament von Straßburg eine Rede hielt.

Die Abgeordneten erhalten eine allgemeine Ausgabenpauschale, welche sich insgesamt jährlich auf knapp 40 Millionen Euro beläuft. Gedacht sind die Zahlungen für Büros im Heimatland sowie laufende Kosten wie etwa Telefonanschlüsse.

Allerdings ergaben die Recherchen in den 28 Mitgliedsländern 41 Fälle, in denen die Abgeordneten die Miete an die eigene Partei zahlen, oder sogar an sich selbst.

Das EU Parlament überwacht diese Ausgaben nicht, daher sind auch keine Statistiken vorhanden über die genaue Mittelverwendung…

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