Der Linksterrorismus und die ganze „Härte“ des Gesetzes

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Die deutsche Justiz: Eine Lachnummer (Foto: Collage)

Wenn es einen Spruch gibt, der an Heuchelei nicht zu überbieten ist, dann ist es der Spruch „Mit der Härte des Gesetzes“, vor allen Dingen, wenn dieser von denjenigen ausgespuckt wird, die diesen Linksterrorismus „mit ganzem Herz“ unterstützen:

Die SPD hat ein hartes Vorgehen gegen die militanten Demonstranten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verlangt. „Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Welt am Sonntag“. Alle Demokraten müssten jetzt zusammenstehen, sagte Heil…(dts)

Was für ein verlogenes Gewäsch! Aber auch Heiko Maas kann es nicht lassen und verhöhnt die Bürger mit folgenden Worten, die „RP-Online“ so wiedergibt:

„Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.“ Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden“, kündigte Maas an.

Aber wie immer, wenn linke Politiker den Harten markieren, sieht die Realität etwas anders aus. Die „Welt“ schreibt:

Die Polizei erklärte am frühen Sonntagmorgen, seit Beginn der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg seien 144 Personen festgenommen und 144 weitere in Gewahrsam genommen worden In der Gefangensammelstelle in Hamburg-Harburg befanden sich nach Angaben der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke am Samstagabend 290 Personen.

Sie kritisierte, dass es massive Probleme gebe, ihnen die Nummer des anwaltlichen Notdienstes zu geben. „Stattdessen werden Telefonbücher hingelegt mit der Aufforderung, sich einen Anwalt herauszusuchen.“ Im wesentlichen seien die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden, dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr ausgesprochen worden, sagte sie.

Die „Bild“ stellt hier mal die richtige Frage: Warum sitzen so wenige Täter in Haft?

Es wird also so weitergehen, wie bisher. Die Politiker tönen herum und die linksradikalen Terroristen können in Ruhe weiterhin plündern und brandschatzen. Und wahrscheinlich tauchen die vielen tausend linken  Gewalt/Straftaten dann in der nächsten BKA-Statistik gar nicht auf, oder werden den anderen in die Schuhe geschoben.

Ein erstes Zeichen, dass das so laufen wird, gibt es von Sigmar Gabriel, der die Linksterroristen auf seine ganz eigene Art in Schutz nimmt: Die „Welt“ weiter:

„Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich „linken Motiven“ hat das alles nichts zu tun“, erklärte Gabriel.

Gabriel hat damit geflissentlich die vielen Millionen Tote unter den Tisch gekehrt, die die Kommunisten dieser Welt zu verantworten haben.

Auch Genosse Gysi kann nicht glauben, dass Linke in der Lage sind, gewalttätig zu werden. „T-Online“ vermeldet:

„Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende…

Ausgerechnet Gysi, der die linke Gewaltherrschaft eigentlich kennen müsste.

Noch etwas zum Thema „Die ganze Härte des Gesetzes“. Wenn man nur will, funktioniert das auch. Die „Berliner Zeitung“ hat dafür ein sehr krasses Beispiel:

Die siebenjährige Maya-Juna malte am Herrentag ein „P“ und Markierungen für drei Parkbuchten auf die verkehrsberuhigte Straße vor der elterlichen Wohnung. Die Familie erwartete Besuch, der mit dem Auto anreisen wollte.

Keine Woche später flatterte den Eltern ein Brief in zweifacher Ausführung vom Ordnungsamt ins Haus. Darin wurde mitgeteilt, dass gegen die Familie ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Stadtordnung eingeleitet worden sei. Naturgemäß dachte die Mutter, es handle sich um einen verspäteten Aprilscherz.

Zugleich wurden die Eltern von der Behörde aufgefordert, die Malerei zu beseitigen.

Sollten sie dem nicht Folge leisten, so das Schreiben weiter, werde eine Firma mit der Beseitigung beauftragt. Die entsprechenden Kosten hätte die Familie zu tragen.

Ja, wenn der Staat will, kann er wirklich durchgreifen.

Hier noch ein Beitrag von Michael Mannheimer zu diesem Thema:

Alles war geplant zum Generalangriff der Linksterroristen auf den G20-Gipfel in Hamburg. Und zwar in führender Eigenschaft von deutschen Linksmedien, linken Parteien, federführend von der Linkspartei, aber auch der angeblich globalisierungskritischen Linksorganisation Attac, zu deren Mitglieder etwa auch Politiker wie Heiner Geissler zählen. Angemeldet wurde dieser als „Protestzug“ verbrämte gewalttätige Terror übrigens vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken(Linke)…

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