Heiko übernimmt die Strafverfolgung

Der kleine Mann mit der großen Klappe: Heiko Maas (Foto: Collage)

Hamburg  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter vom G20-Gipfel in Hamburg vorgehen zu lassen. „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter“, so Maas in der „Bild am Sonntag“. Dass Extremisten in Hamburg ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legten, zeige „eine neue Qualität von Brutalität“.

Der Bundesjustizminister: „Die Verantwortung für diese hemmungslose Gewalt tragen die Verbrecher. Sie werden sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Unser Rechtsstaat wird mit aller Konsequenz darauf reagieren.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stieß in dasselbe Horn und nahm zudem die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz. „Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Sämtliche Demokraten müssten nun zusammenstehen, um die „unerträglichen Gewaltexzesse auf das Schärfste zu verurteilen“.

Der CDU-Politiker kritisierte besonders Grüne und Linkspartei. Deren Vorwürfe an die Adresse der Polizei seien „nur schäbig“. Wer in Hamburg einen solchen Gewaltexzess veranstalte und den Staat handlungsunfähig machen wolle, müsse „ohne Wenn und Aber verurteilt werden“, so Kauder. Wer massive Rechtsbrüche relativiert, untergrabe den Rechtsstaat. Der CDU-Fraktionschef: „Die Polizei kann nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden.“ (dts)

Ja, wie jetzt? Ist der Bundesjustizminister für die Strafverfolgung in bestimmten Fällen jetzt selbst zuständig? Waren es bisher nicht immer die Gerichte, die harte Strafen ankündigten? Ist es nicht eine rechtsstaatsverachtende Unverschämtheit des Bundesjustizministers, in aller Öffentlichkeit die Richtung vorzugeben, die ausstehende Strafverfahren gefälligst „zu nehmen haben“? Wie kommt der kleine Mann dazu, in dieser Hinsicht „Ankündigungen“ zu machen? Wo lebe ich eigentlich inzwischen? (ME)

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