Abt. Recht & Logik: Heiko für alle

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Heiko Maas (SPD) (Foto: JouWatch)

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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erkennt im Verfassungsgebot des Schutzes der Ehe keinen Widerspruch zur Ehe für alle. „Der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes“, so der Justizminister in einem Gastbeitrag für die „Welt“. (dts)

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Der kleine Saarländer ist einfach der Wahnsinn. Er ist wirklich der einzige, der es schafft, in einem Satz so viel Inkonsistenz unterzubringen, daß man mindestens drei Sätze braucht, um sie offenzulegen.

Zunächst: Daß der Ehe-Begriff „entwicklungsoffen“ sei, ist eine Maassche Behauptung aus dem Blauen heraus. Das hängt aber noch nicht einmal exclusiv an diesem Begriff. Für die westdeutschen Salonbolschewisten waren sämtliche Begriffe schon immer „entwicklungsoffen“. Die Diskriminierung beispielsweise (im Wortsinne: Die Unterscheidung) wurde aufgrund der frech behaupteten „Entwicklungsoffenheit des Begriffs“ zur Herabsetzung. Der Chauvinismus (im Wortsinne: Die Überzeugung, einer in gewisser Hinsicht überlegenen Gruppe anzugehören) wurde zu einem generellen Gedankenverbrechen, das heutzutage allgemein mit Rassismus, Sexismus, stupider Überheblichkeit und dergleichen mehr übersetzt wird.

Franz Josef Strauß hatte das im Bundestagswahlkampf 1980 punktgenau erkannt und in einer Rede auch thematisiert. „Die Linke hat Begriffe gekapert, sie mit anderen Inhalten gefüllt und sie dann als Wurfgeschosse gegen die bestehende Ordnung eingesetzt“, so Strauß damals. Seine Schlußfolgerung: „Der Kampf um die Sprache ist wesentlich für die geistige Selbstbehauptung.“

„Entwicklungsoffene Begriffe“ sind eine Erfindung der westdeutschen Linken. Es gibt keine „entwicklungsoffenen Begriffe“. (vgl. Manfred Kleine-Hartlage: Die Sprache der BRD).

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Selbst wenn mit der „Ehe“, von der das Grundgesetz spricht, auch weiterhin nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint sein sollte, wäre nach Meinung des Justizministers keine Änderung der Verfassung nötig, um in das Institut der Ehe auch gleichgeschlechtliche Paare mit einzubeziehen.(dts)

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Es ist eigentlich klar wie Kloßbrühe: Als der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie festgelegt worden ist – um den geht es nämlich in Artikel 6 des Grundgesetzes -, konnte keiner ahnen, daß sich irgendwelche Sprachperversen wenige Jahrzehnte später selber aussuchen würden, was sie unter den jeweiligen Begriffen verstehen wollen.

Deshalb ist des kleinen Saarländers recht bauernschlau eingeflochtene Differenzierung: „Selbst wenn auch weiterhin … gemeint sei sollte“, nichts als eine Pseudo-Differenzierung. Ganz unzweifelhaft war „Ehe“ im Jahre 1949 auch weiterhin so gemeint, wie sie in jenem Jahr allgemein verstanden wurde. Die Ehe ist der „Bund für das Leben“ von Mann und Frau. Aus die Maus. Von „entwicklungsoffen“ steht nirgends etwas. Was wahr ist und was jemand wahrhaben will, sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Da hilft es auch nichts, wenn dem Grundgesetz innere Organe angedichtet werden, wie es die „WELT“ vor drei Stunden getan hat – Schlagzeile: „Das Herz des Grundgesetzes ist groß genug für alle“. Hallo? – Das Herz des Grundgesetzes!? Wie blöd wird´s denn noch?

Daß sich der Begriff der Ehe „gewandelt habe“ („er wandelt sich“ – aktiv) ist eine weitere Behauptung, die an Perfidie kaum zu überbieten ist. Nein, der Begriff der Ehe ist gewandelt worden (wie so viele andere auch – und zwar passiv) – und nicht ganz zufällig exakt von den Leuten und ihren Vorgängern im Amt, die heute scheinheilig behaupten, sie trügen diesem Wandel lediglich Rechnung. Typen wie der kleine Saarländer würden, nachdem sie ihr Auto gegen einen Laternenmasten gesetzt haben, in der Werkstatt auftauchen und behaupten, der Wagen habe sich aus Gründen seiner Entwicklungsoffenheit selbst verbeult – und diesem Umstand sei nun mit einer zeitgemäßen Reparatur zu begegnen.

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Denn zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers „gehört auch die Festlegung, wer eine Ehe eingehen kann, solange er den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 6 GG nicht verletzt. Genau deshalb ist die Ehe für alle kein Widerspruch zum Grundgesetz“, so Maas.(dts)

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Der Schutzbereich wird genau dadurch verletzt, daß man die Existenz einer „Entwicklungsoffenheit“ von Begriffen behauptet, die realiter inexistent ist. Die „Ehe für alle“ steht so sehr im Widerspruch zum Grundgesetz wie der rote Rabulistiker selbst.

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„Verfassungen sind Werke für die Ewigkeit“, schreibt der SPD-Politiker in der „Welt“. Aber nach einer Verfassungsgebung gehe das Leben weiter, gesellschaftliche und technische Verhältnisse entwickelten sich.(dts)

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Fein bemerkt, Herr Bundesjustizminister! Woher diese Brillanz auf einmal? Natürlich geht das Leben weiter. Auch entwickeln sich gesellschaftliche und technische Verhältnisse. Aber – und das ist der Punkt: Im Rahmen des Ewigkeitscharakters der Verfassung – und nicht außerhalb!

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„Eine gute Verfassung braucht deshalb die notwendige Offenheit für diesen Wandel. Andernfalls läuft sie Gefahr, aus der Zeit zu fallen und damit ihre Wirkkraft einzubüßen.“ Maas weiter: „Ein Schutzauftrag ist kein Diskriminierungsgebot.“ (dts)

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Ehrlich: Heiko Maas ist der allerletzte, dem ich die Beurteilung dessen überlassen würde, was wohl eine „gute Verfassung“ sein soll. Er hat ganz einfach die zu beachten, die für ihn maßgeblich ist, ganz egal, ob er die gut oder schlecht findet. Das hier: „Ein Schutzauftrag ist kein Diskriminierungsgebot“, outet Maas zudem als einen intellektuellen Minderleister. Im günstigsten Fall. Im ungünstigsten Fall entlarvt er ihn als einen perfiden Lügenbeutel. Der Satz selbst ergibt nämlich erst dann seinen perversen Sinn, wenn man die „Entwicklungsoffenheit der Begriffe“ als unabänderliche Tatsache glaubt! Das ist eine zivilreligiöse Glaubenssache und sonst gar nichts. Es ist ja nicht so, daß Linke und Atheisten an nichts glauben würden. Sie glauben an die Allmacht ihres eingebildeten Verstandes. Da werden sie so (zivil)religiös, daß sich jeder fundamentalistische Kleriker noch eine Scheibe davon abschneiden könnte. Und es wird uns allen noch den Hals brechen.

Noch einmal: Die Diskriminierung ist ihrem Wortsinne nach eine Unterscheidung (lat. discrimare: unterscheiden) – und nicht die „Herabsetzung“. Wer etwas schützen will, muß sich vorher darüber im Klaren sein, was genau das ist, das er da schützen will. Das heißt, er muß zwischen dem Schutzwürdigen und anderen Dingen unterscheiden. Die vielbeschworenen Väter des Grundgesetzes wussten das und haben unterschieden. Sie haben unterschieden zwischen Ehe und allem, was „Nichtehe“ ist. Deswegen konnten sie die Ehe überhaupt unter Schutz stellen. Tatsächlich ist der Schutzauftrag kein Herabsetzungsgebot, sondern ein Unterscheidungsgebot. Daß Linke keinerlei Unterschiede mehr gelten lasse wollen, außer dem einen, nämlich, daß sie die Guten und alle Anderen die Böswilligen seien, ist eine ganz andere Geschichte.

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Vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 festgestellt, dass der Schutz der Ehe durch das Grundgesetz nicht verbietet, für die Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte und Pflichten vorzusehen. (dts)

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Da der Begriff „Ehe“ so wenig „entwicklungsoffen“ ist wie der Begriff „Hurensohn“, sind an seinen Begriff auch bestimmte Exklusivrechte und Exclusivpflichten gebunden, die nicht einfach auf andere Lebenspartnerschaften übertragen werden können, welche ausdrücklich NICHT Ehe sind. Außerdem gilt der Artikel 6 des Grundgesetzes nicht dem Schutz der Ehe allein, sondern ausdrücklich dem Schutz von „Ehe und Familie“. So lange kein Homosexueller ein Kind zur Welt geschissen hat, gibt es auch keine eigene Familie für ihn. Daß der Begriff „Familie“ linker Ideologie zufolge natürlich ebenfalls „entwicklungsoffen“ zu sein hatte, ändert daran nicht das Geringste. Eine Familie ist, was ein Mann und eine Frau zusammen gründen. Sie besteht in Europa seit alters her aus zwei Eltern und ihren leiblichen Kindern. Und zwar exclusiv. Die „Patchworkfamilie“, die „Zwei-Väter-Familie“ und allerlei andere linke Kulturperversionen sind eine Fata Morgana. Das ist wie bei den Begriffen „Sozialdemokrat“ und „Christdemokrat“. Beide sind Einschränkungen des Begriffs „Demokrat“. Und Heiko Maas ist die personifizierte Beschränkung dessen, wofür einem sämtliche Begriffe fehlen – und sei es nur anstandshalber. (ME)

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