Merkel muss mitteilen, mit wem sie unser Steuergeld verfuttert

Wenn im Kanzleramt die Sektkorken auf Steuerzahlerkosten knallen (Bild: Jouwatch.de)

Das Kanzleramt muss laut einem Gerichtsurteil die dienstlichen Essen der Kanzlerin veröffentlichen. Die Internetplattform abgeorndnetenwatch.de hatte sich aufgrund der Steuergeld finanzierten Geburtstagsfeierei des ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt das Auskunftsrecht gerichtlich erstritten und will bis zur Bundestagswahl wissen, mit wem Angela Merkel seit 2005 noch so auf Steuerzahlerkosten feierte und futterte.

abgeordnetenwatch.de, eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen, fragte auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach, mit wem sie das Steuergeld des deutschen Bundesbürgers verfuttert.

Tafeln auf Staatskosten

Dass abgeordnetenwatch.de und somit der Bürger ein Anrecht darauf hat, zu erfahren in welcher Höhe und mit wem auf Staatskosten getafelt wird, dies bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht bereits 2012 aufgrund einer Beschwerde, die abgeordnetenwatch.de beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegte, da das Kanzleramt damals nicht mit der Information herausrücken wollte, wer bei dem feudalen Geburtstagsessen für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 im Bundeskanzleramt anwesend war und wie hoch die Rechnung hierfür ausfiel. Im Kanzleramt berief man sich auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ und auf das „Persönlichkeitsrecht der Gäste der Kanzlerin“.

2012 hatte das Kanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht verloren, da Merkel eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden war.

Eilklage wegen Bundestagswahl 

Jedoch verschleppte das Kanzleramt die gerichtlich festgestellte Auskunftspflicht, Gästelisten nachzuweisen, über Jahre hinweg, so dass abgeordnetenwatch  zum einen nun wissen will, ob die Feierei mit Herrn Ackermann ein Einzelfall gewesen ist und wenn man schon mal dabei ist, wer seit 2005 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Steuerkosten zum Abendtisch gesessen hat. Und weil abgeordnetenwatch diese  Auskunft bitte noch vor der Bundestagswahl im September haben will und mutmaßlich aus Erfahrung klug wurde, reichte der Verein parallel zu einer Klage von Ende 2016 im Mai dieses Jahres Eilklage ein, so Martin Reyher von abgeortnetenwatch.de gegenüber der tageschau.  (BS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...