EU-Kommissar Oettinger will Flüchtlingsdeal mit Türkei verlängern

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Will Erdogan weiterhin mit europäischen Steuergeldern reich machen: Günther Oettinger (Foto: über dts Nachrichtenagentur)

Es gibt Politiker, die immer noch nicht begreifen, dass Erdogan mit ihnen spielt, oder sie wissen es und haben böseres im Sinn:

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) spricht sich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verlängern. „Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance zu geben, Flüchtlinge für viel Geld nach Europa zu schleusen“, sagte Oettinger der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Damit würden auch weitere Zahlungen an die Türkei einhergehen. „Damit die rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei aber auch weiterhin ausreichend Unterstützung erfahren, sollten wir zu den bisherigen drei Milliarden Euro noch weitere drei Milliarden Euro an Finanzhilfen im Rahmen des Anschlussabkommens beschließen. Ein nennenswerter Teil dieses Geld sollte dabei aus dem EU-Haushalt kommen“, sagte Oettinger.

Die Europäische Union hatte mit der Türkei im vergangenen Jahr das Abkommen geschlossen, um die unkontrollierten Flüchtlingsströme in die Europäische Union zu stoppen. Das Abkommen beinhaltete auch die Zusage der EU, die Flüchtlingsarbeit in der Türkei 2016 und 2017 finanziell zu unterstützen. Zum Jahresende laufen die Finanzzusagen aus.

Oettinger erwartet, dass auf Deutschland angesichts des britischen Austritts aus der Europäischen Union und neuer europäischer Aufgaben höhere Mitgliedsbeiträge zukommen werden. „Deutschland müsste künftig einen überschaubaren einstelligen Milliardenbetrag, der sicher kleiner als fünf Milliarden Euro sein wird, mehr in den EU-Haushalt einzahlen, damit die Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigt werden können“, sagte er.

Oettinger weiß ganz genau, dass die Schlepper und ihre NGO-Unterstützer schon längst neue Routen eröffnen werden und dass Europa nur „gerettet“ werden kann, wenn überall die Schranken runtergehen. Und wer bei einem einstelligen Milliardenbetrag (z.B. 9,9 Milliarden) von einem „überschaubaren Betrag spricht, verhöhnt diejenigen, die für diesen Betrag schuften müssen.

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