Bundesregierung auf Kuschelkurs mit islamischen Terrorunterstützern?

Foto: Durch osama abdelaal/Shutterstock
Ein Bild der Idylle. Männer in Katar. Doch planen sie böses? (Foto: Durch osama abdelaal/Shutterstock)

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Katar sind bekanntlich bestens, finden auf vielen Ebenen statt und es scheint die Bundesregierung auch nicht zu interessieren, dass Katar selbst in der islamischen Welt wegen der Unterstützung des islamischen Terrors einen schlechten Ruf hat:

Riad – Kurz vor der an diesem Montag beginnenden Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die Golfregion hat Saudi-Arabien den Druck auf Katar erhöht. „Die zwölf größten islamistischen Extremisten haben Verbindungen nach Katar“, sagte der saudi-arabische Minister für Kultur und Information Awwad Al-Awwad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die saudische Regierung in Riad wirft Katar nach offizieller Darstellung vor, Terrorgruppen wie al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, den IS, die Moslembruderschaft und die Taliban mit Geld auszustatten.

Nach Ansicht von Beobachtern geht es aber auch um regionale Befindlichkeiten. So sollen die außenpolitisch großen Ambitionen Katars den Nachbarn Saudi-Arabien schon länger stören. Gabriel besucht ab Montag Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait.

Es gebe drei Haupt-Probleme mit Katar, so Al-Awwad: Das Land finanziere extremistische Islamisten von Syrien bis Saudi-Arabien, es unterstütze die Ausbreitung des politischen Islams und es habe „ein großes Ego-Problem: Alle Fakten beweisen, dass Katar die Fußballweltmeisterschaft 2022 gekauft hat.“ Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten hatten vor rund vier Wochen alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen und ein Ultimatum verhängt. Haupt-Forderungen: Der Zwergstaat solle die Finanzierung islamistischer Terrorgruppen aufgeben, den Fernsehsender al-Dschasira dichtmachen und die Kontakte zum Iran herunterfahren.

Neuerdings gebe es in Saudi-Arabien eine extremistische Organisation mit dem Namen „Islamische Bewegung“, die von Katar finanziert werde, sagte Al-Awwad, der bis April Botschafter seines Landes in Berlin war. Der Anführer sei Sa`ad al-Faqih, der von Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern gesucht werde. Al-Faqih habe im April und im Juni zu einer „Revolution“ in Saudi-Arabien aufgerufen, so Al-Awwad.

„Wir können das nicht zulassen. Würde es Deutschland erlauben, wenn Luxemburg das Gleiche täte?“, fragte der saudische Minister. Katar habe ein „großes Ego-Problem“: „Alle Fakten beweisen, dass Katar die Fußballweltmeisterschaft 2022 gekauft hat.“ (dts)

Die deutsche Bundesregierung hat dagegen anscheinend keine großen Probleme mit einem Staat, der den islamischen Terror unterstützt, „im Geschäft zu bleiben“ Auf der Seite des Auswärtigen Amtes lesen wir:

Stand: Juni 2017

Politische Beziehungen

Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert: Bundeskanzlerin Merkel besuchte Doha im ersten Halbjahr 2010, in der zweiten Jahreshälfte kam der Emir zum Staatsbesuch nach Deutschland. Im April 2013 besuchte der katarische Premier- und Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani Berlin, im Juni 2013 reiste Bundesaußenminister Westerwelle zum vierten Mal nach Katar. Der Emir besuchte Berlin im September 2014 und führte politische Gespräche mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin sowie Außenminister Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Gabriel selbst reiste im März 2014 nach Doha und wurde dort vom Emir empfangen. Zuletzt reiste der katarische Außenminister Scheich Mohammad Al Thani im Oktober 2016 zu einem Gespräch mit dem Außenminister Steinmeier nach Berlin. Die Außenminister treffen sich zudem regelmäßig im Rahmen internationaler Konferenzformate.

Aufgrund seiner engagierten Außenpolitik ist Katar auch in vielen regionalpolitischen Fragen für Deutschland ein wichtiger Partner. Im Jahr 2013 begingen Deutschland und Katar das 40-jährige Jubiläum ihrer bilateralen Beziehungen.

Wirtschaftliche Beziehungen

Der Investitionsförderungs- und Schutzvertrag sowie das Luftverkehrsabkommen von 1996 sind seit Januar 1999 in Kraft. Der bilaterale Handelsumfang belief sich 2015 auf rund 2,54 Mrd. EUR. Die deutschen Exporte nach Katar betrugen 2015 rund 2,16 Mrd. EUR, die Importe beliefen sich auf etwa 388 Mio. EUR. Wertmäßig stehen Kraftfahrzeuge, Anlagen und Maschinen an der Spitze deutscher Exporte.

Deutsche Firmen sind vornehmlich im Anlagenbau, Energieerzeugung, Bauwirtschaft und im Dienstleistungssektor sowie im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aktiv. Darüber hinaus arbeiten deutsche und katarische Unternehmen im Energiebereich (Flüssiggas) zusammen.  Marktpotenzial für deutsche Unternehmen besteht in der Chemie- und Baubranche, sowie in den Bereichen Maschinenbau, Kfz, Nahverkehrs-, Umwelt- und Medizintechnik.

Katar engagierte sich seinerseits mit Investitionen in Deutschland und hält u.a. Beteiligungen an Volkswagen, Deutscher Bank und Siemens.

Das Land misst der anwendungsorientierten Forschung hohe Bedeutung zu. In diesem Bereich engagieren sich auch deutsche Technologieunternehmen im „Qatar Science and Technology Park“.

Die deutsche Botschaft in Doha, das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Doha, eine Außenstelle des Regionalbüros der Deutschen Industrie- und Handelskammer in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und der Ende 2002 gegründete „German Business Council Qatar“ (GBCQ) fördern gemeinsam mit katarischen Ansprechpartnern den weiteren Ausbau der, bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. 2007 wurde eine Deutsch-Katarische Gemischte Wirtschaftskommission (GWK) unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eingerichtet. Ende 2012 fand das Treffen der GWK erstmalig in Katar statt. Es folgten weitere Gesprächsrunden 2014 in Berlin und im Dezember 2016 in Doha.

Kulturelle Beziehungen

Seit Beginn des Schuljahres 2008/09 besteht die Deutsche Internationale Schule Doha, die zu einer deutsch-katarischen Begegnungsschule ausgebaut wird und seit Beginn des Schuljahres 2016/17 mit dem gemischtsprachigen International Baccalaureate zu einem Abschluss mit Hochschulzugangsberechtigung (GIB) in Deutschland führt. Der Schule ist ein Kindergarten angeschlossen, in den auch katarische Kinder aufgenommen wurden.

Im Schuljahr 2013/14 wurde erstmalig auch an einer katarischen Regelschule (Oberschule) Deutsch als Wahlfach eingeführt. Wie auch die Deutsche Internationale Schule Doha, ist diese Schule nun Mitglied der Partnerschul-Initiative PASCH.

Seit 2013 gibt es die „Arab-German Young Academy of Sciences“ (AGYA) mit Hauptsitz in Berlin. Diese bietet ein Austauschformat für deutsche und arabische Jungwissenschaftler aller Fakultäten an. Die deutsche Medizin erfreut sich eines guten Rufes. Zwischen zahlreichen deutschen und katarischen Kliniken wurden Kooperationsabkommen geschlossen.

Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und weitere führende deutsche Museen arbeiten mit der katarischen Kulturinstitution „Qatar Museums“ (QM) zusammen an gemeinsamen Ausstellungsprojekten. Das Deutsche Archäologische Institut hat im April 2012 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Katar abgeschlossen. Seitdem wurden regelmäßig  Erkundungsmissionen nach Katar durchgeführt. Im Sportbereich gibt es Beziehungen beim Fußball (Trainer, Winterlager, Liga-Beratung), Tischtennis (Trainer) und  die deutsche personelle Beteiligung bei der katarischen Sportakademie „Aspire“ und an der Universität Katar.

Im Jahr 2017 wird zwischen Deutschland und Katar ein bilaterales Kulturjahr  („Deutsche Saison in Katar“) durchgeführt. Dabei wird ein vielseitiges Programm organisiert, das katarisches Interesse an deutschen Themen aufgreift und einen gemeinsamen Austausch vor allem in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport fördert. Ziel ist es, die gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Katar zu stärken sowie Diskurse zu gesellschaftlich relevanten Themen durch Austausch und Dialog zu ermöglichen.

Auf „n-tv“ lesen wir, dass Katar auch in einigen deutschen Firmen seine islamischen Finger mit im Spiel hat:

Bei Volkswagen ist die Qatar Holding mit 14,6 Prozent einer der ganz großen Aktionäre. Bei der Deutschen Bank hielten Katars Ex-Premier Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani und sein Cousin Hamad Bin Khalifa Al-Thani Ende vergangenen Jahres zusammen rund acht Prozent sowie Kaufoptionen im Volumen von rund zwei Prozent. Bei Hapag Lloyd wird die QIA mit 14,4 Prozent Kapitalanteil geführt. Auch Konzerne wie Hochtief, Porsche und Solarworld haben Erfahrungen mit katarischen Aktionären. Dabei haben gerade die deutschen Engagements den Großanlegern aus dem Emirat in den vergangenen Jahren erhebliche Verluste gebracht.

Nun wissen wir, dass auch Saudi-Arabien islamisch gesehen nicht ganz ohne ist. Dennoch muss man sich fragen, wie es sein kann, dass die Bundesregierung auf Kuschelkurs mit denjenigen geht, die die Leute unterstützen, die hierzulande gerne in Lkws steigen und in Menschenmengen reinbrettern. Vielleicht aber ist das auch der Grund, warum sich so viele Islamterroristen in Deutschland so wohl und sicher fühlen.

 

 

 

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