Unsoziale Energiewende

Mehr von dem unausgegorenen Zeug? (Bild: JouWatch)

Im kommenden Wahlkampf  will die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Die unteren Einkommen sollen mit 15 Milliarden Euro entlastet werden. Doch die Energiewende, die niedrige Einkommen überproportional zu Gunsten der Profiteure belastet, wird nicht angetastet.

Von Prof. Dr. Hans-Günter Appel von NAEB e.V.

Die Energiewende belastet die deutsche Volkswirtschaft inzwischen mit mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als ein Prozent des Brutto-Inlandproduktes oder fast so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt. Über 25 Milliarden fließen direkt als Vergütung für Ökostrom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) in die Taschen der Wende-Profiteure. Dazu kassiert der Finanzminister 5 Milliarden Mehrwertsteuer. Der teure Netzausbau, der die Energiewende zum Erfolg führen soll, treibt die Netzgebühren kräftig nach oben. Hinzukommen die Kosten für die Bereitstellung von Reservekraftwerken, die einspringen müssen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

500 Euro Mehrbelastung im Jahr zahlt jeder Bürger durch die Energiewende

Jeder Bundesbürger wird inzwischen im Durchschnitt mit mehr als 500 Euro im Jahr durch die Energiewende zusätzlich belastet. Ein Drittel davon findet er auf seiner Stromrechnung. Der Rest ist in  Waren und Dienstleistungen versteckt. Die sogenannte Energiewende ist in Deutschland weitgehend eine Wende zur teuren und unzuverlässigen Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse zu Gunsten der Profiteure. Die Durchschnittsvergütung des vom Wetter abhängigen Ökostroms lag im Jahr 2016 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei 16,6 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh). Die konventionellen Kraftwerke, also die Kernkraftwerke, die Kohlekraftwerke und die Gaskraftwerke, haben dagegen nur Erzeugungskosten zwischen 3 und 7 ct/kWh. Dazu steht Strom aus diesen Kraftwerken im Gegensatz zu Ökostrom jederzeit zur Verfügung. Den günstigsten Strom liefern die Kernkraftwerke und die Kraftwerke mit heimischer Braunkohle.

In unserer Lebensgemeinschaft können wir auf Strom nicht verzichten. Die Infrastruktur und unser Wohlstand sind darauf aufgebaut. Ohne Strom kommt kein Wasser aus der Leitung, läuft keine Waschmaschine und kein Kühlschrank, sind Telefon, Handy und Internet-Verbindungen tot. Alle elektrisch angetriebenen Geräte, die uns die Arbeit erleichtern, sind dann nutzlos.

Energiewende führt immer mehr Mitbürger in finanzielle Schwierigkeiten

Der Strombedarf ist in allen Haushalten, ob arm oder reich, vergleichbar, denn zum Kochen, Waschen, Kühlen, Fernsehen, Beleuchten usw. brauchen alle Strom in vergleichbaren Mengen. Haushalte mit geringem Einkommen sind sogar noch benachteiligt, weil sie nicht die finanziellen Mittel haben, um effizientere stromsparende Geräte zu kaufen. Die relative Belastung durch die Energiewende steigt mit fallendem Einkommen. Ein Vier-Personenhaushalt muss insgesamt 2.000 Euro im Jahr für die Energiewende aufbringen. Das sind 5 Prozent eines Jahreseinkommens von 40.000 Euro, jedoch 10 Prozent, wenn das Jahreseinkommen nur 20.000 Euro beträgt. Diese Zahlen machen deutlich: Die Energiewende führt immer mehr Mitbürger in finanzielle Schwierigkeiten.

Hier muss eine soziale und gerechte Politik ansetzen. Mit der Beendigung der Energiewende können die Strompreise halbiert werden. Gleichzeitig verlieren die Profiteure (die Reichen) ihre Pfründen. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben durch die Wendepolitik hört auf. Die Kaufkraft der Bevölkerung steigt. Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Es müssen nur die vielen Gesetze und Verordnungen zur Energiewende (mehr als 1.500 Seiten) ersatzlos gestrichen werden. Die Energiewende kann ohne Probleme sofort gestoppt werden. Wir haben noch genügend konventionelle Kraftwerke für eine gesicherte Stromversorgung. Wenn wir allerdings die konventionellen Kraftwerke stilllegen, wie es von den Grünen gefordert wird, bricht das Netz zusammen, weil es mal zu wenig und mal zu viel Strom gibt.

Von wegen sozial: Allein die Beendigung der Energiewende würde jedem mehr als 150 Euro im Jahr als zusätzliche Kaufkraft bringen

Doch zum Beenden der Energiewende fehlt den Parteien der Mut. Viele Parlamentarier dürften auch aus Eigeninteresse einen solchen Schritt ablehnen, weil sie zu den Profiteuren gehören. Es wäre wünschenswert, zu recherchieren, wie viele Politiker an der Energiewende verdienen. All diese Profiteure werden natürlich behaupten, ihr Engagement unterstütze die Klimapolitik und damit die Verhinderung einer gefährlichen Erderwärmung. In privaten Gesprächen geben aber viele von Ihnen zu, die Energiewende ist eine schädliche Entwicklung für die deutsche Volkswirtschaft.

Die SPD hat nun durch ihren Kanzlerkandidaten Schulz mit großem Pomp die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit für den kommenden Wahlkampf  aufgestellt. Geringe und mittlere Einkommen sollen durch Steuern und Abgaben weniger belastet werden, dafür soll der Spitzensteuersatz erhöht werden. Die arbeitenden Bürger und die Rentner sollen wieder mehr Geld in der Tasche haben, also eine höhere Kaufkraft. So die Aussage. Kann das gelingen?

Mit Sicherheit nicht! Die Verbrauchssteuern und Abgaben auf die Grundbedürfnisse der Deutschen sollen nicht verringert werden. Dazu gehören die Mehrwertsteuer und die Steuern und Abgaben durch die Energiewende. Allein die Beendigung der Energiewende würde jeden Bürger direkt mehr als 150 Euro im Jahr als zusätzliche Kaufkraft bringen bei gleichzeitiger Verbilligung von Waren und Dienstleistungen. Die enorme Summe von mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr, die der nutzlose Ökostrom verschlingt, würde die Binnennachfrage ankurbeln, neue wirtschaftliche Arbeitsplätze schaffen und die gesamte Infrastruktur stärken. Mit solchen Maßnahmen könnte die SPD ihren Stammwählern helfen. Stattdessen fördert sie weiter die Umverteilung von unten nach oben.

Alle etablierten Parteien stehen hinter der Energiewende

Doch auch die anderen Bundestagsparteien stehen hinter der Energiewende, obwohl viele wissen, eine Industrienation wie  Deutschland kann man nicht mit dem wetterwendischen Ökostrom versorgen. Die Grünen sind hier Vorreiter. Sie fordern die Abschaltung der Kohlekraftwerke, ohne zu erläutern, woher der Strom kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Viele von ihnen haben wohl Schwierigkeiten, die installierte Leistung von der realen Leistung zu unterscheiden. Schaut man sich deren Werdegang an, so sind viele Studienabbrecher darunter. Physik haben wohl alle abgewählt. Nur so lässt sich diese Haltung erklären. Kosten spielen für die Grünen keine Rolle. Es muss die Rettung der Welt bezahlt werden. Dazu hilft auch die Umverteilung von unten nach oben, um schneller und mehr Ökostromanlagen zu bauen, die die Umwelt zerstören und manche Tierart in Deutschland ausrotten.

Eine wachsende Zahl von Mitgliedern der CDU/CSU sieht zwar bei der Energiewende wirtschaftliche Schwierigkeiten vor allem durch den hohen und weiter steigenden Strompreis, der zunehmend  Betriebe  zu einer Umsiedlung in kostengünstigere Länder zwingt. Deutschland hat durch seine Wendepolitik zusammen mit Dänemark die höchsten Strompreise in Europa. Doch sie folgen dem Machtwort der Kanzlerin Merkel und stimmen öffentlich für die Energiewende.

Auch die Linken stützen die Energiewende. Hehre Gründe, wie Erd- und Klimarettung, werden jedoch nur vorgeschoben. Sie sehen durch die staatliche Planwirtschaft im Energiebereich ihre Macht wachsen. Die Geschichte zeigt: Die kommunistische linke Bewegung war immer nur bestrebt, die eigene Macht auszubauen. Für das unterjochte Volk hält sie nur wohlfeile Parolen bereit.

Die wieder erstarkte FDP will mehr Markt in der Energieversorgung, jedoch ohne die Energiewende aufzugeben. Wie das gehen soll, bleibt im Nebel. Solange die Energiewende weiter subventioniert wird und so stattliche Gewinne abwirft, werden die Strompreise weiter steigen. Diese Erkenntnis ist bei der FDP offensichtlich nicht angekommen.

Nur die AfD fordert eine Abkehr von der Energiewende

Nur im Programm der AfD wird eine Abkehr von der Energiewende gefordert. Gespräche mit ihren Mitgliedern und Kandidaten für die nächsten Wahlen zeigen jedoch, es gibt auch innerhalb der AfD erhebliche Defizite über die Probleme der Energieversorgung und die durch die Energiewende anfallenden Kosten, Arbeitsplatzverluste, Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie soziale Verwerfungen durch die massive Umverteilung von unten nach oben. Darüber hinaus werden solche AfD Mitglieder, die ebenfalls Profiteure der Energiewende sind, diese Wende weiter aus Eigennutz stützen. Es ist zu hoffen, dass die AfD ihren Antiwendekurs offensiv weiter führt, damit wir eine Wahl zur Energieversorgung haben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Unser Lebensstandard beruht auf einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

Der Stromverbraucherschutz NAEB e.V., ein Zusammenschluss von über hundert Energiefachleuten, die erfolgreich über Jahrzehnte an einer sicheren und preiswerten Energieversorgung in Deutschland mitgewirkt haben, ist bereit, durch Vorträge und Diskussionen über eine sinnvolle zukünftige Energieversorgung den Wahlkampf der Parteien zu unterstützen. Zur Terminvereinbarung kontaktieren Sie uns unter [email protected].

Der Pressetext von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel, Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz, wurde redaktionell dahingehend verändert, dass Zwischenüberschriften gesetzt wurden. Ansonsten ist der Text unverändert wiedergegeben. (BS)

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