Keine Demokratieklausel mit den Systemparteien

Düsseldorf –  Am Freitag trug die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ihren Antrag vor, der vorsieht, von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine finanzielle Förderung und Unterstützung zu fordern. Die Systemparteien lehnten diesen Antrag allesamt ab. Wie es scheint, ist im „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt. Auch Extremismus. Danke für die Klarstellung, liebe Systemparteien!

Gutgläubige Menschen könnten vielleicht überrascht sein, dass es zu heftigen Widerreden kommen kann, wenn von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen vor der Gewährung von Steuergeldern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorausgesetzt wird.

„Danke für die Klarstellung, liebe Systemparteien“

Realisten und Beobachter der politisch Agierenden indes ringt es keine Verwunderung mehr ab, wenn am Freitag im Düsseldorfer Landtag der Antrag der AfD-Fraktion, die eine Demokratieklausel forderten, von den Grünen, die – wie AfD-Politiker Markus Wagner vermutet -damit wohl Teile ihrer Pfründe bedroht sieht, von der SPD (dto.) und ebenso von CDU und FDP einmütig abgelehnt wurde.

Weiter heißt es in der AfD-Presseerklärung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dass beide Parteien sich schlicht weigerten, eine solche Erklärung zu unterschreiben. Mit dem „Argument“, sie sei redundant und dass es selbstverständlich sei und die Kämpfer gegen Rechts unter einen Generalverdacht stelle. Immerhin, so die AfD, lässt die CDU allerdings durch ihren Abgeordneten Siebecke hoffen, dass es jedes MdL tun könne. In deren Augen ist nämlich jeder, der sich am „Kampf gegen Rechts“ beteiligt, per se ein aufrechter und bewundernswerter Bürger. Und wer etwas anderes behaupte, sei ein Spalter. Punkt.

Dazu würden die üblichen Diffamierungen gegen die AfD kommen, immer mit Hinweis auf Äußerungen einzelner – meist thüringischer – Mitglieder als Scheinargument gegen die gesamte Partei. Und – ganz wichtig! – wolle man sich keine Lehrstunde in Sachen Demokratie geben lassen. Ergo 100%ige Ablehnung: Im „Kampf gegen Rechts“ ist alles erlaubt. Auch Extremismus. Wagner bedankte sich abschließen mit den Worten: „Danke für die Klarstellung, liebe Systemparteien“

Demokratieerklärung durch CDU und SPD abgeschafft

Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt – 2010 durch die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit dem Ziel, zukünftig „von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung“ verlangen zu können – eingeführt, war eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragsteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen mussten.

Allein dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wurden 223 Projektanträge mit einem gesamten Förderungsvolumen von rund 18.7 Millionen Euro bewilligt (Stand Juni 2011).

Anfang 2014 einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen. Die Linke, Grüne und SPD lehnten die Extremismusklausel vehement ab. Zahlreiche links- bis linksextreme Vereine und Personen protestierten gegen die Klausel, viele davon unter dem Dach der Initiative „Aktionstag gegen Bekenntniszwang“. Die Kritiker warfen der Extremismusklausel vor, sie behindere Projekte gegen Rechtsextremismus und würden viele dieser Projekte als linksextremistisch kriminalisieren.

Tatkräftige gegen die Schrödersche Demokratieerklärung und schlussendlich zu deren Abschaffung betätigte sich bereits 2014 die linkspolitische Amadeo-Antonio-Stiftung in Schulterschluss mit der Plattform „extrem demokratisch„.

Linksextremismus, mit Steuergeld gefördert

Welche unglaublichen Verflechtungen und personelle Überschneidungen es in den mächtigen linken bis linksextremistischen Netzwerken gibt, die von staatlicher Seite massiv mit Steuergeld unterstützt werden, zeigte JouWatch-Autor Christian Jung in seinem Buch „Der Links-Staat“ auf.  (BS)

Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag am 30.06.2017: Markus Wagner (AfD):

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