G-20-Gipfel: Extremisten sollen draußen bleiben

Foto: Vermummte Demonstrantin (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Vermummte Demonstrantin (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wollen verhindern, dass gewaltbereite Extremisten zum G-20-Gipfel nach Hamburg reisen. In den vergangenen Wochen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln mehrmals mit einschlägig bekannten Linksautonomen und Rechtsradikalen beschäftigt, berichtet der „Spiegel“. Polizei und Verfassungsschutzämter verabredeten eine Reihe von Maßnahmen.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende wird es demnach gezielte „Gefährderansprachen“ geben; zudem sollen Meldeauflagen und Betretungsverbote verhängt werden. Besprochen wurden auch Observationsmaßnahmen und Telefonüberwachungen. Obwohl es bislang keine Hinweise auf Anschläge oder eine Mobilisierung in der islamistischen Szene anlässlich des G-20-Treffens gebe, werde man in Einzelfällen auch dort die Überwachungsmaßnahmen hochfahren.

Wie super das klappt, wenn es darum geht, die Elite zu schützen. Nur merkwürdigerweise scheinen die Sicherheitsbehörden die wirklich gefährlichen Extremisten, nämlich die religiösen Extremisten nicht im Fokus zu haben, oder der „Spiegel“ verschweigt dieses Element.

Und was ist mit dem islamischen Extremisten Recep Tayyip Erdogan? Muss der auch draußen bleiben?

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