Deutsches Netz-DG findet Nachahmer

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Computer-Nutzerin auf Facebook (Foto über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Das skandalöse Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) findet Nachahmer im Ausland. Italien zeigt sich begeistert: Die Selbstregulierung der Plattformen sei tatsächlich „unzureichend“. In Rom habe man mit Überlegungen für ein eigenes Netz-DG nach deutschem Vorbild begonnen, heißt es in einer Mitteilung Italiens an die EU-Kommission. Das deutsche Netz-DG sei „besonders interessant, auch weil es in Europa der erste Versuch einer Intervention ist“.

Noch weiter als der deutsche Bundesjustizminister geht seine israelische Amtskollegin Ayelet Shaked. Sie hat ebenfalls eine Taskforce für den Kontakt mit Sozialen Netzwerken eingesetzt und strebt gesetzliche Löschvorschriften sowie Bußgelder nach deutschem Vorbild an. (dts)

Was soll man noch sagen? Ganz offensichtlich gibt es in der breiten Masse keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß de facto zwar die grundgesetzlich als zensurfrei garantierte Rede- und Meinungsäußerung in soziale Netzwerke abgewandert ist, dort dann aber von Privatpersonen zensiert wird, wodurch der Staat recht elegant das gesetzliche Zensurverbot unterlaufen kann. Hilfreich wäre meiner Ansicht nach eine realistische Einstufung sozialer Netzwerke als neuzeitliche Marktplätze, die nicht danach beurteilt werden, was sie als Privatunternehmen in ihrer rechtlichen Stellung sind, sondern danach, als was sie fungieren. Es ist einfach realitätsfern, so zu tun, als gebe es heutzutage noch gleichwertige Alternativen, wo öffentliche Meinungsbildung und gesellschaftliche Diskussion stattfinden können. Überspitzt ausgedrückt: Um die grundgesetzlich garantierte Zensurfreiheit zu umgehen, hat man in den Regierungen wohlwollend dabei zugesehen, wie die Masse in die sozialen Netzwerke umzieht, – um sie dort dann „gesetzeskonform zensieren zu lassen“. Das ist der Skandal. Freie Meinungsäußerung ist so sehr freie Meinungsäußerung, wie Fußball eben Fußball ist. Im Fußball werden die Regeln schließlich auch nicht geändert, nur, weil die Mannschaften in einem privaten Stadion spielen, anstatt wie früher in einem staatlichen. (ME)

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