Sagt es doch endlich: Sie dürfen (fast) alle bleiben und es kommen immer mehr!

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Alle bleiben hier und es kommen immer mehr (Foto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)

Was haben sie uns wieder alle belogen, als sie uns erzählt haben, in Deutschland wird jetzt konsequent abgeschoben. Nichts da! Hier darf jeder so lange bleiben, wie er möchte, auch wenn er dazu kein „Recht“ hat:

Viele ausreisepflichtige Ausländer bekommen in Deutschland offenbar trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, waren zum 31. Mai diesen Jahres 50.081 ehemalige Ausreisepflichtige im Ausländerzentralregister gespeichert, die eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe.

Diese Aufenthaltserlaubnis wird vergeben, wenn die Ausreise vom Ausländer unverschuldet unmöglich ist und zudem mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Wie eine Sprecherin des Ministeriums weiter mitteilte, sind 6.405 ehemalige Ausreisepflichtige mit einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle registriert und weitere 6.834 ehemalige Ausreisepflichtige mit verschiedenen Aufenthaltstiteln für gut integrierte oder qualifizierte Zuwanderer und deren Angehörige. Dem Ministerium zufolge kommt zu den genannten Angaben „noch eine statistisch nicht gesondert auswertbare Zahl von ehemals vollziehbar Ausreisepflichtigen hinzu, denen mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist zum Beispiel wegen Heirat mit einem Deutschen beziehungsweise Unionsbürger, einem Kind mit einem Deutschen beziehungsweise Unionsbürger“.

Die Vergabe von Aufenthaltstiteln an Ausreisepflichtige aus diesen Gründen sei deswegen nicht statistisch auswertbar, weil diese Titel an Ausreisepflichtige wie auch an nicht Ausreisepflichtige erteilt werden können und deswegen nicht gesondert im Ausländerzentralregister abrufbar seien, so die Sprecherin des Ministeriums. (dts)

Auf gut Deutsch bedeutet das, die Regierung hat mal wieder völlig den Überblick verloren.

Aber auch wenn in Einzelfällen abgeschoben werden kann, gibt es noch eine ganz andere Bremse, die das verhindert:

Jeder! Asylbewerber kann gegen JEDEN Bescheid von JEDER Behörde mit Widerspruch und Klage vorgehen. Dafür bekommen die Betroffenen vom Staat Prozesskostenhilfe. Die Anwälte,die die Verfahren führen verdienen dafür für jedes Verfahren zwischen 500 und 1000 Euro. (Pro Betroffenem, nicht pro Familie wohl gemerkt) es gibt mittlerweile Anwaltskanzleien, bei denen die Klienten zu Dutzenden Schlange stehen. Durch die Einschaltung der Anwälte und die Überlastung der Gerichte dauern die Verfahren übrigens Monate bis Jahre und die Anwälte ziehen logischerweise durch alle Instanzen. Sie bekommen es ja vom Staat, also vom Steuerzahler bezahlt.

Und unser Land wird auch weiterhin „geflutet“, das hat Angela Merkel jetzt gerade wieder versprochen. Die „Welt“ vermeldet, dass, nachdem Italien gedroht hatte, den Flüchtlingsbooten den Zugang zu den Häfen zu verwehren, die Kanzlerin der Regierung in Rom weitere Hilfe zugesagt hat. „Wir werden auf jeden Fall auch von deutscher Seite Italien helfen bei der Bewältigung dieser Probleme“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Partnern zum G-20-Gipfel in Hamburg.“

Und wie diese Hilfe aussieht, wissen wir alle.

Alle Wege führen eben nicht mehr nach Rom, sondern nach Berlin.

Wandere aus, solange es noch geht!
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