Eilmeldung: Bundestag beerdigt Meinungsfreiheit – JouWatch-Anwälte prüfen Verfassungsbeschwerde!

Foto: Voyagerix/fotolia
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Sie hatten es ziemlich eilig, um Heiko Maas noch ein Abschiedsgeschenk zu machen: Ab sofort ist in Deutschland das „Hassen“ verboten, gibt es nur noch für genehme Meinungen die Freiheit:

„Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde Beiträge zu löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen.

Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker fürchten, die Betreiber der Netzwerke könnten Beiträge im Zweifelsfall eher löschen und fürchten Einschnitte bei der Meinungsfreiheit. Auch von den Internetfirmen kommt Kritik.

Sie seien dadurch gezwungen, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden. Das sei jedoch Sache der Gerichte.“ (dts)

Ein Sieg für die nordkoreanische Fraktion im Bundestag, denn nun entscheiden irgendwelche linken Spinner, wer sich über was wie im Netz äußern darf.

Doch so leicht lassen wir uns den Mund nicht verbieten: Die JouWatch-Anwälte prüfen eine Verfassungsbeschwerde. RA Sascha Giller:

„Natürlich haben strafbare Inhalte im Netz nichts zu suchen. Aber es ist für JouWatch so gut wie unmöglich, jeden Kommentar zu überprüfen, ohne zusätzliches, teures Personal einzustellen. Vor allem besteht die Gefahr, dass wegen der Strafandrohungen eine überbordende Selbstzensur auch im Graubereich oder im Bereich der zulässigen Meinungsäußerungen stattfindet. Von daher werden wir eine Verfassungsbeschwerde prüfen.“

Noch ein Tipp: Da Facebook mit Sicherheit im vorauseilendem Gehorsam bereits jetzt mit der Massen-Löschung von Kommentaren und Account-Sperrungen anfängt: Auf JouWatch darf weiterhin frei gemeint werden!

Von der AfD gibt es auch schon ein Statement:

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

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