Juristisch- journalistisches Hü und Hott um Kretschmann-Video

Haben "natürlich" bemerkt, dass sie gefilmt wurden: Winfried Kretschmann und Matthias Gastel (Bild: JouWatch, Ausschnitt aus Filmaufnahme)

Das JouWatch-Video, indem Winfried Kretschmann die Politik der eigenen Partei heftig kritisierte, schlägt weiter hohe Wellen. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Es sollte untersucht werden, ob die Vertraulichkeit des Wortes oder Kretschmanns höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt worden sei, wie diverse Medien unter Berufung auf einen Justizsprecher meldeten. Allerdings dürfen mögliche Straftaten nur auf Antrag der Geschädigten verfolgt werden. Ein Grund, warum so manche Zeitung im Stundenrhythmus sich widersprechende Meldungen schrieb. Ein Journalistikprofessor hatte eine eigene Erklärung für die Aufregung: Die politische Ausrichtung des Online-Magazins JouWatch.

Ein Beitrag von Christian Jung

Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 27. Juni 2017 – um 11:07 Uhr:

Die Entstehung des beim Parteitag der Grünen heimlich aufgenommenen Videos von Winfried Kretschmann wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ein offizielles Ermittlungsverfahren gebe es allerdings noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft, so die Zeitung weiter, sei von sich aus tätig geworden.

Zwei Stunden später. Die Stuttgarter Nachrichten, anscheinend völlig aufgeregt und irgendwie auch enttäuscht, wissen etwas Neues und titeln:

Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf

Weitere drei Stunden später, genauer um 18:18 Uhr, meldet das Blatt, nun bereits am Rande des Nervenzusammenbruchs per Schlagzeile aus der Landeshauptstadt:

Justiz kann das Kretschmann-Video nicht prüfen

Grund: Die fraglichen Straftaten sind sogenannte Antragsdelikte. Anders als Offizialdelikte dürfen diese nur auf Wunsch der vermeintlich Geschädigten verfolgt werden. Ministerpräsident Kretschmann und der ebenfalls im Video gezeigte Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (beide Grüne) erklärten gegenüber den Stuttgarter Nachrichten allerdings, einen solchen Antrag nicht stellen zu wollen.

Kretschmann reagiert somit, im Gegensatz zu „seinen“ Journalisten gewohnt souverän.

Aber der Antrag hätte nach Ansicht des Journalistik-Professors Volker Lilienthal ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. „Es war bestimmt kein privates Gespräch“, erklärte Lilienthal gegenüber dem Deutschlandfunk. Der Journalist führt fort, im Falle Kretschmann sei viel Politik, aber wenig Justiz enthalten. Deutschlandfunk gibt Lilienthal schließlich mit einer wohl recht treffenden Einschätzung wieder:

[…] hätte sich jemand aus dem „liberalen Journalistenmilieu“ und nicht Jouwatch TV verantwortlich gezeichnet, „wäre die Aufregung nicht so groß gewesen“.

Hier noch einmal das Video:

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