Italien will mehr EU-Geld für Flüchtlinge

Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)

Es gibt in dieser nicht enden wollenden Flüchtlingskrise anscheinend nur zwei Lösungen: Entweder Deutschland nimmt noch mehr Menschen auf, oder Deutschland bezahlt dafür, dass andere Länder diese Menschen „behält“:

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Italien in Brüssel um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten. Italiens Premierminister Gentiloni hatte demnach bereits am vergangenen Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel die zunehmende Belastung seines Landes durch die Aufnahme von Flüchtlingen auf den Tisch gebracht, berichtet die „Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf hohe EU-Kreise, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Er forderte, die „frontline states“ zu entlasten.

Die EU-Kommission sagte zu, die Situation zu prüfen. Gentiloni deutete am vergangenen Freitag an, dass eine Möglichkeit der Entlastung für Italien darin bestünde, sein Land ähnlich wie die Türkei, finanziell stärker zu unterstützen. Das Thema spielte auch beim Gespräch zwischen Italiens EU-Botschafter Massari und EU-Innenkommissar Avramopoulos an diesem Mittwoch eine Rolle.

Dabei ging es Gentiloni aber nur um einen Bruchteil der insgesamt sechs Milliarden Euro, die die EU zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei in den kommenden Jahren bereit stellen will. Die Rede ist laut Angaben aus EU-Kreisen von etwa fünf Prozent. Denkbar wäre auch, hieß es in Brüssel, die Flüchtlinge an die maltesische oder französische Küste zu bringen.

Das wurde von Gentiloni aber ausdrücklich nicht gefordert, er hatte diesen Vorschlag am vergangenen Freitag auch nicht ins Spiel gebracht. Gentiloni führte während des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs aus, dass 14 verschiedene Nichtregierungsorganisationen mithelfen würden, Flüchtlinge nach Sizilien zu bringen. Sein Land werde immer mehr zum Zielland und immer weniger zum Transitland, beklagte der Italiener.

Er betonte zugleich, dass eine Übertragung des Türkei-Deals auf Libyen derzeit völlig unrealistisch sei. „Es müssen andere Lösungen gefunden werden“, so Gentiloni. Hintergrund: Italien drohte am Mittwoch, Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. (dts)

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