Bundeswehroffizier zeigt Ministerin von der Leyen an

Anzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Bild: JouWatch)
Anzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Bild: JouWatch)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheint den Bogen nun doch überspannt zu haben. Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge Strafanzeige gegen von der Leyen wegen „politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr“ gestellt.

Ein Offizier der Bundeswehr hat übereinstimmenden Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen „politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr“ gestellt.

Von der Leyen agiert aus politischem Kalkül heraus

Der Oberstleutnant wirft der Ministerin laut dem Spiegel vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse, obwohl es sich erkennbar um einen Scherz gehandelt habe.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte dass die Anzeige am Mittwoch eingegangen sei. Wie der Spiegel weiter berichtet, werde geprüft, ob man ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Paragraph 344 des Strafgesetzbuchs eröffnet. Dieser regelt die Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger, die zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufen sind. Dort heißt es:

§ 344 – Verfolgung Unschuldiger 

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist. 

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an 

  1. einem Bußgeldverfahren oder
  2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

(BS)

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