AfD prüft Verfassungsklage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

AfD prüft Verfassungsklage gegen NetzDG (Bild: JouWatch)

Kaum ein anderer Justizminister in der jüngeren deutschen Geschichte dürfte durch sein Tun unseren demokratischen, freiheitlichen Werten mehr Schaden zugefügt haben, als es SPD-Mann Heiko Maas (SPD) mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktuell versucht. Um diesem unglaublichen Raubbau an demokratischen Grundfesten Einhalt zu gebieten, prüft die Alternative für Deutschland (AfD) eine Verfassungsklage gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Auch Heiko Maas (SPD) kämpft – wie JouWatch berichtet, an vorderster Front. Doch während sich die Altparteien glücksbeseelt an dieser vermeintlichen Errungenschaft ergötzen, gerät ein viel wichtigeres Thema in den Hintergrund: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einer Presseerklärung:

„Während Regierung und Opposition geschickt die Debatte um die Ehe für alle in Schwung bringen, werden sie gleichzeitig und klammheimlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – oder besser Netzdurchsuchungsgesetz – verabschieden. Damit rückt Deutschland, will man hierfür einen Vergleich bemühen, näher an Nordkoreas Demokratieverständnis heran, während es sich von der vorbildlich demokratischen Schweiz immer weiter entfernt. Dem Überwachungsstaat sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, findet sich der Tagesordnungspunkt ungeachtet dessen auf der Agenda der letzten Sitzung des Bundestages.

Will sich ein Staat noch demokratisch nennen, dann ist die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir als AfD lehnen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz deshalb ab und prüfen derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage dagegen. Der auf die Betreiber sozialer Netzwerke und deren Mitarbeiter ausgeübte Druck wird dazu führen, im Zweifel auch solche Inhalte zu löschen, die rechtlich unbedenklich sind, eine Zensur lässt sich nicht im Ansatz verhindern.“ (BS)

 

 

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