Wer spioniert für Erdogan den Bundestag aus?

Foto: Deutsch-türkische Regierungskonsultationen am 22.01.2016 (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Deutsch-türkische Regierungskonsultationen am 22.01.2016 (über dts Nachrichtenagentur)

Eine brisante Meldung hat heute die dts-Nachrichtenagentur für uns:

„Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der „Welt“ derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt.

Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein. „Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA“, teilte eine Sprecherin der Polizeibehörde der „Welt“ auf Anfrage mit. In diesem Zusammenhang seien in den „letzten Wochen“ auch „Sicherheitsgespräche“ geführt worden.

„Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema“, teilte die BKA-Sprecherin weiter mit. Aufgrund der türkischen Spionageaktivitäten in Deutschland hatte bereits Anfang des Jahres die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist dabei die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung.

Die türkische Regierung macht die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Unbeantwortet bleibt bisher die Frage, wer hier für Erdogan im Bundestag herumschnüffelt. Eigentlich unvorstellbar, dass der türkische Geheimdienst etwa an Frau Roth oder Herrn Gabriel herangetreten ist und ein Angebot gemacht hat, das diese nicht hätten ausschlagen können. Und auch die 11 Abgeordneten mit türkischen Wurzeln sind sicherlich von jedem Verdacht befreit, obwohl sich damals schon jemand riesig darüber gefreut hat, dass so viele Politiker mit Migrationshintergrund die Politik der Bundesrepublik mitbestimmen können. Dazu lesen wir in der „WAZ„:

„Mit dem Einzug der Hagenerin CDU-Politikerin Cemile Giousouf (35) in den Bundestag sind erstmals in allen Parteien im Parlament Abgeordnete mit türkischen Wurzeln vertreten. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, nennt das „historisch“.

Insgesamt sitzen nun elf türkischstämmige Abgeordnete im Parlament. Fünf gehören der SPD an, drei den Grünen, zwei der Linken und eine – Giousouf – der Union. Kolat stellt klare Forderungen an diese Parlamentarier, insbesondere an Giousouf: „Wir erwarten, dass sie bei den Themen Mehrstaatlichkeit und EU-Beitritt der Türkei für eine Neuausrichtung ihrer Partei eintritt.“

Generell sollten die elf Abgeordneten dafür Sorge tragen, dass die Politik „mehr für unsere Bedürfnisse und Anliegen sensibilisiert wird“, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. Sie sollten sich aber nicht allein mit Migrationsfragen beschäftigen, fordert Kolat. „Statt sich in die Integrationsecke drängen zu lassen, sollten sie das Thema Migration in andere Politikfelder tragen, etwa die Haushaltspolitik“, so Kolat.“

Vielleicht weiß ja Frau Aydan Özoguz etwas mehr, schließlich ist sie als Integrationsministerin ja ziemlich gut vernetzt.

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