Ehe für alle“: Innen-Staatssekretär warnt vor Verfassungsproblemen

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Ehe für alle und alles - nur nicht verfassungskonform (Foto: über dts Nachrichtenagentur)

Den meisten deutschen Politikern geht unsere Verfassung am Arsch vorbei. Das merkt man jetzt zum Beispiel wieder, wenn die Linken, die Grünen, die Gelben und die linksgrüngelbe Kanzlerin nach der „Ehe für alle“ schreien, um das gesamte Volk ins Standesamt zu zwingen. Doch es gibt bei der CDU noch einige aufrechte Leute, die die Verfassung im Blick haben:

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante „Ehe für alle“ bekräftigt. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, warnte Krings.

Er persönlich werde im Bundestag gegen die „Ehe für alle“ stimmen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Es gibt keine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen mehr, denn die Rechtsfolgen sind gleich“, sagte Krings. (dts)

Aber Frau Merkel wird auch Herrn Krings noch klein kriegen, schließlich geht es ihr darum, die anderen Parteien überflüssig zu machen und ihre linksradikale Ideologie durchzuprügeln.

Einer, der sich anscheinend gut mit der Verfassung auskennt, sieht das natürlich anders:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung der Ehe auch für homosexuelle Paare nicht für erforderlich. „Die `Ehe für alle` sollte eigentlich längst kein Streitthema mehr sein, sondern eine Selbstverständlichkeit“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir nicht für erforderlich. Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der `Ehe für alle` verfassungsrechtlich zulässt.“ (dts)

Wird Zeit, dass Maas mal unter Beobachtung kommt.

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